Kategorie: Polizei

Blockupy, Tag 2: Notstandsregime in Frankfurt / Wie geht es weiter?

Auch heute ist es vielen Hunderten Demonstrant_innen erneut gelungen, die Demonstrationsverbote des Magistrats der Stadt Frankfurt zu durchbrechen. An Hauptbahnhof und Universität wurden Hunderte polizeilich eingekesselt. Mehrere Busse mit Unterstützer_innen wurden schon auf der Autobahn festgehalten. Eine Demonstration gegen diese Maßnahmen, die von betroffenen in Eschborn durhgeführt werden sollte, wurde mit Hinweis auf das Blockupy-Aktions-Verbot in Frankfurt verboten (!!).
Aber auf dem geschichtsträchtigen Pauslplatz der Stadt versammelten sich trotz Verbots über tausend Menschen und blieben über vier Stunden dort. Etliche Angriffe von BFE-Einheiten der Polizei konnten erfolgreich zurückgewiesen werden. Verschiedene Redner_innen ergriffen das Wort und der Liedermacher Konstantin Wecker lud zum Mitsingen ein. Auf dem Römerberg wurden Zelte errichtet, die allerdings nach 18 Uhr durch Gewalteinsatz der Polizei wieder abgerissen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Römerberg polizelich geräumt. Für einen genaueren Überblick fehlen derzeit noch die Informationen, die sicherlich in den kommenden Tagen von Blockupy veröffentlicht werden.
Sicher kann allerdings heute schon gesagt werden: Frankfurt erlebt derzeit einen Zustand, der durch Elemente von Notstandsrecht charakterisiert ist, ohne daß der Notstand erkärt worden wäre. Wir sind dabei, möglichst viele Grundrechtsverstöße staatlicher Akteure zu sammeln und werden uns bemühen, sie zu dokumentieren und einzuschätzen.

Für den morgigen 18.Mai ruft das Aktionsbündnis Blockupy zu Blockadeaktionen gegen das Frankfurter Bankenviertel auf. Den äußerst erfolgreichen Auftakt dazu haben Stadt und Banken schon selber gemacht, indem sie in ihrem Sicherheitswahn das gesamte Bankenviertel in einem nie gekannten Ausmaß zur Stunde bereits selber nach Strich und Faden abgeriegelt und damit perfekt blockiert haben.

Genauere Informationen über Ort und Zeit des Beginns der Blockadeaktionen morgen
entnehmt bitte der Homepage von Blockupy!

Blockupy Frankfurt, Tag 1: Demonstrationsverbot erfolgreich durchbrochen!

Für Mittwoch, 16.5.212, 19 Uhr, hatte das bundesweite Blockupy-Bündnis einen „Rave against the Troika“ an der Frankfurter Hauptwache angemeldet.
Wie praktisch alle Veranstaltungen wurde auch dieser Rave zunächst vom Frankfurter Sicherheitsdezernenten des schwarzgrünen Magistrats verboten, ein Verbot, dass auch vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Bestand hatte. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht am späten Nachmittag des Tages ab, was gegen ca. 18:15 in Frankfurt bekannt wurde.

Angesichts der Lage hatte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Leidig, gegen 17:15 bereits eine Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ angemeldet – Zeit und Ort wiederum: Hauptwache Frankfurt, 19:00 Uhr. Vor Ort wurde ihr vom polizeilichen Einsatzleiter gegen 18:30 umstandslos erklärt, diese Demonstration sei ebenfalls verboten, denn sie stelle eine verbotene Ersatzveranstaltung dar.
Die Frage, wer denn festgestellt habe, daß die Demonstration „Für die Versammlungsfreiheit“ einen Ersatzveranstaltung für einen „Rave gegen die Troika“ sein könne, wurde ihr vom Einsatzleiter mit geteilt, dies habe das Verwaltungsgericht so verfügt, was schon angesichts der Zeitabläufe gar nicht stimmen konnte. Es war offensichtlich, daß die Polizei einfach bluffte.

Gleichzeitig erhielt ein junger Demonstrant allein wegen der Tatsache, daß er ein Megafon mit sich führte, einen für vier Tage geltenden Platzverweis für die Frankfurter Innenstadt. Ein zweiter Demonstrant wurde festgenommen.

Punkt 19:00 Uhr eröffnete Sabine Leidig die von ihr angemeldete Demonstration, doch wies ihr nun der Einsatzleiter eine schriftliche Verbotsverfügung für die Demonstration vor, die wie ein Textbaustein der Verbotsverfügung des VG Frankfurt für den „Rave aganist the Troika“ wirkte. Leidig kündigte vor etwa 800 Menschen auf der Hauptwache darum an, daß sie die Demonstration hiermit beende. Sofort begannen Jugendliche mithilfe einer mobilen Musikanlage, den ursprünglich geplanten Rave durchzuführen, was großen Jubel auslöste.

Die Situation blieb dann auch weitgehend friedlich und das Verbot des Raves wurde faktisch komplett außer Kraft gesetzt. Gegen ca. 21:00 erließen die meisten Demonstrant_innen und Raver_innen die Hauptwache wieder.   Zudem wurde im Lauf des Abends bekannt, daß für den morgigen 16.5., 12 Uhr, Aktionen rund um den Frankfurter Hauptbahnhof geplant sind.

Solidarität mit Blockupy – alle auf die Straße!

Durch das komplette Verbot von sämtlichen Blockupy-Aktionen in den Tagen vom 16. – 19. Mai haben der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts und das Hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ganze Tage praktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Hundert Menschen aus der gesamten Republik haben schriftliche „Aufenthaltsverbote“ für das gesamte Stadtgebiet erhalten. Durch die Ankündigung des Verkehrsverbunds VGF, den Zugang zur Frankfurter Innenstadt durch die Stillegung einer Reihe von U- und S-Bahnhöfen sowie Straßenbahnlinien soll dem demokratiefeindlichen Verbot des Magistrats technische Hilfe geleistet werden. Für die ganze Stadt wird so ein Klima des Ausnahme- und Belagerungszustands erzeugt.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erklärt sich trotz bleibenden politischen Dissenses mit der Führung im Occupy-Camp an der EZB und kritischen Fragen an das Blockupy-Konzept sowohl mit dem von der Räumung bedrohten Camp als auch mit allen angemeldeten Blockupy-Aktionen voll und ganz solidarisch.
Wir rufen alle antifaschistischen AktivistInnen der Stadt auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen, besonders an der angekündigten Blockade der EZB und dem „Fluten“ des Bankenviertels am Freitag, 18. Mai:
Treffpunkt für AntifaschistInnen: Opernplatz, 06:00 Uhr morgens.
Bedenkt für die Anreise, daß die U- und S-Bahnen vermutlich nicht fahren werden!

Die Krise, Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ und das Verbot von Blockupy Frankfurt

Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat in einem Stil, der an eine Junta erinnert, unterschiedslos sämtliche angemeldeten Veranstaltungen eines viertägigen Protestmarathons gegen die kapitalistische Krise untersagt: von einer Aktion der „Ordensleute für den Frieden“ über einen Krisen-Rave des „Frankfurter Jugendbündnis“ bis hin zu einer angemeldeten Demonstration mehrerer Zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Der für Frankfurts Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent, Markus Frank (CDU), ein KFZ-Meister aus dem Frankfurter Westen, gibt der demokratischen Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Bankenmetropole hinaus einen Vorgeschmack darauf, was von den Grundrechten der bürgerlichen Verfassung im Rahmen der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ übrigbleiben könnte.

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Diskussion neuer Schwerpunkte erforderlich?

Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Probleme, auf die die Grundsatzerklärung der ANK sich bezieht, sich keineswegs entscheidend verändert haben, diskutiert die ANK in den kommenden Wochen neue Probleme. Hier einige mögliche Punkte:

  • die sich verfestigende Präsenz eines großen Zentrums der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt Griesheim erfordert eine entschiedene Reaktion
  • die inzwischen auf dem Tisch liegenden Fakten zur Terrorzelle „Nationalsozalistischer Untergrund“ erfordern einen neuen Fokus auf die Problematik der aktiven staatlichen Unterstützung von Nazistrukturen
  • die „sächsischen Verhältnisse“ und die sich daraus ergebenden staatlichen Verhaltensweisen gegenüber Aktionen Zivilen Ungehorsams werfen die Frage auf, wie antifaschistische Aktionsformen der Zukunft aussehen sollten
  • mit Joachim Gauck ist ein verdienter Kommunistenjäger designierter künftiger Bundespräsident, der selber auch über große Nähe zu sozialreaktionären und nationalen Positionen verfügt, weshalb er auch in der neu-rechten „Jungen Freiheit“ mit den Worten „Wir sind Präsident“ als deren Kandidat gefeiert wird.  Das dürfte kaum ein Zufall sein. Was bedeutet das für unsere Arbeit? Und wie stehen wir zu Kandidatur von Beate Klarsfeld, die nicht nur als Kiesinger- und Nazijägerin bekannt ist, sondern auch für ihre Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen sowie ihre Befürwortung eines Nuklearkriegs gegen Iran?

Hierzu diskutiert die ANK in den kommenden Wochen. Eine Rolle werden sicherlich auch die für den kommenden Mai angekündigten Massenaktionen gegen die EZB in Frankfurt spielen. Wir laden alle interessierten Antifaschist_innen ein, sich an unsere Diskussion und gegebenenfalls weitere oder andere Punkte zu beteiligen.

28.1.2012: erfolgreiche Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz

In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Personen aus einem breiten antifaschistischen Spektrum gegen die staatliche Unterstützung für Nazis. In Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazis betont und im Zuge dessen zur erneuten Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden aufgerufen. Des Weiteren wurde sich gegen staatlichen Rassismus und die „Extremismus“-Doktrin gewendet. Weiterlesen „28.1.2012: erfolgreiche Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz“

Polizei und Verfassungsschutz lügen uns wieder an. Diskussionsbeitrag der ANK zu den „NSU“-Morden

Spätestens seit dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn lügen die Behörden zu dem Tatkomplex. Einem „Phantom“ wurde mit bekannt falschen DNA-Spuren publizistisches Leben eingehaucht (1).
Offensichtlich sollten die wahren Hintergründe der Tat verschleiert werden. Die Aufklärer von LKA und LfV führten die Presse und damit die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte (2).

Heute sollen wir ihren „Informationen“ über einen Doppelselbstmord mit vorheriger Selbstverbrennung Glauben schenken. Es wird höchste Zeit andere Fragen zu stellen.

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„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie“

Die „Extremismus“-Theorie, fleischgeworden in der Gestalt der Bundesfamilinministerin und ihrer Ziehväter Jesse und Backes, im Hintergrund begleitet vom weit rechten „Extremismusforscher“ Knütters, wird derzeit gegen alles, was links ist, in Stellung gebracht.
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident sein verdientes Ende finden, droht als sein Nachfolger Joachim Gauck –  ein militanter Anhänger genau dieser Theorie und gegen die Linke gerichteten Praxis, und somit Vertreter eines Rechtsrucks hin zur Sarazzinisierung der Gesellschaft.
Daß Gauck in der letzten Bundesversammlung Kandidat von Rot-Grün war, ist da leider kein Gegenargument. Auch Sarazzin ist ja Sozialdemokrat.
Unten folgend findet sich ein Link zur PDF-Version der von der Antifaschistischen Linken Berlin herausgegebenen Broschüre „Total extrem“, in der Geschichte und Intention der „Extremismus“- bzw. „Totalitarismustheorie“ im Zusammenhang dargestellt werden. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke, antifaschistische Ansätze gericht. Link zur Broschüre als PDF.  Zusammenfassung des Inhalts:
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Antifaschistisches Info-Blatt (AIB): Der „Nationalsozialistische Untergrund“

AIB veröffentlicht einen informativen Überblick über die bisherigen Erkenntnisse zum „NSU“ und die staatliche Verwicklung in seine Entstehung:
„Es klang wie das Ende einer Geschichte als am 4. November 2011 zwei Männer im thüringischen Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden. Doch was die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und die Recherchen von Journalist_innen innerhalb weniger Tage zum Vorschein brachten, machte schnell deutlich: Der Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wird in die Geschichtsbücher eingehen, denn, so weiß man heute, er markiert einen traurigen Höhepunkt neonazistischen Terrors in Deutschland und das Versagen der Sicherheitsorgane.“   weiter

28. Januar: Demo „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“

Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit, die für den 28. Januar 2012, 14 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
zu einer Demonstration aufruft.
Die Demonstrationsroute verläuft vom Hauptbahnhof zur Hauptwache und von dort zum Römerberg. Verschiedene Redebeiträge sind vorgesehen. So wird Peer Heinelt über die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ informieren, ein Vertreter der Antifa [f] wird über aktuelle Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet informieren und Silvia Gingold wird über 40 Jahre Berufsverbote in der BRD referieren – exakt am 40. Jahrestag jener ominösen Konferenz der Ministerpräsidenten, in denen der sog. „Radikalenerlaß“ verabschiedet wurde, auf dessen Basis bis heute aktive AntifaschistInnen verfolgt werden – unter Mithilfe der gleichen Behörden, die zeitgleich Nazis finanzieren, aufrüsten und schützen. Weitere Redebeiträge sind in Planung.
Zudem wollen wir diese Demonstration auch für die Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch nutzen.
Unseren Aufruf dazu findet Ihr hier.
In den nächsten Tagen werden wir für beide Termine plakatieren und Flyer verteilen.