Kategorie: Polizei

Der polizeiliche Angriff gegen eine Frankfurter Antifaschistin liegt nun mehr als vier Jahre zurück: am 20. Oktober 2007 hatte Katinka Poensgen, Frankfurter Antifaschistin und eine der Sprecher_innen der ANK, während einer Nazidemo einen Polizeibeamten aus Notwehr in den Daumen gebissen.
Das Ergebnis dieses Zwischenfalls: eine zivilechtliche Auseinandersetzung des Landes Hessen mit Katinka, die sich bin vor wenigen Wochen hinzog, und in der es um den Ersatz für einen einwöchigen Arbeitsausfall des gebissenen Beamten ging, welchen dieser durch die Notwehrhandlung von Katinka erlitten haben soll. Keinerlei Rolle spielten in diesem Zusammenhang die Mißhandlungen, die Katinka bei der Festnahme über sich ergehen lassen mußte (Protokoll der Ereignisse). Nachdem Katinka deshalb in erster Instanz zu einer Zahlung von über 1300 Euro Verdienstausfall verurteilt worden war, ging sie in Berufung.
Dort einigten sich nun das klagende Land Hessen und die angeklagte Antifaschistin auf einen Vergleich: beide Seiten zahlen 650 Euro.
Es ist einerseits zu begrüßen, daß der Vorgang damit nun endlich abgeschlossen ist. Betrachtet man das Urteil genauer stellt sich auch durchaus heraus, daß das Land Hessen nicht alle seine Forderungen durchsetzen konnte und durch den Wegfall der Gerichtskosten für beide Seiten sowie durch die Tatsache, daß das Gericht dem Antrag des Landes auf Zahlung von Zinsen durch Katinka  nicht Folge leisten wollte, im Grunde sogar weniger als die Hälfte seiner Forderungen erstritten hat.
Politisch wiegt allerdigns die Tatsache schwer, daß das überharte und vor allem in der Sache nach unserer Ansicht in nichts begründete Vorgehen eines Beamten der Bereitschaftspolizei Hessen straflos blieb und zwei Instanzen der Frankfurter Justiz nach unserer Beobachtung keinen großen Eifer in die eigentlich recht eindeutigen Sachverhalte des 20. Oktober setzen wollten:

• Wie kann es sein, daß der Polizeibeamte nach seiner Aussage eine so heftige Bisswunde davontrug, daß er eine Woche lang nicht zum Dienst erscheinen konnte, wenn ihm die Uniklinik als einziges Heilmittel Voltaren-Salbe verabreichte – ein Medikament, das ausdrücklich nicht auf offene Wunden gelangen darf?
• Wieso wurde der Beamte am 20. Oktober 2007 in der Uniklinik am Knie geröntgt, woer doch vor Gerict behauptete, am Schienbein verletzt worden zu sein (wörtliche Aussage hierzu: „ich bin Sportler, und bei mir reicht das Schienbein bis zum Knie„)?
• Wie konnte er am 20.10.2007 auf dem Polizeipräsidium aussagen und nicht zu Protokoll geben, dienstunfähig zu sein?
• Wie kann es sein, daß er sich heute nicht mehr erinnern kann, wie er am Abend des 20. Oktober 2007 in seinen weit entfernten Heimatort gelangte?
• Warum wurde er erst Tags darauf von seinem Hausarzt, nicht aber zuvor von dem behandelnden Arzt der Uniklinik auf einem Rezeptblock krankgeschrieben?

All diese und eine Reihe weiterer Fragen bleiben ungeklärt, deren politisch schwerwiegendste lautet:
Warum wurde der eindeutige Angriff eines Polizeibeamten auf die Versammlungsleiterin einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung – eine Straftat nach §21 des Versammlungsgesetzes – vom Gericht nicht den Tatsachen entsprechend bewertet?

Ist der Ausgang des Prozesses also materiell erträglich, so bleibt das Ereignis selbst und seine juristische „Aufarbeitung“ durch die Fankfurter Justiz aus antifachistischer Sicht ein bezeichnender Vorgang, der sich politisch in die sich seit Jahren immer deutlicher abzeichnende Tendenz einordnet, Aktionen zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren und ihre deutlich sichtbaren Exponent_innen durch juristische Verfolgung einzuschüchtern.

Hiergegen scheint derzeit kein juristisches Vorgehen möglich zu sein – die gebühende Antwort darauf kann also nur auf der politischen Ebene erfolgen. Wir arbeiten daran.