Berlin: Polizeiführung kungelt erst mit Nazis, leitet dann Nazidemo direkt in die Gegendemo

Marcel Königsberger, Nazischläger, konnte von der Berliner Polizei ungehindert mit einem Knüppel in Kreuzberg zur Demonstration erscheinen und ging nach erfolgreicher Blockade damit auf AntifaschistInnen los.

Am vergangenen Wochenende wollte die Berliner NPD eine Demonstration durch Kreuzberg durchführen, die sie vorher – offenbar in Absprache mit dem Berliner Senat – und seiner Polizeiführung, geheimgehalten hatte. Kurz vor der Demonstration war das Vorhaben durch die Indiskretion eines Nazis im Internet bekannt geworden -die Zeit reichte dennoch, die Fascho-Demonstration am Mehringdamm einzukesseln und zu stoppen.[ Bericht „junge Welt„]. Die Polizei leitete bei dieser Gelegenheit einen Teil der Nazidemonstration direkt in die GegendemonstrantInnen hinein und sah tatenlos zu, daß Nazis auf am Boden sitzende AntifachistInnen eintraten und -prügelten. Dieser Vorgang ist ein weitere beleg für die schon seit längerem diskutierte Notwendigkeit der Organisation eines wirksamen antifaschistischen Selbstschutzes.
Eine Recherche-Gruppe der Antifa in Berlin sucht inzwischen dieNnamen der besonders aggerssiven Nazischläger. Hierfür hat sie eine Reihe von Fotos ins Internet gestellt und bittet alle, sich diese genau anzusehen und Kontakt aufzunehmen, falls jemand die abgebildeten Faschisten erkennt: Link zu Bericht und Fotos

Siehe auch: „Scheitern in Kreuzberg“ – Konspirativ organisierter Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert; Nazis greifen PassantInnen an – apabiz-Dossier (Link zur PDF-Datei)

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

In einem Offenen Brief an den Bremer Senator für Inneres, Mäurer, nehmen Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute von Mercedes-Benz in Bremen Stellung zum „Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April 2011“, den wir nachfolgend dokumentieren (als PDF-Datei hier ansehen oder downloaden):

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April

Werter Herr Senator für Inneres,

als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.

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Dresden, 19. Februar: Nazis attackieren linkes Wohnprojekt – unbehelligt von der anwesenden Polizei

In Dresden-Löbtau attackierten am vergangenen Samstagnachmittag in Anwesenheit der Polizei etwa 200 Nazis ein linkes Wohnprojekt:
Video. Polizeipräsident Hanitsch konnte den Vorgang und das Verhalten seiner Beamten bis heute nicht erläutern. Wahrscheinlich war die Polizei gerade mit der Planung ihres Übergriffs gegen ein anderes linkes Zentrum in Dresden so beschäftigt, daß jedes Eingreifen an diesem Punkt der Naziaktivitäten leider nicht möglich war…

[update: Inzwischen behauptet die Polizei in Sachsen, man habe sich im Gebäude geirrt. Während des Rambo-Einsatzes war anscheinend kein Einsatzleiter greifbar (mdr). Es häufen sich die Berichte über durch Polizeigewalt verletzten AntifaschistInnen (zB.: DNN). Die politischen Sympathien der Polizei (nicht nur ) an diesem Tag sind erneut überdeutlich.]

LKA Sachsen: „aus Versehen“ ohne Durchsuchungsbeschluss Türen eingetreten, Menschen gefesselt und festgenommen, PCs beschlagnahmt…

Billiger gehts nicht. Nachdem das LKA Sachsen am Abend nach der erfolgreichen Naziblockade in Dresden, auf angeblich mündliche Anweisung und ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss, in das in der Zentrale der LINKEN in Dresden gelegene Pressezentrum von „Dresden Nazifrei“ gestürmt, dabei zum Teil unverschlossene Türen eingeschlagen, Menschen gefesselt und festgenommen, in Räume von völlig unbeteiligten Migranten-, Entwicklungsdienst- und Jugendhilfevereinen, sowie die Räume einer Anwaltskanzlei eingedrungen waren, Gegenstände beschlagnahmt und die Internetverbindungen gekappt hatte, behauptet man nun: das war ein Versehen! Pressebericht über Erklärung des Bündnis Dresden Nazifrei, Video.
Wir sind gespannt, welches juristische und politische Nachspiel  dieses Vorgehen hat. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Sachsen werden lernen müssen, daß sie am 19.2. in Dresden die weit überwiegende Mehrheit die Gesellschaft gegen sich hatten.  Und wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, daß es bei antifaschistischen Aktivitäten sinnvollerweise keine Zusammenarbeit mit Polizei und staatlichen Institutionen geben kann.

Riesiger antifaschistischer Erfolg in Dresden. Polizei tritt nach und stürmt „Dresden-Nazifrei“ – Büro

Mit einem riesigen Erfolg für die antifaschistische Seite endete der Versuch verschiedener Naziorganisationen am 19. Februar, einen heuchlerischen und geschichtsrevisionistischen Marsch durch Dresden anzutreten. Trotz aller Unterstützung durch Gerichte und Behörden gelang es den 2000 angereisten Nazis nirgends und zu keinem Zeitpunkt, so etwas wie eine Demonstration oder Kundgebung durchzuführen. Daran wurden sie von den laut gestrigen Angaben des DGB Dresden ca. 21.000 AntifaschistInnen gehindert, die ihnen an verschiedenen Stellen entschlossen entgegentraten. Das Konzept der kreativen, beweglichen unnd entschiedenen Massenblockaden in ihrer Mischung von alten und jungen, linken und bürgerlichen Spektren hat sich erneut bewährt und ließ die ca. 5000 Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern alt aussehen.
Aus Frankfurt waren sechs Busse unterwegs nach Dresden, in denen DGB-Jugend und Autonome, AntifaschistInnen der Anti-Nazi-Koordination  und verschiedener linker und grüner Parteien und Organisationen nach Dresden fuhren und sich dabei auf der Autobahn zu einem hessisch-thüringischen Konvoi zusammenschlossen, in dem auch zahlreiche Busse aus anderen Städten fuhren.
Aktivistinnen der ANK beteiligten sich in Dresden unter anderem an der stundenlangen Blockade der Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße in einigen hundert Metern Entfernung zum Dresdner Hauptbahnhof. Hier warteten von 12 – 16 Uhr 850  Nazis unter Polizeischutz darauf, ihren Marsch durch den Süden Dresdens antreten zu dürfen – vergeblich!

Die Dresdner Polizeiführung versuchte wirklich nach Kräften (fast) alles, den Nazimarsch an verschiedenen Stellen durchzusetzen. Aber es gelang ihr nicht. Man hatte immer wieder den Endruck, daß ihre Kräfte dazu viel zu schwach, die antifaschistische Mobilität dagagen, der Einfallsreichtum und die Mischung der Menschen, die in Dresden Naziaufmärsche satt haben, viel zu groß für die Polizeiführung waren.  So verfiel die Polizei in ihrer Schwäche auf Härte und Gewalt in Form von Knüppel- und Reizgasattacken, Festnahmen und den – an mindestens einer Stelle anschließenden scheiternden – Versuch von Einkesselung und massenhafter Personalienfeststellung, den Einsatz von Polizeihunden und sogar recht skurrile Mittel – so ließ sie zeitweilig zwischen dem Bahnhof Dresden Mitte und dem Hauptbahnhof sechs Polizeihubschrauber in niedriger Höhe über den GegendemonstrantInnen hin- und herfliegen – Pharao Mubarak läßt grüßen.
Ernster zu nehmen ist allerdings das Nachtreten der erfolglosen Polizeiführung am späten Abend: Spezialkräfte des LKA Sachsen stürmten das Büro des Bündnis „Dresden Nazifrei“, verwüsteten die Räume, schalteten die Homepage ab und konfiszierten alle Computer – ohne schriftlichen Haussuchungsbefehl, auf die „mündliche Anordnung eines Staatsanwalts hin“. Schon während des Tages war die Homepage und der Twitter von „Dresden Nazifrei“, beide wichtig für den Kommunikationsfluss zwischen die Aktivitäten des Tages,  mehrfach gestört worden – Zustände, die, falls sie in China oder Ian auftreten, von den Herrschenden hierzuland gern mit wütenden Hinweisen auf die bürgerlichen Grundrechte attackiert werden, für dieselben herrschenden im Einsatz gegen AntifaschistInnen im eigenen Land aber offenbar zum normalen Interventionsarsenal gehören.  Das wird sicherlich ein heftiges juristisches Nachspiel haben und sorgt darüber hinaus dafür, daß die Hochachtung vor der Arbeit des Bündnis und seine Popularität noch weiter wachsen. Wir bedanken uns für dessen Arbeit sehr herzlich und mit großem Respekt: die Nazis kamen nie und nirgends durch!

Weitere Berichte folgen und werden hier verlinkt, sowie die Einschätzung des Bündnis vorliegt.
Bilder / Videos: Weiterlesen „Riesiger antifaschistischer Erfolg in Dresden. Polizei tritt nach und stürmt „Dresden-Nazifrei“ – Büro“

Nazis, NATO, Oktoberfest: zum Attentat vor 30 Jahren

Das Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 war der folgenschwerste Bombenanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: 13 Menschen wurden an diesem Tag auf der Theresienwiese getötet. Verübt wurde der Anschlag von dem mit der faschistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in Verbindung stehenden Studenten Gundolf Köhler und sehr wahrscheinlich mindestens einer weiteren, bis heute nicht identifizierten Person. Die Tat, von den herrschenden Kreisen des Landes sofort „den Linken“ zugeordnet, wurde nie vollständig aufgeklärt, im Zug der Ermittlungen häuften sich Merkwürdigkeiten wie zB. die Vernichtung wichtiger Beweisstücke durch die Ermittlungsbehörden. Inzwischen ist durch die in zwei Monographien niedergelegten Recherche-Ergebnisse mit an Sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß in die Tat Sicherheitstkreise der Bundesrepublik und der NATO-Untergrundarmee „Gladio“ selbst verwickelt waren.  In diesem Zusammenhang wurde zu Recht immer wieder auf Parallelen zwischen dem Oktoberfestattentat und dem faschistischen Anschlag auf den Bahnhof von Bologna vom 2. August 1980 hingewiesen – beide Ereignisse passen in die seinerzeitige „Spannungsstrategie“ der sogenannten Inneren Sicherheit.
Aktuelle Zusammenfassung des Stands der Erkenntnisse von Claudia Wangerin (jW): „Die Mär vom Einzeltäter„, hier auch weiterführende Literatur zum Thema. Krimiautor Wolfgang Schorlau hat außerdem eine durchaus spannend zu lesende Version der Ereignisse in seinem jüngsten Buch „Das München-Komplott“ veröffentlicht, in dem er ebenfalls alle derzeit bekannten Fakten aus linker Sicht eingebaut hat.

Echzell und seine Nazis: Patrick „Schlitzer“ Wolf, die „Old Brothers“ und eine Gaskammer als Partygag

Am kommenden Samstag, 28.8, veranstaltet ein antifaschistisches Bündnis in Echzell / Wetterau ein Festival gegen Rechtsaussen. AktivistInnen der ANK werden sich daran beteiligen. Zum Hintergrund veröffentlichen wir hier die Ergebnisse einer Recherche über die dortige Naziszene rund um Patrick „Schlitzer“ Wolf und die von ihm dominierte Gruppierung „Old Brothers“.

Kammerparty beim „Schlitzer“.
Ein Neonazi veranstaltet Partys mit Gaskammer-Ambiente in der Wetterau

Echzell, November 2009 – wieder einmal wird auf der Hofreite des Neonazis Patrick Wolf gefeiert. Mittelpunkt des Geschehens ist die sogenannte „Brausekammer“, hinten im Hof des Anwesens gelegen. Hinter einer unscheinbaren Tür mit einem kleinem Drahtglasfenster ein Raum von etwa 45 qm, schmucklos, einige Tische, gemauerte Bänke mit hölzerner Sitzfläche, eine vertikale „Table Dance“-Stange. Menschen an einer L-förmigen Theke, es wird viel getrunken, leere Schnapsflaschen stehen herum. Über der Bar ist eine dünne Rohrleitung montiert, daran befestigt einige Brauseköpfe, die Leitung ist an eine Nebelmaschine aus dem Disco-Zubehör-Handel angeschlossen. Zur Erbauung der Gäste legt der Hausherr selbst Hand an: Wolf schaltet die Maschine ein, Nebel strömt aus den Brauseköpfen, Gaskammer-Atmosphäre macht sich breit. Das zentrale Angstszenario des industriellen Judenmords, die „Vergasung“, wird zum Partygag. Weiterlesen „Echzell und seine Nazis: Patrick „Schlitzer“ Wolf, die „Old Brothers“ und eine Gaskammer als Partygag“

17. August: Fortsetzung des Prozesses gegen Katinka Poensgen

Am kommenden Dienstag, 17. August, 10 Uhr, geht der Prozess des Landes Hessen gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen in die möglicherweise und hoffentlich letzte Runde. Nachdem eine ursprünglich angekündigte Auswechslung der bisher amtierenden Richterin ohne Angabe von Gründen rückgängig gemacht worden war, trifft man sich nun erneut im Gerichtsgebäude B, Raum 132 (sofern der Raum nicht wieder verlegt werden muß). Noch immer klagt das Land Hessen auf auf Zahlung von Schadenersatz wegen eines einwöchigen Verdienstausfalls eines Beamten der Bereitschaftspolizei, den Katinka am 20.11.2007 als Notwehr in den Daumen gebissen hatte, nachdem dieser sie als Versammlungsleiterin angegriffen hatte. Wir bitten um möglichst viele Menschen im Zuschauerraum!

Prozess Land Hessen ./. Katinka Poensgen: Terminverschiebung auf den 17. August

Das zuständige Frankfurter Gericht hat im Zivilprozess des Landes Hessen gegen die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen einen Dezernatswechsel beschlossen. Damit wird auch die bisherige Richterin nicht mehr zurständig sein. Eine Begründung dafür wurde nicht mitgeteilt.  Der ursprünglich anberaumte Termin einer Verkündung des Stands der Dinge entfällt. Stattdessen soll nun die mündliche Verhandlung fortgesetzt werden. Sie findet am 17. August, 10:00 Uhr, Raum 132 im Gerichtsgebäude B statt. Weitere Informationen gibt es zeitnah hier.

Aktueller Hinweis des Bundesverkehrsministers: Vorsicht vor in dieser Art gekennzeichneten Kraftfahrzeugen und ihren FahrerInnen!

Was sich der Halter dieses Kraftfahrzeugs wohl zuschulden hat kommen lassen? Wir wissen es nicht. Aber wir warnen. Vorsicht vor Autos mit einer solchen Kennzeichnung!

Jetzt gehts bekanntlich wieder lo-os …
Aus gegebenem Anlass bitten wir deshalb dringend um gefällige Beachtung einer Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums: Vorsicht vor Kraftfahrzeugen, die in dieser oder ähnlicher Weise gekenneichnet werden mußten!

INFORMATIONSAUSGABE – STRASSENVERKEHRSAMT – JUNI 2010



In Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt um die schlechten Fahrer zu identifizieren.
Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen -unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtem Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen-  Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.
Diese Fahnen werden an der Autotür befestigt und müssen für alle anderen Verkehrsteilnehmer gut sichtbar sein.
Die Fahrer, die eine besonders schwache Leistung gezeigt haben, müssen je eine Fahne auf beiden Seiten ihres Autos befestigen, um auf ihre fehlende Fahrkunst und ihren Mangel an Intelligenz aufmerksam zu machen.
Bitte an andere Verkehrsteilnehmer weiterleiten, so dass alle die Bedeutung dieser Fahnen verstehen.

Mit freundlichem Gruß
H.Stoßfänger, Ober-Amtsra
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