Kategorie: Polizei

Antifaschistische Strategiekongferenz in Jena erfolgreich

Über 160 Delegierte unterschiedlicher antifaschistischer lokaler und regionaler Bündnisse und Initiativen aus über 20 Städten trafen sich am vergangenen Wochenende in Jena, um nach Dresden Bilanz zu ziehen und den nächsten 13. Februar in Dresden vorzubereiten. Presse-Erklärung des Koordinaierungskrises der Konferenz, an der auch drei Aktivisten der ANK teilnahmen:

„Erfolgreiche Strategiekonferenz gegen Nazis in Jena – Vertrauen in die Unterschiedlichkeit
Am Sonntag ging in Jena die Bilanz- und Strategiekonferenz des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ zu Ende. Ein ganzes Wochenende tagten 163 Menschen aus 22 Städten, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster antifaschistischer Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände und Netzwerke.

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Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang

Wolf Wetzel hat einen Text zu Roland Kochs angekündigtem Abgang aus der Politik Hessens verfaßt, den wir hier dokumentieren wollen:

Koch geht – das System Koch bleibt
Das wenige, was an Roland Koch legal war, geht, der ganze Rest bleibt

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 25.5.2010 seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald hinter ihm und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung vor ihm. Vom public-private zum private-public-agent. Mittlerweile ein Katzensprung. Weiterlesen „Löffel abgegeben – zu Roland Kochs Abgang“

1. Juni: Infoveranstaltung zum Wiesbadener Nazi-Aufmarsch

Am 1. Juni findet ab 19 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Wiesbaden, Gartenfeldstraße 57, eine Info- und Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai statt. Den geplanten Ablauf findet Ihr unten. Alle AntifaschistInnen sind herzlich eingeladen!

  • Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)
  • Analyse des Faschistenaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers
  • Chronologie des Behördenverhaltens
    a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien
    b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht
  • Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss
  • Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen
  • Diskussion

25. Mai: antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden-Erbenheim

Am kommenden Dienstag, 25. beginnt um 18 Uhr an der Evangelischen Kirche, Ringstraße, ein antifaschistischer Mahngang durch Wiesbaden Erbenheim. Wir wollen dabei vor allem an den Stolpersteinen derjenigen jüdischen Familien des Ortes gedenken, die in der Zeit des Nazifaschismus deportiert und ermordet wurden. Zugleich protestieren wir damit gegen die Machenschaften des Ordnungsamts Wiesbaden, aufgrund dessen Kungeleien mit der NPD am Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, dem 8. Mai 2010 von der Polizei geschützte Nazis über genau diese Stolpersteine latschen konnten – ohne Widerspruch von der Polizei.

Antifaschistische Sitzblockaden stellen keine Straftat dar …

… solange Wolfgang Thierse daran teilnimmt. Alles andere ist was anderes. Immerhin!
In seiner Entscheidung zur Festnahme und zum Strafantrag unter anderem von Christian Worch (NPD) gegen Wolfgang Thierse (SPD) entschied ein Berliner Gericht: „Da eine Sitzblockade nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Gewalt zu bewerten sei, liege der Anfangsverdacht einer Nötigung nicht vor…„. So jedenfalls berichtet NPD-Blog.Info. Wir sind gespannt, wie wir das bei der nächsten Blockade erleben!

8. Mai: ehemaliger KuKluxKlan-Aktivist demonstrierte mit Nazis in Wiesbaden unter dem Schutz der Ordnungsbehörden

Zu den Nazis, die am 8. Mai 2010 in Wiesbaden gegen die USA demonstrierten, gehörte auch Roy A. Armstrong-Godenau, bis vor einiger Zeit Sprecher eines führenden KuKluxKlan-Kaders der USA. Das antifaschistische Jugendnetzwerk Wetzlar dokumentiert seine während der Demonstration geäußerten Ansichten. Nazis und US-Rassisten Arm in Arm unter dem Schutz des Ordnungsamts und der Polizei, die weder Kosten noch Mühen scheuten, solche Auftritte ohne antifaschistische Störungen möglich zu machen.

Wiesbaden: Antisemitismus und Rassismus unter Polizeischutz

Die USA als „entbiologisierte Multikultijauche“ –
Udo Pastörs am 8. Mai 2010 in Erbenheim unter Polizeischutz

Während der von der Polizei durchgesetzten Nazidemonstration am 8. Mai 2010 in Erbenheim hielt Udo Pastörs eine Rede, in der er eine Reihe von antisemitischen und anderen rassistischen Formulierung gebrauchte. Zwei Tage vor dieser Rede war er unter anderem wegen derselben und ähnlichen Formulierungen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Polizei griff in Erbenheim nicht ein. Die Wiesbadener „Bildungswerkstatt Anna Segers“ hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben:

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Wiesbaden, 8. Mai: Nazis trampelten über „Stolpersteine“

Dank der vom Ordnungsamt Wiesbaden verfügten Demonstrationsroute durch den Wiesbadener Stadtteil Alt-Erbenheim trampelten die Nazis der NPD anlässlich ihrer Demonstration zum 65. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nazifaschismus über „Stolpersteine„, die dort zum Gedenken an von den Nazifaschisten ermordeten Juden verlegt worden waren. Dabei trugen sie zum Teil T-Shirts, die mit SS-Emblemen versehen waren. Die Polizei beanstandete dies nicht. Bericht in BILD Frankfurt. Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird am 1. Juni eine öffentliche Veranstaltung zur Auswertung der Nazi-Demonstration durchführen (Ort und genauer Zeitpunkt werden rechtzeitig bekannt gegeben). Dabei wird auch dieser Vorgang thematisiert. Schon jetzt fordern zahlreiche AntifaschistInnen den Rücktritt der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Zeimetz (CDU) sowie des kommissarischen Leiters des Wiesbadener Ordnungsamts, Tischler (DIE GRÜNEN) – letzterer war während der Demo sogar persönlich vor Ort.

1. Juni: Auswertungsveranstaltung zum Wiesbadener Naziaufmarsch des 8. Mai

Das „Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen den Naziaufmarsch in Wiesbaden“ hat gestern beschlossen am Dienstag, dem 01. Juni eine öffentliche Abend-Veranstaltung zur Auswertung der Geschehnisse am 8. Mai zu machen.  Bitte den Termin vormerken – Programm, Ort und Raum werden noch bekannt gegeben.

Polizei Hessen: Beifall von der rechten Seite

Nachmittag des 8. Mai 2010
Polizeischutz für Nazis vor ihrer Abfahrt aus Wiesbaden

In einer Pressemitteilung der NPD Hessen freut sich die NPD („die soziale Heimatpartei„) über das Vorgehen der Hessischen Polizei zum Schutz der Faschistendemonstration in Wiesbaden am 8. Mai.  Über eine Ankündigung der GRÜNEN, dies werde ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag haben, mokiert sich die NPD auf ihrer Homepage über „Gutmenschen“ und „Linksfaschisten„:

„Wenn der Innenminister klug ist, wird er den grünen Gutmenschen ganz einfach mitteilen, daß wer mit kriminellen und gewaltbereiten Extremisten der „Antifa“ gemeinsame Sache macht, eben damit rechnen muß, daß er von der Polizei wie ein potentieller Krimineller behandelt wird. Die hessische NPD und die JN begrüßen jedenfalls das entschlossene und konsequente Handeln der Polizei und können Behauptungen über einen angeblich „überzogenen“ Polizeieinsatz in keinster Weise bestätigen. Wir erlebten die einzelnen Beamtinnen und Beamten sowohl als auch die Polizeieinsatzleitung als überaus fair, sachlich und kompetent.“

Wir finden: dieses Lob aus Nazimund hat sich die Polizeiführung redlich verdient. Schließlich hat sie der NPD nicht nur alle AntifaschistInnen vom Hals gehalten, sondern auch während der Demonstration in Erbenheim selbst Anwohner des Ortes daran gehindert, aus ihrem Haus heraus gegen die NPD zu protestieren: