Kategorie: Pressemitteilung

Festnahme bei der Maikundgebung des DGB

Bei der gestrigen Maikundgebung des DGB wurde ein Kollege von der Polizei festgenommen und auf das Präsidium gebracht. Die ganze Strecke der Demonstration war schon vor Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg in einem ungewöhnlich hohen Maß mit Gruppen von PolizistInnen in Kampfanzügen gekennzeichnet gewesen, solche Gruppen standen auch auf dem Römerberg. Im Vergleich zu früheren Jahren war das eine deutlich Steigerung der Polizeipräsenz, die polizeilich mit der unklaren Sicherheitslage nach dem versuchten salafistischen Anschlag auf das abgesagte Mai-Radrennen „begründet“ wurde.
Dagegen wie auch gegen die Festnahme des Kollegen aus dem Demonstrationszug heraus gab es keinerlei Protest seitens der DGB-Demoleitung, es wurde auch verhindert, daß die Tatsache der Festnahme über die Anlage der Bühne bekanntgegeben werden konnte. Als Grund für die Festnahme war angegeben worden, der festgenommene Kollege sei auf einem Foto während der M18-Blockupy-Proteste zu sehen. Dieses Foto werden die BeamtInnen wohl kaum zufällig dabei gehabt haben – was ein schräges Licht auf die polizeiliche „Begründung“ für ihre auffällige Präsenz bei einer gewerkschaftlichen Kundgebung wirft.
Am Ausgang des Römerbergs sammelten sich nach einigen Megafondurchsagen etwa 150 Personen, die sich in einem spontanen Demonstrationszug auf den Weg über Hauptwache und Eschersheimer Landstraße zum Polizeipräsidium aufmachten.  Die Stimmung in der lauten und kämpferischen Demo war sehr gut, es wurden fast ununterbrochen Parolen gerufen und in improvisierten Redebeiträgen die Bedeutung der internationalen Solidarität in Geschichte und Gegenwart des 1. Mai, von Rassismus und Polizeiverhalten am Beispiel des NSU thematisiert. Vor dem Haupteingang des Polizeipräsidium wurde für etwa 40 Minuten die gesamte Miquelallee blockiert. Der festgenommene Kollege wurde nach etwa 20 Minuten frei gelassen, mit Jubel und Sprechchören begrüßt. Nach einigen Redebeiträgen vor Ort löste sich die Blockade dann auf.

In einer am Nachmittag erstellten Pressemitteilung zu dem Vorfall heißt es:
„Die Unterzeichnenden stellen fest: der 1. Mai ist der internationale Kampftag aller arbeitenden Menschen, die für ein besseres Leben, gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Faschismus und Krieg eintreten.
Wer sie angreift, stellt sich selbst in eine lange und blutige Tradition der Unterdrückung.
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!
Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!“

Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium

Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main wird seine Arbeit fortsetzen. Das war Konsens bei einem Treffen am 8. Mai, eine Woche nach der erfolgreichen Verhinderung einer NPD-Kundgebung im Frankfurter Osten. Bei Nuancen in der Bewertung einzelner Fragen wurde dieser Erfolg gemeinsam sehr positiv bewertet. Als Erfolgsbedingungen sahen wir übereinstimmend den solidarischen Bündnisprozess von November 2012 an, einen frühen und tragfähigen Aktionskonsens, eine Mobilisierung, die auch Teile von Gruppen erreichte, die früher nicht an entschlossenen Aktivitäten gegen Nazis teilnahm, eine Aktionsplanung, die die verabredeten Ziele vollständig umsetzen konnte, eine gut funktionierende Kommunikations- und Infrastruktur – vor allem aber das solidarische Auftreten aller Teile des Bündnis vor, während und nach der Aktion. Es gab deshalb niemanden, der die Arbeit des Ratschlags nach dem erfolgreich abgehakten Bündnisziel beenden wollte. In welcher Form wir weiterarbeiten wird Gegenstand von Diskussionen in den nächsten Wochen sein.
Gegründet worden war der Ratschlag im November 2012. Damals hatten sich Frankfurter Gruppen verschiedener Strömungen nach einigen gemeinsamen Vorbereitungstreffen zusammengesetzt, um nach den Ereignissen rund um die NPD-Deutschlandtour in unterschiedlichen Städten der Region (August 2012) die gemeinsame Perspektive ihrer Arbeit zu diskutieren und sich zugleich auf den 1. Mai 2013 vorzubereiten.

Der Ratschlag verabschiedete am 8. Mai außerdem eine Erklärung, Weiterlesen „Antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main: wir machen weiter. Presseerklärung zu Angriffen aus dem Innenministerium“

1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!

Wir dokumentieren eine erste Presseerklärung des Antifaschistischen Ratschlags Rhein-Main zum gestrigen 1. Mai.

Das Bündnis „antifaschistischer Ratschlag Rhein-Main“ hat durch entschlossene Aktionen und Blockaden eine Nazikundgebung in Frankfurt verhindert. Über 4000 Personen waren den Tag über an den Aktionen beteiligt. „Uns ist es gelungen, am 01. Mai 2013 die Blockaden gemeinsam und entschlossen gegen ein Großaufgebot der Polizei durchzusetzen, und so die Kundgebung der NPD unmöglich zu machen“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Sowohl der Schienenverkehr am Ostbahnhof als auch zwei Zufahrtsstraßen zum angemeldeten Nazikundgebungsort wurden besetzt. In der Konsequenz war es den Nazis unmöglich, zum Kundgebungsort nach Frankfurt zu kommen.
Stattdessen marschierten ca. 150 gewaltbereite Nazis ohne Polizeischutz durch Hanau und griffen Migrant*innen an. Weiterlesen „1.Mai 2013: Nazikundgebung in Frankfurt verhindert!“

Wolf Wetzel: neues Buch zum NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel hat ein neues Buch zum NSU-VS-Komplex veröffentlicht, das zeitgleich zum Prozessauftakt in München erscheint. Eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Tatsache, daß die Grenzen zwischen staatlichem Sicherheitsapparat, NSU und militärischen stay-behind-Strukturen wie GLADIO, vergleiche den derzeitigen Luxemburger Prozess hierzu, nicht nur zufällig waren und sind, sondern offenbar eine strategische Option darstellen, wird in antifaschistischen Kreisen auffällig vermieden – auch in Frankfurt. Wolfs Buch ist ein Beitrag dazu, diese überfällige Diskussion offen zu führen.

Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten. Weiterlesen „Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat“

Solidarität mit Blockupy – alle auf die Straße!

Durch das komplette Verbot von sämtlichen Blockupy-Aktionen in den Tagen vom 16. – 19. Mai haben der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts und das Hessische Innenministerium unter Boris Rhein (CDU) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ganze Tage praktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Hundert Menschen aus der gesamten Republik haben schriftliche „Aufenthaltsverbote“ für das gesamte Stadtgebiet erhalten. Durch die Ankündigung des Verkehrsverbunds VGF, den Zugang zur Frankfurter Innenstadt durch die Stillegung einer Reihe von U- und S-Bahnhöfen sowie Straßenbahnlinien soll dem demokratiefeindlichen Verbot des Magistrats technische Hilfe geleistet werden. Für die ganze Stadt wird so ein Klima des Ausnahme- und Belagerungszustands erzeugt.
Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt erklärt sich trotz bleibenden politischen Dissenses mit der Führung im Occupy-Camp an der EZB und kritischen Fragen an das Blockupy-Konzept sowohl mit dem von der Räumung bedrohten Camp als auch mit allen angemeldeten Blockupy-Aktionen voll und ganz solidarisch.
Wir rufen alle antifaschistischen AktivistInnen der Stadt auf, sich an den Aktionen aktiv zu beteiligen, besonders an der angekündigten Blockade der EZB und dem „Fluten“ des Bankenviertels am Freitag, 18. Mai:
Treffpunkt für AntifaschistInnen: Opernplatz, 06:00 Uhr morgens.
Bedenkt für die Anreise, daß die U- und S-Bahnen vermutlich nicht fahren werden!

Sarrazin-Rassisten heimgeschickt

Etwa 35 AnhängerInnen des Antisemiten und Rassisten Thilo Sarrazin, die sich trotz der angeblich zuvor erfolgten Absage ihrer Veranstaltung vor dem Frankfurter Markus-Krankenhaus versammelt hatten, um von dort einen „Schweigemarsch“ zur Bundesbank zu zelebrieren, wurden am heutigen 9. September von knapp 100 AntifaschistInnen heimgeschickt. Während die eine Gruppe von ca. 10 Rechten einige Zeit lang, umgeben von etwa 30 GegendemonstrantInnen direkt vor der Bundesbank verharrten, aber für ihre Kundegbung nicht zum Zug kamen, wurde der Rest der RassistInnen auf halber Höhe der Wilhelm-Eppstein-Straße durch eine Kette von AntifaschistInnen daran gehindert, zur Gruppe an der Bundesbank aufzuschließen. Schließlich sahen sie es ein und verzogen sich sang- und klanglos nach Hause. Das Grüppchen an der Bundesbank machte ebenfalls seiner Stehparty schnell ein Ende, als es sah, daß sich nun die gesamte Gruppe von AntifaschistInnen zu ihnen auf den Weg machte.

Insgesamt war das geschlossene Auftreten der AntifaschistInnen ansonsten unterschiedlicher Positionen ein erfreulicher Erfolg, vor allem gemessen an der kurzen Vorlaufzeit bis zur Aktion.  Es gab auf unserer Seite, soweit bekannt, eine einzige Festnahme – aus nichtigem Grund. Ansonsten hielt sich die „normale“ Polizei sichtlich zurück, während ein Beamter der eingesetzten BFE-Truppe vor lauter Frust die eigenen KollegInnen anbrüllte.
[Update: Zum Geisteszustand und Grad an Realitätszurechtbiegung der sichtlich geknickten Sarrazin-Anhänger kann sich ein Bild machen, wer den Bericht über die oben geschilderten Ereignisse auf dem Rassistenblog PI-News nachliest. Allein  schon dessen Überschrift „Mauermörder attackieren Bürger„ ist Goldes wert und könnte quasi fast direkt der „Titanic“ entsprungen sein. Sehr unterhaltsam auch die zahlreichen Kommentare, insbesondere derjenige des ja schon bekannten Buben aus Hausen (Kommentar #56) – köstlich!.]

Antifaschistische Strategiekongferenz in Jena erfolgreich

Über 160 Delegierte unterschiedlicher antifaschistischer lokaler und regionaler Bündnisse und Initiativen aus über 20 Städten trafen sich am vergangenen Wochenende in Jena, um nach Dresden Bilanz zu ziehen und den nächsten 13. Februar in Dresden vorzubereiten. Presse-Erklärung des Koordinaierungskrises der Konferenz, an der auch drei Aktivisten der ANK teilnahmen:

„Erfolgreiche Strategiekonferenz gegen Nazis in Jena – Vertrauen in die Unterschiedlichkeit
Am Sonntag ging in Jena die Bilanz- und Strategiekonferenz des bundesweiten Bündnisses „Dresden-Nazifrei“ zu Ende. Ein ganzes Wochenende tagten 163 Menschen aus 22 Städten, Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster antifaschistischer Bündnisse, Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände und Netzwerke.

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Nazi-Aufmarsch in Dresden von der Polizei durchgesetzt / Nazi-Angriffe auf JournalistInnen / Nazis attackieren hessische AntifaschistInnen während der Rückfahrt von Dresden – einer von ihnen erleidet einen Schädelbruch

Die Dresdener Polizei hat am heutigen 14. Februar trotz erheblicher antifaschistischer Anstrengungen erneut einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von etwa 6000 Nazis zum „Gedenken“ an die Luftangriffe der Anti-Hitler-Koalition auf die Stadt im Februar 1945 durchgesetzt (Berichte der Antifa Frankfurt, NPD-Blog). Die Zahl der GegendemonstrantInnen lag mehr als doppelt so hoch. Tags zuvor hatten bereits etwa 1100 Nazis demonstriert. Dresdner Kommunalpolitiker hatten ohne jede Distanzierung von Nazis gemeinsam mit zahlreichen NPD-Größen Kränze für die Toten des Luftangriffs niedergelegt (NPD-Blog). Während der Demonstration am 13. 2. griffen Nazis anwesende JournalistInnen an (NPD-Blog) und auf dem Rückweg von Dresden wurde eine Gruppe hessischer AntifaschistInnen an der Autobahnraststätte Jena von Nazis angegriffen (HR).
[update 1]: Einer der angegriffenen AntifaschistInnen aus dem Schwalm-Eder-Kreis erlitt aufgrund von Schlägen mit einer Flasche einen Schädelbruch (HR).
[update 2] : Bericht in junge Welt
[update 3]: Überblick zur gesamten Presseberichterstattung auf NPD-Blog.Info

Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“