Die Toleranzpolitik von Land und Stadt gegenüber der von Holocaustleugener Marcel Wöll angemeldeten Demonstration kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen. Eine überschlägige Berechnung ergibt: für jeden Nazi-Demonstranten, der gestern von der Polizei geschützt vermummt auftreten und rufen durfte, „BRD, Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt„, mußten die SteuerzahlerInnen ca. 10.000 € aufbringen, um die Kosten zur staatlichen Absicherung der Nazis in ihrem Demokäfig zu bezahlen.
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Kategorie: Pressemitteilung
Erfolgreiche Pressekonferenz / Nächstes Treffen der Anti-Nazi-Koordination
Während einer Pressekonferenz im Türkischen Volkshaus am heutigen Nachmittag konnten Katinka Poensgen, Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt sowie zwei VertreterInnen des „Legal Team“, das im Hintergrund der gestrigen Gegenaktionen gegen die Nazis eine hervorragende Arbeit geleistet hat, noch einmal unsere Positionen darstellen.
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Masse und Entschiedenheit: Erste Auswertung zur Nazi-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt / Einladung zur Pressekonferenz
Eine erste kurze Bilanz der heutigen Ereignisse rund um die Nazi-Demonstration in Frankfurt ergibt:
- es gelang Dank des tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration „Volksgemeinschaft statt Globalisierung“ gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen.
- Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und des schwarz-grünen Magistrats der Stadt aufgegangen, sich das Heft des Handelns in der Frage, ob eine Nazi-Demonstration in Frankfurt stattfinden kann oder nicht, jedenfalls nicht ganz aus der Hand nehmen zu lassen. Die Exekutive hat ein weiteres Mal bewiesen, daß ihr wirksamer gesellschaftlich organisierter und nicht bloß symbolischer Antifaschismus ein Dorn im Auge ist. Das ist Demokratie à la Hessen und Frankfurt 2007. Die materiellen und vor allem die politischen Kosten dieser Politik sind hoch bzw. noch nicht einzuschätzen.
7. Juli: Verwaltungsgerichtshof Kassel legt Route fest – Industriehof, 13 – 19 Uhr.
Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat entschieden (PDF): Die NPD-Demonstration am morgigen 7. Juli findet in der Zeit von 13 – 19 Uhr im Frankfurter Industriehof statt. Das Urteil ist nicht anfechtbar. Details zu letzten Infos, Streckenführung, Treffpunkten, Kommunikation, EA, Verhalten:
Aufstellungsort der Nazis: P+R-Parkplatz Breitenbachbrücke – Industriehof – Ludwig-Landmann-Straße – Rödelheimer Landstraße – Neue Börse – Rückweg.
Genauere Details folgen.
Treffpunkte für AntifaschistInnen am Samstag:
=> Rödelheim: Radilo- / Ecke Lorscher Straße 10 Uhr (Info dort ab 7 Uhr, möglichst früh da sein!).
=> Bockenheim: Kurfürstenplatz, 10 Uhr (möglichst früh da sein!).
=> Stadtplan, Lageplan zur Orientierung
Infotelefon: 069 24 25 31 23
Nummer des Ermittlungsausschuß (EA): 069 24 25 31 36
(beim EA KEINE Demo-Infos)
Achtet auf die Lautsprecher- Megafonansagen vor Ort.
Macht Euch noch einmal mit unserem Aktionskonzept vertraut
Verhalten auf der Demo:
Lest Euch nochmal durch, wie man sich auf Demos und bei Festnahme am sichersten verhält!
Infos aufs Handy und über Radio
Abonniert Euch den WAP-Infodienst aufs Handy (www.wapank.de.ms), internetfähige Handys surfen zu www.ankmobil.de.ms und schaltet Radio X ein!
Bleibt in Gruppen und achtet aufeinander!
Viel Glück und Mut uns allen!
Mit Säure-Attacken der Nazis wird gerechnet!
Die Stadt Frankfurt rechnet offenbar mit hochgefährlichen Säure-Attacken von Seiten der Nazi-Demonstranten, wie der Anti-Nazi-Koordination aus zuverlässiger Quelle angetragen wurde. Intern gehe die Stadt laut diesen warnenden Informationen davon aus, daß Nazis säuregefüllte Wasserspritz-Pistolen o.ä. einsetzen wollen, um gezielt antifaschistische GegendemonstrantInnen anzugreifen und zu verletzen. Diese Bedrohung werde eindeutig der Nazi-Szene zugerechnet, heißt es, und steht im Widerspruch zu dem öffentlich propagierten Bild angeblich harmloser Nazi-DemonstrantInnen gegenüber den vermeintlich „bösen“ AntifaschistInnen.
Es gebe weiterhin die interne Anweisung an die Kliniken und Krankenhäuser der Stadt, daß sich diese auf säurebedingte Verätzungen besonders auch im Augenbereich einzustellen haben.
Wir raten angesichts dieser Info daher dringend zur Mitnahme von Sonnenbrillen und anderen Schutzbrillen!
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Turbulente Sitzung des Stadtparlaments
Mitglieder der Anti-Nazi-Koordination und der neugebildeten Gruppe „Großmütter und Großväter gegen Faschismus“ (GuGge) haben sich gestern während der Stadtverordnetensitzung lautstark zu Wort gemeldet und Flugzettel gegen den Nazi-Aufmarsch in Richtung des NPD-Stadtverordneten Jörg „Werwolf“ Krebs geworfen.
Noch immer wächst täglich die Unterstützung der Anti-Nazi-Koordination gegen den Nazi-Aufmarsch
Die Solidarität und Unterstützung des Aufrufs und des gemeinsamen Aktionskonzeptes der Anti-Nazi-Koordination weitet sich immer mehr aus. Bis quasi zum „letzten“ Tag erreichen uns entsprechende Erklärungen, neben vielen Einzelpersonen unterstützen uns jetzt u.a. auch der „Verein demokratischer Pharmazeuten und Pharmazeutinnen (VDPP)“ und die GRÜNE JUGEND im Main-Taunus-Kreis.
=> aktuelle Liste der vielen UnterstützerInnen
NPD-Bundesvorsitzender Voigt appelliert an Polizei und fordert Unterbindungsgewahrsam für Hans Christoph Stoodt
Bis heute hat sich die NPD bezeichnenderweise weder in Hessen noch im Bund von einem Mobilisierungsvideo distanziert, in dem eine ihrer Aktivistinnen sich als „Nazi“ bezeichnet und mit einem Molotowcocktail hantiert. Titeleinblendung: „www.arbeit-statt-dividende.de“.
Der Bundesvorsitzende derselben Partei, deren hessischer Landesvorsitzender Marcel Wöll für eben diese Molli-Demonstration samt ihres Mottos politisch die Verantwortung trägt, wagt es, den Frankfurter Pfarrer und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Dr. Hans Christoph Stoodt, ohne Angabe auch nur irgendeines haltbaren Grundes als „unfriedlich“ zu bezeichnen und zu fordern, die Polizei möge ihn in Unterbindungsgewahrsam nehmen.
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Ermittlungsausschuss
Für den 7. Juli wird es einen Ermittlungsausschuß geben,
der unter 069 24253136 zu erreichen ist.
Mahnwache in unmittelbarer Nähe der Demoroute genehmigt
Das Frankfurter Ordnungsamt hat heute Vormittag die seit einigen Tagen angemeldete Mahnwache der SPD-Bockenheim in unmittelbarer Nähe des Nazi-Aufmarschortes genehmigt, aber zugleich auf massive Abgitterungen in Richtung Breitenbachbrücke hingewiesen.
