Kategorie: Pressemitteilung

„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

180px-roland_koch_03Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre: Weiterlesen „„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand““

27. September, 10 Uhr: „An die Gewehre!“ – am Eisernen Steg

Unter der Parole „An die Gewehre“ des Reservistenverbandes wird sich am Samstag, 27. September, 10 – 18 Uhr am Eisernen Steg die Bundeswehr als „humanitäre Hilfsorganisation“ selbst darzustellen versuchen. Anlass dazu ist die Veranstaltung „Frankfurt hilft“ bei der sich zivile Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfswerk, das THW und viele andere der Öffentlichkeit vorstellen. Gegen diese Militarisierung ziviler Hilfskräfte, die im Rahmen der sich ausweitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zu sehen ist, immer motiviert mit dem „Kampf / Krieg gegen den Terror“ und demnächst vermutlich gedeckt durch „erhebliche Veränderungen des Grundgesetzes“ (CDU) wollen wir auftreten, indem wir Flugblätter verteilen und mit den BesucherInnen des Spektakels diskutieren.
Treffpunkt: Samstag, 27. September, 10 Uhr, Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg

Niko Schmidt beigesetzt

Nikolaus („Niko“) Schmidt ist heute vormittag beerdigt worden, nachdem er vor einer Woche ganz unerwartet im Alter von nur 55 Jahren gestorben war. Als Wirtschaftswissenschaftler und aktiver Gewerkschafter arbeitete er beim Bundesvorstand der IG Metall (Abteilung Industriepolitik). Er verstand sich als Linker, als Sozialist und Antifaschist. So war es für ihn selbstverständlich, die Arbeit der Anti-Nazi-Koordination auch praktisch zu unterstützen: bei mehreren Nazi-Aufmärschen übernahm er mit anderen MitstreiterInnen die Aufgabe, im Hintergrund das Infotelefon zu bedienen, unsere Aktionen an der Karte zu koordinieren und denen vor Ort notwendige Informationen zum weiteren Vorgehen zu übermitteln. Und er war ein guter Freund, den wir vermissen werden. Ciao Niko – Du fehlst uns!

8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese

Vom 08.08. bis 10.08. findet das dritte antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese statt. Dazu die Veranstalter: „Im Mittelpunkt des Wochenendes steht das gemeinsame Fußballspielen, als Zeichen gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität. Am Samstag werden mehr als 30 Mannschaften gemeinsam Fußball spielen. Den ganzen Tag über wird es Ausstellungen und ein Kinderprogramm geben. Essen und Wasser wird es den Tag über gegen Spende geben, damit Niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ausgegrenzt wird. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Jahr der Kampf gegen die Abschiebung eines Jugendtrainers des TGS Vorwärts und seiner Familie sein. Wir wollen alle herzlich einladen, am Wochenende mitzuspielen, mitzudemonstrieren und mitzufeiern. Gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität.“
Programm für das komplette Wochenende: Weiterlesen „8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese“

Frankfurter Jugendbündnis: Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt!

Das Frankfurter Jugendbündnis (SDAJ, die linke.sds, DIDF-Jugend, revo Frankfurt, SSR Offenbach und linksjugend [’solid]) hat nach dem gestern bekannt gewordenen Naziangriff auf das [’solid]-Camp am Neuenhainer See eine Pressemitteilung herausgegeben: Weiterlesen „Frankfurter Jugendbündnis: Solidarität mit den Opfern faschistischer Gewalt!“

Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs

Der bekannte Alt-Nazi und angebliche Ritterkreuzträger Otto Riehs ist bereits am gestrigen 17. Juni um 11 Uhr im engsten Familien- und Freundeskreis von etwa 30 Personen heimlich, unter massivem Polizeischutz und aus „Sicherheitsgründen“ einen Tag früher, als es angekündigt worden war, recht einsam unter die Erde gebracht worden. Eine komplette Hundertschaft Bereitschaftspolizei sicherte währenddessen den Friedhof. Weiterlesen „Ein klägliches Ende: die klammheimliche Beerdigung des Otto Riehs“

Antimilitaristischer Protest: Polizei mißhandelt Frankfurter Stadtverordneten und nimmt ihn fest

2008-06-05_verhaftung_reininger Am heutigen 5. Juni ist der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Frankfurter Römer, Lothar Reininger, von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgenommen worden, weil er auf dem Börsenplatz Flugblätter gegen die Bundeswehr verteilt hatte. Hintergrund: im Zuge einer Berufsbildungsmesse der IHK hatte sich auch die Bundeswehr „vorgestellt“ – mit dem Ziel Freiwillige für ihre Kriegseinsätze zu werben. Dagegen protestierte auch Reininger mit seiner antimilitaristischen Aktion. Das Ganze geschah im öffentlichen Raum. Bundeswehr und Polizei scherte das wenig. Sie gingen gegen Reininger vor, nachdem der sich geweigert hatte, seine Aktion zu beenden. Die Umstände seiner Festnahme und seiner Haft sind skandalös (Näheres s.u.) Die Anti-Nazi-Koordination erklärt sich mit dem Antimilitaristen und Antifaschisten Lothar Reininger solidarisch und verurteilt aufs Schärfste diesen erneuten Beweis, daß die Frankfurter Polizei sich wirklich für nichts zu schade ist. Ihr Vorgehen ist ein unverschämter Schlag ins Gesicht aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen! Das von Lothar verteilte Flugblatt, ein von ihm verfasster Bericht über seine Festnahme, zwei Pressemitteilungen der LINKEN im Römer, eine der LINKEN Landtagsfraktion sowie eine Protesterklärung der IG Metall Frankfurt, Lothars Gewerkschaft:
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Antifaschistischen Widerstand organisieren!

Die Blockadegruppe Rödelheim hat nach dem erfolgreichen Abschluss auch des dritten Prozesses gegen Teilnehmer einer Gleisblockade am 7. Juli 2007 gegen die NPD die folgende Pressemitteilung veröffentlicht: Weiterlesen „Antifaschistischen Widerstand organisieren!“

Zum Führungswechsel in der NPD Hessen

Unter dem Titel „Auf den »Zwergen-Retter« folgt eine »Lachnummer«“ verbreitet die Nachrichtenagentur ddp derzeit eine politische Interpretation des Führungswechsel in der Hessen-NPD, die zB. im Internet-Nachrichtendienst „Linie1 Online-News“ veröffentlicht wird. Auch wenn wir nicht der Ansicht sind, daß die hessischen Nazis nun etwa zu ungefährlichen Lachnummern mutiert wären, halten wir den Kern dieses Artikels für bedenkenswert: Weiterlesen „Zum Führungswechsel in der NPD Hessen“

Antifaschistische Aktivistin der Blockadegruppe Rödelheim siegt vor Gericht

Hier folgt ein Bericht zum Abschluß eines von mehreren Prozessen wegen der antifaschistischen Gleisblockade am 07.07.07 im Bereich S-Bahnhof Rödelheim. Es folgen zwei weitere Prozesse: 29.05.2008: 13:00 Uhr Amtsgericht, Raum 22 E (genaueres folgt), 14.08.2008: 11:20 Amtsgericht Raum 27 (genaueres folgt). Presserklärung der Blockadegruppe Rödelheim zum erfolgreichen Prozessabschluß am 14.April: Weiterlesen „Antifaschistische Aktivistin der Blockadegruppe Rödelheim siegt vor Gericht“