Ein offiziell akkreditierter Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt für die Demonstrationen der NPD am 7. Juli und am 20. Oktober 2007 in Frankfurt hat seinen Bericht und seine Einschätzung der Ereignisse vom 20.10. heute veröffentlicht. Auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE im Römer heißt es dazu: „Udo Mack war am 20. Oktober Demo-Beobachter und seine Ausführungen strafen z.B. die Darstellung des Polizeisprechers Jürgen Linker Lügen: ‚Jeder Bürger hat die Möglichkeit gehabt, zur Kundgebung zu gehen‘ (siehe FR von heute).“ Wir dokumentieren seinen Bericht, der auch als PDF-Datei auf der Homepage der LINKEN verfügbar ist.
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Kategorie: Pressemitteilung
Polizeigewalt gegen Antinazi-DemonstrantInnen
Während sich die Polizei entlang der Demoroute des Römerbergbündnisses augenscheinlich zurückhielt, spielten sich etwas abseits davon kurz vor 13 Uhr in Frankfurt Alt-Hausen Jagd-Szenen ab, als mehrere hundert AntifaschistInnen friedlich versuchten zur Route des Nazi-Aufmarsches über die Hausener Obergasse zu gehen. Angeblich wegen der Vermummung einer Person wurde massive polizeiliche Gewalt angewendet und mehrere Personen wurden festgenommen. Als am 7. Juli hunderte von Nazis in einem schwarzen Block vermummt und passiv bewaffnet von 8.000 Polizisten eskortiert durch Frankfurt marschierten, wurde dies neben übelsten volksverhetzenden Haßparolen von der hiesigen Staatsanwaltschaft und der Polizei vor Ort geduldet und geschützt, zweierlei Maß.
Zwischen 1.000 bis 2.000 AntifaschistInnen protestierten aktiv gegen Rassismus und Nazi-Hetze und versuchten den Nazi-Aufmarsch zu stoppen, demgegenüber standen erneut ein martialischer Polizeieinsatz und 3.000 Polizisten zum „Schutz“ von 70-100 NPD-Nazis und ihrer Volksverhetzung.
- Augenzeugenbericht (s.a. Kommentare) von adlerinferno:
„was heute wieder mal erlebt wurde war der absolute hammer! es war sicherlich schade, dass wir “nur” 1500 leute waren, die bereit waren, sich den nazis aktiv gegenüber zu stellen. egal, ob es nur hundert oder 2 hundert oder tausend nazis waren, das absolute ärgerniss war das vorgehen der polizei, die aus dem gesamten bundesgebiet kamen , um den nazis die straße zu überlassen. die nazis wurden mal wieder nicht ge- sondern mal be-schützt.
es gab einige stellen, wo die polizei mit unglaublicher härte und brutalität gegen vermeintlich vermummte personen vorging. die hatten nicht die bohne interesse an einer deeskalierenden strategie, das war richtig gewalt . …“ [weiterlesen …]
Eigentor – zur Entscheidung des VG Frankfurt und des VGH Kassel gegen das NPD-Demonstrationsverbot am 20. Oktober
Unmittelbar nach der NPD-Demonstration am 7. Juli hat die Anti-Nazi-Koordination auf eine Vielzahl von Auflagenverstößen der Nazidemonstranten hingewiesen, die diese unter den Augen der Polizei unbehelligt hatten begehen können. Wir haben diese Verstöße gesammelt und dokumentiert. Wir haben sie den falschen Behauptungen des Frankfurter Polizeipräsidenten entgegengehalten, der am Tag nach der Demonstration in der „Hessenschau“ behauptet hatte, solche Verstöße habe es nicht gegeben – die gleiche Behauptung wiederholte im Auftrag von OB Petra Roth der Leitende Magistratsdirektor Haas in einem Brief an die Anti-Nazi-Koordination vom 11. August.
Wir haben die Dokumentation unserer Beobachtungen am 20. Juli im Zuge einer Pressekonferenz zusammen mit den dazugehörigen Belegen veröffentlicht. Außer einigen Presseberichten zu den unbezweifelbaren Fakten geschah nichts. Die Eliten der Frankfurter Zivilgesellschaft schwiegen (und schweigen). Die Strafverfolgungsbehörden erklären die gesammelten Belege, deren Authentizität selbst sie offenbar nicht in Zweifel zogen (und ziehen), für Hinweise auf Handlungen, die keine Straftatbestände darstellten. Weiterlesen „Eigentor – zur Entscheidung des VG Frankfurt und des VGH Kassel gegen das NPD-Demonstrationsverbot am 20. Oktober“
Routenplaner
Noch immer steht die Route der NPD-Demonstration nicht mit letzter Sicherheit fest. Nachdem sich die gestrige Aufregung über vermeintliche Streckenumlegungen der NPD und / oder sogar der Demonstration des Römerbergbündnis wohl als Ergebnis eines Recherechefehlers der FR entpuppt haben dürfte, ist heute dort zu lesen, daß sich die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt nach ihrer hausgemachten zweiten Niederlage vor der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen NPD-Demo nun das Recht vorbehalten, deren Route zu verkürzen.
Für AntifaschistInnen bleibt es davon und unabhängig von allen anderen Nachrichten und Gerüchten nach Beschluss der gut besuchten gestrigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination bei den folgenden Sammelpunkten und -orten:
1.) 11 Uhr S-Bahnhof Rödelheim
2.) 11 Uhr Messekreisel
3.) 13 Uhr Niddabrücke (Ludwig-Landmannstraße)
=> Heute abend 19 Uhr: Treffen im Café ExZess, Leipziger Straße 91
20. Oktober – unglaubliches Verwirrspiel um Demonstrationsrouten: Polizei und Ordnungbehörden widersprechen einander
Nach dem heutigen Bericht in der FR beginnt die Demonstration der NPD nicht, wie seit langem angekündigt, am Westbahnhof, sondern am S-Bahnhof Rödelheim. Wie auf Nachfrage der Presse bei der Polizei zu erfahren war, stimme diese Information. Geplant sei eine Demonstration der NPD vom Rödelheimer Bahnhof quer durch Rödelheim zum Fischsteinkreisel.
Dazu passt auch die Beschilderung mit Halteverbotsschildern, die derzeit aufgestellt wird. Die gesamte Strecke Westbahnhof – Voltastraße ist davon im Moment nicht betroffen. Die Beschilderung beginnt an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße. Der Chef der Frankfurter Ordnungsbehörde erklärte wiederum heute um 12:00 Uhr telefonisch, davon sei ihm nichts bekannt. Eine solche Verlegung sei unmöglich, weil die Demonstration des Römerbergbündnis ja genau an diesem Punkt beginnen solle. Wer von beiden Seiten hier wen sowie die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht führt, wird sich bald herausstellen. Es wäre allerdings ein Skandal ersten Ranges, wenn die Mobilisierung des Römerbergbündnis und der dort Sprechenden (OB Roth, Harald Fiedler, Pröstin Scherle, Ünal kaymakci, Micha Brumlik und weitere) auf diese Weise düpiert werden!
Wir fordern die sofortige Klärung dieses Verwirrspiels. Bis zur Klärung aber gilt: weitermobilisieren wie bisher!
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD
Die NPD, auch die Frankfurter, gibt sich gerne als Partei von „Recht und Ordnung“. Intern geht es aber wenig fein zu. Die folgenden Informationen, die wir von vertrauenswürdigen Personen aus antifaschistischen Zusammenhängen bekamen, belegen das. Wir veröffentlichen sie hiermit, weil wir an ihrer Belegbarkeit keinen Zweifel haben. Vor einigen Wochen wurden sie AntifaschistInnen aus Frankfurt zugespielt und legen interessante Interna der Frankfurter NPD offen. Der Informant / die Informantin gibt vor, durch Zufall an diese Informationen gekommen zu sein und stimmte einer Veröffentlichchung ausdrücklich zu. Wie wir hören, wurden die Informationen dennoch erst einmal zurückgehalten, da einige Behauptungen zunächst nicht überprüfbar waren und die Intention des Schreibens nicht klar ist. Denn die Vorwürfe zielen gegen bestimmte Personen der Frankfurter NPD (insbesondere gegen den Kreisschatzmeister Christian Oswald aus Niederrad und dem Kreisvorsitzenden Mike Ertl aus dem Nordend), während andere Exponenten (z.B. Jörg Krebs) davon weitgehend ausklammert sind. Doch war es möglich, einzelne Behauptungen zu überprüfen, weswegen wir an dieser Stelle einen kleinen und unvollständigen Einblick in den derzeitigen Zustand der Frankfurter NPD bieten wollen: ein Sumpf aus Intrigen und Machtkämpfen. Rückfragen der Medien zu diesen Informationen werden auf der Pressekonferenz am Freitag beantwortet, soweit das der Schutz der InformantInnen zulässt. Weiterlesen „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – schwere interne Konflikte in der Frankfurter NPD“
Pressekonferenz zur bevorstehenden NPD-Demonstration, Freitag, 19. Oktober, 11 Uhr
Für den kommenden Freitag, 19. Oktober 2007, 11 Uhr, lädt die Anti-Nazi-Koordination interessierte MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz in den Sitzungsraum der IG Metall Frankfurt,Verwaltungsstelle der IG Metall, DGB-Haus, Gebäude 2, Wilhelm-Leuschnerstraße 69 – 77, ein.
Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt) und Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination, sowie der Journalist Wolf Wetzel werden zu folgenden Punkten kurze Statements abgeben und Fragen beantworten:
- 1. Am 20. Oktober für bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. Zur Situation am bevorstehenden 20. Oktober (Katinka Poensgen)
- 2. Eigentor – zur juristischen Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt mit der NPD nach dem 7. Juli und vor dem 20. Oktober (Hans Christoph Stoodt)
- 3. Riesenkrach in der Frankfurter NPD – Zerwürfnisse um die Person des Frankfurter NPD-Stadtverordneten und Landessprechers der NPD Hessen, Jörg Krebs (Wolf Wetzel).
Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine
Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern das für den 20. Oktober verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD aufgehoben hat, bereiten sich verschiedene Gruppierungen in der Stadt darauf vor, die rassistische Demonstration der Nazis so weit wie möglich zu behindern oder zur verhindern (Aufruf-HTML und als PDF-Datei). Hierzu gibt es eine Reihe von Infos, die so weit und schnell wie möglich verbeitet werde müssen. Am Wichtigsten: ein Treffen von AntifaschistInnen hat gestern zwei Sammelpunkte und -zeiten festgelegt, die als Ausgangspunkte für unser Vorhaben dienen sollen. Es wird zwei Infopunkte geben, an den sich später Gekommene und Auswärtige jederzeit über den Stand der Dinge informieren können. Ein Ermittlungsausschuss und ein Infotelefon sind in Vorbereitung. Und es gibt drei weitere Vorbereitungstreffen, bei denen weitere Details diskutiert und festgelegt werden können. Im Einzelnen: Weiterlesen „Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine“
Verwaltungsgericht Frankfurt kippt Demonstrationsverbot gegen NPD
Wie verschiedenen Nachrichtensendungen und dem TV-Hessentext zu entnehmen ist, hat das Frankfurter Verwaltungsgericht heute das von der Stadt verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD für den 20. Oktober außer Kraft gesetzt. Pressemitteilung des VG Frankfurt, FAZ, FR
Zwei Informationsveranstaltungen zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Frankfurt
Am kommenden Samstag will die hessische NPD gegen den Bau einer angeblichen „Großmoschee“ in Frankfurt Hausen demonstrieren. Diese Demonstration wurde von der Stadt verboten. Ob das Verbot vor Gericht Bestand hat, wird bis zuletzt unklar bleiben. Die Anti-Nazi-Koordination ruft unverändert dazu auf, gegen diese Demonstration auf die Straße zu gehen. Auch das Römerbergbündnis hat eine Gegendemonstration angekündigt, die allerdings nicht am Ort der NPD-Demo stattfinden wird.
Zur Beratung der Situation gibt es zwei Termine:
- 1. Montag, 15. Oktober, 21 Uhr, Cafe ExZess, Leipziger Str.: Offenes antifaschistisches Plenum
- 2. Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus : Treffen der Anti-Nazi-Koordination
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 