Die Stadt Frankfurt hat die von der Anti-Nazi-Koordination angemeldete Gegen-Demonstrationsroute fuer den 20. Oktober mit einer Verfuegung belegt, die den Moscheebauplatz am Fischstein-Kreisel als Kundgebungsort ausschliesst, weil dort die Nazi-Demonstration eine Zwischenkundgebung abhält. Hiergegen hat die Anti-Nazi-Koordination umgehend Rechtsmittel eingelegt. Zugleich bleibt die NPD-Demonstration bislang verboten. Dass die Stadt Frankfurt gleichzeitig unsere Demonstrationsroute durch eine Verfuegung an einen anderen Ort verlegen moechte, zeigt, dass man im Ordnungsamt Zweifel an der Gerichtsfestigkeit des Demoverbotes gegen die NPD hat. Das heisst fuer uns: wir mobiblisieren weiter fuer den 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel! Ueber den Stand unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt halten wir Euch hier auf dem Laufenden – schaut gelegentlich nach. Zwei weitere Mobilisierungstermine und eine kurze Stellungnahme zum Aufruf des „Roemerbergbuendnis“ fuer den 20. Oktober: Weiterlesen „Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis“
Kategorie: Pressemitteilung
20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!
Die Stadt Frankfurt am Main hat, wie bereits vor einigen Tagen angekuendigt, den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 20. Oktober verboten. Dieser Schritt ist zu begruessen. In der Verbotsverfuegung wird ausdruecklich auf den Rassismus der NPD und ihre an den NS-Antisemitismus anknuepfende Sprache Bezug genommen. Die antiislamische Hetze der NPD wird verurteilt. Die in der Verbotsverfuegung ebenfalls zu lesende Behauptung, Frankfurt sei eine liberale, tolerante und weltoffenene Stadt ist sicherlich in dieser Form eine deutliche Verschoenerung der Realitaet. Noch vor wenigen Monaten wurden dieselben Nazis, die jetzt zu Recht eine Demonstrationsverbot erhalten, im Auftrag des Innenministeriums und Boris Rheins von 8000 Polizisten antisemitische NS-Parolen skandierend durch Hausen geleitet. Die Stadt Frankfurt geht in ihrer Verbotsbegruendung davon aus, dass die NPD das Verbot ihrer Demonstation gerichtlich anfechten wird. Ob es Bestand hat bleibt sehr fraglich. Das Roemerbergbuendnis hat ebenfalls fuer den 20. Oktober eine Demonstration gegen die NPD angekuendigt. Ob diese Demonstration auf der angemeldeten Route genehmigt wird, ist offen. Darum: es bleibt dabei – Treffpunkt aller AntifaschistInnen am 20. Oktober ist in Hausen, Fischsteinkreisel! Text der Verbotsverfuegung der Stadt: Weiterlesen „20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!“
20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!
Die Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober hat mit großer Mehrheit beschlossen, die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt Hausen verbieten lassen zu wollen. Die Verbotsverfügung ist aber noch nicht ergangen. Die NPD wird dagegen nach eigenem Bekunden juristisch vorgehen. Die Situation bleibt also völlig offen: Weiterlesen „20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!“
„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr
1968 wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze ausgehöhlt, das war der Notstand der Demokratie. Heute findet ein Staatsumbau statt, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und, wie Erfahrungen aus dem Faschismus lehren, nicht sein sollte. Stehen wir heute vor dem Notstand der Republik? Infos zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung: Weiterlesen „„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr“
Herr K. und der Moscheebau in Hausen
Anlässlich einer Ortsbeiratssitzung, bei der es um den umstrittenen Bau einer neuen Moschee gehen sollte, wurde der anwesende deutsche Staatsbürger Herr K. gefragt, was er zu der Verfolgung der Christen in seinem Land meine. Herr K. war über diese Frage ganz erstaunt. In Deutschland, so seine Antwort, werden Christen nicht verfolgt.
Und alle anderen im Saal wären über diese Frage auch erstaunt gewesen, wenn Herr K. einfach nur Herr K. wäre und nicht der Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, und diese Gemeinde eine Moschee im Industriehof bauen möchte. Weiterlesen „Herr K. und der Moscheebau in Hausen“
NPD-Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen / aktuelle Situation
Die NPD hat für den 20. Oktober eine Demonstration „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen“ angemeldet. Oberbürgermeisterin Petra Roth hat angekündigt, diese Demonstration wegen Volksverhetzung verbieten lassen zu wollen. Hiergegen will die NPD durch alle Instanzen gerichtlich vorgehen. Ob sich Stadtverwaltung oder NPD letztlich durchsetzen, ist derzeit unklar. Die Anti-Nazi-Koordination ruft dazu auf, am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen auf der von der NPD angemeldeten Route zu demonstrieren und damit die NPD-Demonstration aktiv zu verhindern. Unser Aufruf hat den Titel: „Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt! Demonstration für Gleichberechtigung, gegen Nazis und Rassisten„. Diese Demonstration haben wir beim Ordnungsamt ebenfalls angemeldet. Auf unserer Homepage wird über den Stand der Dinge regelmäßig informiert. Haltet Euch auf dem Laufenden und demonstriert mit uns am 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel, Frankfurt-Hausen!
Anti-Nazi-Koordination meldet Veranstaltung für den gesamten 20. Oktober in Hausen an
Nachdem die NPD-Demonstration gegen den Moscheebau am 20. Oktober 2007 völlig zu Recht wegen der von dieser Demonstration ausgehenden Gefahr von Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass umgehend durch eine Verfügung der Stadt Frankfurt verboten worden ist, hat die Anti-Nazi-Koordination die Route der NPD für eine eigene Veranstaltung am 20.Oktober für den ganzen Tag angemeldet. Das Konzept dieser Veranstaltung wird auf der morgigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination beschlossen. Zur Diskussion darüber laden wir alle antirassistischen und antifaschistischen InteressentInnen herzlich ein!
Stadt verbietet NPD-Demo am 20. Oktober / Riesenkrach im Nazi-Lager / Ortsbeirat Hausen verschiebt Stellungnahme zur Nazi-Demo auf die Zeit nach deren Termin / Mobilisierung gegen NPD-Demo muss weitergehen!
Die Stadt Frankfurt am Main hat eine Verbotsverfügung gegen die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration verhängt und angekündigt, diese auch gerichtlich bis zur letzten Instanz durchfechten zu wollen (FR). Im Lager der hessischen Neonazis ist daraufhin ein heftiger Richtungsstreit zwischen NPD und Teilen der Kameradschaftsszene ausgebrochen. Der NPD-Landesvorstand hat gleichzeitig Klage gegen das Demonstrationsverbot angekündigt. Der Ortsbeirat Hausen beschloss unterdes bei seiner Sitzung am 25. September mit den Stimmen von BFF, REPs, CDU, FDP, GRÜNEN und einem Parteilosen erstens eine in vielen Punkte bereits widerlegte Frage-Serie an den Magistrat zum geplanten Moscheebau in Hausen, deren Ziel es ganz klar ist, diesen Moschebau verhindern zu wollen.
Und zweitens verschob der Ortsbeirat eine klare Distanzierung zur angekündigten NPD-Demonstration auf die „nächste Sitzung“ – die findet am 23. Oktober und mithin nach dem in Aussicht genommenen Termin der NPD-Demonstration statt. Währenddessen rufen Hausener BürgerInnen im Internet zur Bildung einer Bürgerwehr, zum bewaffneten Kampf gegen Muslime und zur Anschaffung von Schweinen als Mittel gegen Muslime im Ort auf …
Im Einzelnen: Weiterlesen „Stadt verbietet NPD-Demo am 20. Oktober / Riesenkrach im Nazi-Lager / Ortsbeirat Hausen verschiebt Stellungnahme zur Nazi-Demo auf die Zeit nach deren Termin / Mobilisierung gegen NPD-Demo muss weitergehen!“
Treffen der Anti-Nazi-Koordination zur angekündigten NPD-Demo
Für den 20. Oktober hat die NPD eine rassistische und islamfeindliche Demonstration angemeldet. Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle antifaschistischen und demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich das nicht gefallen zu lassen und die NPD-Demonstation vor Ort zu verhindern. Zur Vorbereitung der Gegenaktionen trifft sich die Anti-Nazi-Koordination am Dienstag, 2. Oktober, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Nähe Westbahnhof).
Volksverhetzung: „Republikaner“ hetzen gegen Muslime / NPD hechelt hinterher
Die REPs versuchen derzeit, sich als die eigentlichen und Original-Anti-Muslime dieser Erde zu profilieren.
Das klingt unter anderem folgendermaßen: Weiterlesen „Volksverhetzung: „Republikaner“ hetzen gegen Muslime / NPD hechelt hinterher“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 