Unter dem bezeichnenden Titel „Ein Garten voller Böcke“ stellte die Bildungswerkstatt Anna Sehgers in Wiesbaden schon vor einiger Zeit ihre Beobachtungen zum politischen Wirken der soeben neu zur Familienministerin ernannten Jung-Rechts-Politikerin der Hessen-CDU, Kristina Köhler, zusammen (Rundbrief Nr. 15). Nachzulesen hier: Ein Garten voller Böcke
Kategorie: Rassismus
Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören
Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet, Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).
Free Mumia!
Am Montag, den 26.10.09 um 19:30 im Dritte-Welt-Haus findet ein Treffen zu Mumia Abu Jamal statt.
Die Situation für Mumia spitzt sich zu. Noch im Oktober könnte das oberste Gericht das Todesurteil bestätigen und der Gouverneur den Hinrichtungsbefehl unterschreiben. Mumia Abu Jamal sitzt seit 27 Jahren in der Todeszelle und ist dennoch ein Kämpfer gegen die Todesstrafe und das rassistische Justiz- und Gefängnissystem geblieben. Bereits zweimal (1995 und 1999) konnte die Hinrichtung verhindert werden. Jetzt sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es kommt also darauf an, Druck von unten zu erzeugen. Die Rote Hilfe hat einen Notfallplan veröffentlicht, mit dem auf die Ankündigung reagiert werden wird, sollte die Vollstreckung der Todesstrafe angekündigt werden. In mehreren Städten der BRD gibt es bereits Free Mumia-Treffen und vielfältige Aktionen.
Auch in Frankfurt bzw. das Rhein-Main-Gebiet wäre es wichtig, Aktionen und Veranstaltungen zu planen und möglichst viele Menschen und Gruppen einzubinden. Eine gemeinsame Koordiantion soll beim Treffen am 26.10. im Dritte-Welt-Haus stattfinden. Sollte der Hinrichtungsbefehl unterschrieben werden, sollen am dritten Tag danach um 12:00 Aktionen stattfinden. Diesen Tag und Aktionen im Vorfeld sollen besprochen werden.
Werden wir gemeinsam aktiv für die Freiheit von Mumia Abu Jamal und gegen die Todesstrafe.
Der eindeutig lesenswerteste Artikel über Thilo Sarrazin …
à propos Sarrazin und der Islam: wo wir schon bei Berlin und der Kopftuchfrage sind – ist das nicht ein Riesenskandal? Man sieht es ja: der Mann hat Recht!
… steht auf einer Seite des Internetportals Hagalil. Dringende Empfehlung.
Es gibt aber natürlich auch sowas hier.
Volksverhetzende Wahlplakate der NPD staatlich entfernt
Die NPD Hessen hat im laufenden Bundestagswahlkampf volksverhetzende Wahlplakate verbreitet: dargestellt wurden MigrantInnen auf einem fliegenden Teppich, das Ganze versehen mit der Überschrift „Guten Heimflug“. In einem Fall wurde diese Nazi-Hetze provozierend direkt vor einer Moschee plaziert, damit auch noch der Letzte merkt, wer damit vor allem gemeint ist. Die Plakate wurden inzwischen vor allem im Wetteraukreis polizeilich wieder entfernt. Bei den vermutlich Verantwortlichen Jörg Krebs (Landesvorsitzender) und Daniel Lachmann (Kreisvorsitzender im Wetterau-Kreis) erschien die Polizei zur Hausdurchsuchung. Nach einem gestrigen Bericht des HR behaupteten beide zunächst, sie hätte nicht gewußt, was auf den Plakaten zu sehen sei.
Sind alle beide Analphabeten? Wie dem auch sei: ein schönes Beispiel für die These, daß Rassismus dumm und dreist macht (Berichte: FR, HR).
19. September, 13 Uhr: Demo gegen Abschiebungen in Offenbach
Unter dem Motto „Abschiebungen verhindern – der AG Wohlfahrt entgegentreten!“ beginnt am kommenden Samstag, 19. September um 13 Uhr am Offenbacher Marktplatz die Demonstration eines breiten Aktionsbündnis, das sich kritisch mit der Tätigkeit der sog. „AG Wohlfahrt“ auseinandersetzt. Mobilisierungsflugblatt
19. September, 20 Uhr, Kullmannswiese (Rödelheim): Antirassistische Parade
Das Stadtteilprojekt „zusammen e.V.“ ruft im Zusammenhang mit dem Fußballturnier „Just kick it“ zu einer Antirassistischen Parade auf (Plakat: PDF antirassistische_parade). Im Aufruf dazu heißt es: „Die Abschiebemaschine läuft im Stillen, der Kriegsminister heißt Verteidigungsminister und es gibt wieder Schutztruppen inklusive Masskern – wie gehabt. Es ist ein Krieg nach Innen und nach Außen. The Voice und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kämpfen gegen die „koloniale Ungerechtigkeit“. Aktivisten aus Thüringen werden zu „Just kick it“ anreisen und mitspielen und über ihre Kämpfe berichten. Nach dem Turnier wollen wir Seite an Seite gegen den rassistischen Normalzustand demonstrieren. Unsere Solidarität steht gegen die Schreibtischtäter und Brandstifter, gegen die Kriegstreiber und ihr braunes Fußvolk auf der Straße, gegen gutbürgerliche Hetzer und gegen die Medien, die die rassistische Stimmung verbreiten und vertiefen. Das Motto der Karawane lautet: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – für uns alle ist der Kampf gegen Abschiebung und Rassismus und der Kampf gegen Angriffskriege und Invasionen ein und derselbe Kampf.“
Bundeswehr: Holocaust-Überlebender vergleicht anti-islamische Karikaturen im Bundeswehr-Magazin mit dem „Stürmer“
„Wer sieht, welches Menschenbild deutschen Soldaten mitunter vermittelt wird, braucht sich nicht zu wundern, wenn es zu Kriegsverbrechen kommt wie in der vergangenen Woche im afghanischen Kundus. Die aktuelle Ausgabe des Bundeswehrmagazins Y etwa wartet mit Fahndungsbildern von Taliban-Größen und Al-Qaida-Führern auf, deren Machart an die schlimmste Propaganda der Nazizeit erinnert. Der Holocaust-Überlebende Alfred Fleischhacker fordert nun von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), in dessen Aufgabenbereich auch das Heft fällt, die Ablösung des verantwortlichen Chefredakteurs.“ Ganzer Artikel, Abbildung
Rödelheim: Anpfiff zum antirassistischen Fußballturnier „Just kick it!“ – CDU steht voll im Abseits …
Erneut findet in Rödelheim das schon traditionelle antirassistische Fußballturnier „Just kick it!“ statt. Das stank der Lokal-CDU mächtig, und so versuchte sie im Vorfeld, das Turnier in die kriminell-verfassungsfeindliche Schmuddelecke zu stellen. Aber das ging voll daneben. Das Turnier findet statt, und es scheint sogar recht lustig gewesen zu sein, die Truppen der Rödelheimer CDU ins Abseits zu stellen und mit der Roten Karte zu garnieren. Das Turnier beginnt am 19. September. Bericht von einer CDU-Grätsche, die sie selber von den Beinen holte:
„Die Rödelheimer CDU ist mit ihrem Versuch, Just kick it zu gängeln, gescheitert. Auf der Ortsbeiratssitzung entstand eine peinliche Situation für die Konservativen, nachdem sich herausstellte, dass die meisten Bürger ihren Antrag als billiges Wahlkampfmanöver durchschauten. Weiterlesen „Rödelheim: Anpfiff zum antirassistischen Fußballturnier „Just kick it!“ – CDU steht voll im Abseits …“
Flughafen Frankfurt: nationale Abschiebezentrale
Gestern wurde trotz massiver Gefahr für Leib und Leben und trotz einer starken Solidaritätskampagne Felix Otto nach Kamerun abgeschoben (The Voice, junge Welt). Am Freitag, 28. August, droht die Abschiebung der serbisch-muslimischen Familie Zejnelovic. Bis zu diesem Zeitpunkt, so die Anweisung des beliebten Innenministers Volker Bouffier von der Partei mit dem C im Namen, sollen die Abschiebebehörden die Sache erledigt haben.
Die in Frankfurt-Griesheim lebende alleinerziehende Jasmina Zejnelovic und ihre noch von einem ähnlichen Versuch der Behörden vor zwei Jahren nachweislich traumatisierten minderjährigen Kinder (13 und 9 Jahre alt), deren Wohnung in der Freitagnacht von zehn bewaffneten Zivilpolizisten gestürmt worden war, ist am Rande ihrer Kräfte. Beide Kinder sind bestens integriert – beide sprechen kein Serbisch. Das Tauziehen um ihre Abschiebung dauert schon mindestens zwei Jahre. Morgen wird es in Wiesbaden eine Demonstration für das Bleiberecht der Familie geben. Ihre Abschiebung muß verhindert werden! Weitere Infos, Termine und Aktivitäten zu diesem Fall:
[update: Erfolg im Kampf gegen die Abschiebung – Familie Zejnelovic bleibt – zumindest vorerst! Das wurde am Rand der heutigen Demonstration in Wiesbaden bekanntgegeben. Weitere Infos folgen.]
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 