Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand

Während noch alle (stop! – nicht ganz: die Rassisten von „Politically Incorrect„, bevorzugen genau wie die Nazis von „Altermedia“ [http://de.altermedia.info/general/viele-grusse-vom-nationalen-widerstand-messerattentat-auf-passauer-polizeichef-141208_20343.html] verschwörungstheoretisch-zynische Schwurbeltheorien mit der Tendenz zum Nazi-Schutz – ein Vergleich der beiden Seiten ist lehrreich …) ganz erschrocken nach Passau starren und sich wundern, daß es wirklich Nazis geben soll, die gewalttätig werden, werden andernorts die nächsten Schweinereien schon vorbereitet. Dabei weitet sich die Tendenz zur Zusammenarbeit des „pro“-Spektrums mit Nazis aus: in Köln demonstrierten am vergangenen Samstag „pro Köln“ und „Autonome Nationalisten“ gemeinsam vor einer Moschee (Indymedia). In Bonn wurde ein Ortsverband „pro Bonn“ gegründet, der, wie die Antifa Bonn/Rhein-Sieg informiert, ähnlich wie der Verband „pro Rhein-Sieg“ mit Dr. Peter Mahlborn, mit Nico Ernst ebenfalls einen regional bekannten Neonazi an die Spitze berufen hat (Presseerklärung 15-12-2008, PDF-Datei).  Weiterlesen „Nazi-Pack und Islamhasser allenthalben Hand in Hand“

Der Nikolaus und die Sprachenfrage

Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist deutsch“ – so soll es künftig im Grundgesetz heißen, geht es nach einem Antrag, der beim jüngst vergangenen Parteitag der CDU in Stuttgart beschlossen wurde. Deutlich wurde damit erneut, daß eine Mehrheit der CDU entschlossen ist, den aus ihren Reihen stammenden rechtspopulistischen „Leitkultur“-Diskurs fortzusetzen. In der Konsequenz solcher Politik wird seit längerem bereits im rassistischen Milieu jede und jeder, der auf die multikulturelle Realität dieser Gesellschaft hinweist, als „Gutmensch“ verhöhnt oder gar bedroht – im Zweifelsfall auch mit antisemitischen Begriffen, Bildern, Denkstrukturen.  Der Gegenbegriff zu „Gutmensch“ trifft demzufolge offenbar auf die zu, die so polemisieren.
Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland – das sind die Sprachen der Menschen, die hier leben. Dies macht auch eine Aktion des Pfarramts für Stadtkirchenarbeit an der Alten Nikolaikirche auf dem Frankfurter Römerberg deutlich – also richtigerweise genau an jenem Ort, wo die BürgerInnen der Stadt seit dem Mittelalter eines Schutzpatrons des Handels gedenken – des Bischofs Nikolaus aus Smyrna (heute: Izmir). Zu der Aktion schreibt der Pfarrer dieser Kirche, Dr. Jeff Myers (gebürtiger US-Bürger) : Weiterlesen „Der Nikolaus und die Sprachenfrage“

Weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema anti-islamischer Rassismus

Wolf Wetzel hat einen weiteren Diskussionsbeitrag für die morgen, Montag, 8.12.2008 in der Anti-Nazi-Koordintion stattfindende Debatte um eine Strategie gegen anti-islamische Rassisten beigesteuert.
Die anderen drei Texte stammen von einer Gruppe aus Rödelheim, Stephan Wirtz und Hans Christoph Stoodt.
Zum Text von Wolf: „Antislamismus – der Rassismus der erfolgreich, gebildet Angepassten„:

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Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt

Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um „pro Köln“ und „pro NRW“ als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit „Pinguinen“ vergleicht, als „nationalsozialistisch“ qualifiziert.
Dort also trommelt man nach dem Abgang von Udo Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) bereits für eine „Zusammenarbeit aller seriösen islamkritischen Kräfte“ – zu denen durchaus auch der Frankfurter Moschee-Gegner-Verein um Hiltrud Schröter und Pressereferent Michael Bernhardt gehören könnte, der vor kurzem seinerseits mit Wolfgang Hübners BFF eine gemeinsame Querfront-Veranstaltung durchführte. Weiterlesen „Rassisten wollen zusammenrücken – Ulfkotte in taktische Kämpfe verwickelt“

4.12.: Udo Ulfkotte vor dem Frankfurter Oberlandesgericht

Am kommenden Donnerstag, 4.12.2008, 11:00 Uhr, findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 107) ein Prozess statt, bei dem Udo Ulfkotte in zweiter Instanz versucht, eine Klage wegen vermeintlicher Beleidigung seines Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ durchzusetzen (Hintergründe). „Islamkritiker“ Ulfkotte, im Zivilberuf Sicherheits- bzw., so öffentlich häufig, „Terrorismusexperte“, gehört aufgrund von populären Internet-Veröffentlichungen wie „Akte Islam“ (Rezension in „junge Freiheit“) zu den wichtigsten Stichwortgebern der neu-rechten Anti-Islam-Bewegung, muss sich aber auch enge Beziehungen zu Figuren aus dem Umfeld von „Vlaams Belang“ nachsagen lassen (Wikipedia) – konkret zB. zu Bart Debie, der seinerseits Menschen aus dem „Blood  & Honour“-Kontext zu kennen scheint (YouTube-Video mit Ulfkotte und Debie). Inzwischen ist Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ausgetreten. Hintergrund ist anscheinend die Auseinandersetzung um rassistische Karikaturen gegen Muslime, die im Namen des Vereins vertrieben worden waren, und die, so scheint es, selbst Ufkotte zu weit gingen (Erklärung des Vereins, Weiteres zu den Hintergründen, vgl. dazu „Politically Incorrect„). Ein Blick auf Hiltrud Schröters Blog zeigt allerding, daß diese „Islamkritikerin“ offenbar weiterhin der Linie des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa zu folgen scheint: dort ist der Verein, in dessen Namen zB. schweineköpfige Karikaturen von Moslems mit Pali-Tuch vertrieben wurden, weiterhin verlinkt – Monate nach den Konflikten darum.

NPD: anti-islamischer Rassismus entscheidendes Wahlkampfthema in Hessen

Die von ihr sogenannte „islamische Landnahme“ will die hessische NPD zum zentralen Wahlkampthema in Hessen machen. Das geht aus einer Erklärung von Jörg Krebs hervor. Der Frankfurter Stadtverordnete der NPD und deren hessischer Spitzenkandidat phantasiert in seiner Erklärung in Tönen, die eng an schon wieder auftauchende rassistische Töne des rechten CDU-Flügels anschließen und sich zudem fast so lesen, als seien sie aus Äußerungen Frankfurter MoscheebaugegnerInnen abgeschrieben: „Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie immer mehr Stadtteile anscheinend systematisch in vom Deutschtum befreite Zonen verwandelt werden. Absolutes Negativbeispiel ist der schöne Stadtteil Hausen, indem das etablierte Parteienkartell, angeführt von der CDU, zuerst drei Moscheen hineingepflanzt hat, um dann auch noch ebendort die erste Schule ohne Deutschunterricht zu initiieren. …“ barmt Krebs aktuell (http://partei.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=1484).
Es zeigt sich immer deutlicher, wie sehr das Thema des anti-islamischen Rassismus von Rechten aller Couleur als Stimmenbeschaffungsmaschinerie verstanden wird.

Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten

Wie immer aus der sicheren Deckung der Anonymität heraus fordern anti-islamische Rassisten auf dem Blog „Dhimmiwatcher“, einem der Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Berufsverbot zu erteilen. Das ist ausdrücklich ihre Reaktion auf ein von Hans Christoph Stoodt verfasstes Diskussionpapier „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt„. Konkret heißt es in dem Blog: “ Als Schulseelsorger der Philipp-Holzmann-Schule in Frankfurt/Main bekleidet er ein öffentliches Amt, das ein hohes Verantwortungsgefühl, Unparteilichkeit und Toleranz erfordert. Inwiefern sich seine partielle Menschenfeindlichkeit damit vereinbaren läßt, ist eine Frage, für die dringend Klärungsbedarf von Seiten der Schulleitung besteht. Eines dürfte klar sein: Hätte ein “Rechter” in vergleichbarer Weise zur Menschenjagd aufgerufen wie Dr. Stoodt, wäre er schon längst aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Dhimmiwatcher meint: Spirituelle Amokläufer sind untragbar für den öffentlichen Dienst.“ (http://dhimmiwatcher.wordpress.com/2008/11/29/seelsorger-hans-christoph-stoodt-aufruf-zur-menschenjagd/) Weiterlesen „Anti-islamische Rassisten fordern Berufsverbot für Antifaschisten“

Das Gewissen einer rechten Sozialdemokratin: Carmen Everts

Das rechte Gewissen der SPD Aus einer soeben veröffentlichten Studie über Carmen Everts, SPD, neben Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger Trägerin eines ganz besonders schnellen Gewissens, geht die Nähe der ehemaligen Landtagsabgeordneten zu dem antisemitischer Äußerungen mehr als verdächtigen Eckhard Jesse (der mit dem Backes…) hervor. Dazu Otto Köhler: „Das war Jesses Geschoss“. Und Wolf Wetzel beschreibt in seinem „Hessenkrimi“ die besonderen Connections zur Fraport und deren freudigen Aktienkurssprüngen bereits kurz vor und erst recht nach dem Scheitern der Koch-Abwahl – war da was? Es war schon immer etwas besonders Verpflichtendes, seinem Gewissen verantwortlich zu sein!

Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“

soedersaschaSascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!

Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:

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