„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

180px-roland_koch_03Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre: Weiterlesen „„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand““

Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier: Weiterlesen „Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt“

Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Matinée im Dachcafé“ referiert am kommenden Sonntagvormittag, 30. November 2008, 11.00 – 13.00 Uhr, Michael Weiß vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum zum Thema „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“. Die Veranstaltung findet im Dachcafé der Zeilgalerie, Zeil 112, Frankfurt, Nähe Hauptwache statt. Moderation: Ulrike Holler. Weitere Infos: Weiterlesen „Rechter Lifestyle – Neonazis im Mainstreamlook“

Antifaschistische Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation in Italien

Im DGB-Haus Hanau findet eine Infoveranstaltung zur aktuellen Situation in Italien statt (Ankündigung der Veranstaltungsserie, Hintergrundinfos). Es sprechen italienische AntifaschistInnen. In Frankfurt hatte unter anderem die Anti-Nazi-Koordination bereits im Frühsommer vor dem italienischen Generalkonsulat gegen das Ansteigen rassistischer, besonders antiziganistischer und neofaschistischer Gewalt und regierungsamtlicher Politik protestiert.
Ort und Zeit:
Montag, 24. November, 20:00 Uhr im DGB-Jugendheim in Hanau, Am Freiheitsplatz 6 ( über Hintereingang des Gewerkschaftsgebäudes).

9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)

Der Jüdische Friedhof in Wetter ist von zwei Männern im Alter von 16 und 19 Jahren geschändet worden – in der Nacht vom 8. auf den 9. November. Der ältere von beiden ist ein schon seit längerem bekannter Nazi, in dessen Wohnung die Polizei insgesamt 12 Waffen sowie Nazi-Propagandmaterial fand. Die geständigen Täter behaupten, sie seien bei der Tat betrunken gewesen und wollen sich auf diese Weise anscheinend als vermindert zurechnungsfähig darstellen: Weiterlesen „9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)“

Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie

Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“
Weiterlesen „Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie“

„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt

Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!

Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit. Weiterlesen „„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt“

Gründung von Pro Hessen steht bevor

Ein hessischer Landesverband „Pro Hessen“ steht in den Startlöchern. Eine Homepage gibt es bereits. Es zeigt sich, daß die Querfrontveranstaltung des 1. Oktober offenbar der internen Vorbereitung dieses Ereignis gedient hat, wie wir bereits vermuteten. Damit entsteht in Hessen eine neue politische Bündelung im Kern rassistischer, der Neuen Rechten nahestehender, zur Kooperation auch mit offenen Nazis in der Praxis durchaus bereiter Kreise, wie sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, wo genau die Schnittmenge dieser Gruppierungen sich unter der Flagge der „Verteidigung des jüdisch-christlichen Abendlandes, der Aufklärung und der Freiheit“ gegen „den Islam“ sammelt. Zwar hatten sie dort am 20. September eine schwere Niederlage, aber sie mobilisieren weiter, um mit „kreativen Mitteln“ den Moscheebau in Köln zu ver- oder behindern. Ähnliches wurde aus den Kreisen um Pro Frankfurt (Hiltrud Schröter, Michael Bernhardt) bereits angekündigt – auch auf dem Blog von Hiltrud Schröter.  Jörg Haider ist tot, aber Pro Hessen entsteht gerade. Die Anti-Nazi-Koordination wird auf die Gründung dieser Organisation der extremen Rechten in angemessener Weise reagieren.

Wetzlar: Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Ausländerfeindlichkeit, Hitlergruß … alles von der Polizei geduldet

In Wetzlar wurden am vergangenen Samstag, wie schon so oft, volksverhetzende und rassistische Gewaltaufrufe von der Polizei toleriert:

In dem unten verlinkten Video (Videolink) sind Audio-Mitschnitte der verhetzenden Rede von Sascha Söder (NPD Hessen) mit dem Gewaltaufruf dokumentiert, Daniel Cohn-Bendit gehöre „an die Wand gestellt“.

Update:
Mal wieder wurde ein dokumentarisches, antinazistisches Video von YouTube entfernt, mal wieder ohne Benachrichtung, diesmal nach einigen Wochen. Nach wie vor ist unsere letzte Anfrage dahingehend unbeantwortet, warum volksverhetzende Nazi-Propaganda nach wie vor abrufbar ist (obwohl diese eindeutig gegen die Nutzungsbedingungen verstößt), wohingegen antifaschisitsche Aufklärung gelöscht wird.
Ursprünglicher YouTube-Video-Link: http://de.youtube.com/watch?v=fAIs7gV-Dzw

Ulfkotte, Giordano, Ahadi in trauter Kooperation – die Neue Rechte applaudiert

Foto: Seltener Schnappschuß – sind das Ahadi, Weißmann, Schröter und Giordano (Hintergrund: Hartmut Krauss) im Gespräch über den Islam?

Am 1. Oktober hatte auf einer von BFF und der Moscheebaugegner-Initiative aus Frankfurt-Hausen  ausgerichteten Veranstaltung die nach eigenem Bekunden bekennende Atheistin und Kommunistin Mina Ahadi gemeinsam mit Wolfgang Hübner und Hiltrud Schröter nicht gegen den Islamismus, sondern gegen „den Islam“ gehetzt. Ahadi und Schröter waren sich dabei einig, den Islam insgesamt und von seinen historischen Grundlagen her, also nicht etwa den Islamismus, als „Faschismus“ zu bezeichnen. „Belegt“ wurde das von Frau Schröter in der Form von Koranzitaten.
Soviel zur „Islamexpertin“. Wie weit es mit dem „Kommunismus“ Frau Ahadis her ist, sieht man an ihren BündnispartnerInnen, die weit ins Lager der Neuen Rechten reichen. Weiterlesen „Ulfkotte, Giordano, Ahadi in trauter Kooperation – die Neue Rechte applaudiert“