Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt

Das weiß ja jeder: 1989/91 war eine Epochenwende. An deren Ende stand die „Freiheit“ nicht nur für die DDR, sondern auch für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, wie zum Beispiel Litauen. Seither wird dort Geschichte nicht nur gemacht, sondern auch umgeschrieben. Im Zuge dessen wird nun gegen ehemalige jüdische antifaschistische PartisanInnen staatsanwaltschaftlich ermittelt. Schon zuvor war 2005 im benachbarten Lettland die aus ehemaligen SS-Freiwilligen bestehende „Lettische Legion“ regierungsamtlich rehabilitiert, unter deutscher Beteiligung ein Denkmal für sie eingerichtet und zugleich ein Ehrenmal für die sowjetischen BefreierInnen Lettlands demonstrativ entfernt worden (Bericht), was zu tagelangen Unruhen geführt hatte. Nun sollen im NATO- und EU-Staat Litauen sogar ehemalige jüdische, antifaschistische PartisanInnen, dort in übelster Goebbels-Diktion als „Terroristen“ und „Mörder“ bezeichnet, belangt werden. Wir veröffentlichen einen diesbezüglichen Offenen Brief und bitten, ihn weiter zu vermitteln sowie mit Hilfe der dort angegebenen Möglichkeit zu unterzeichnen: Weiterlesen „Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt“

20. September – Rassistenkongreß in Köln: No Pasarán!

Bild: „Biodeutsche“ – Demonstranten von „Pro Köln“ gegen den Bau einer Moschee. Quelle: junge Welt

Neben organisierten Nazis wie der NPD und der Neuen Rechten á la „Institut für Staatspolitik“ stellt heute bei aller Unterschiedlichkeit und Widersprüchlichkeit in vielen Fragen das rasch wachsende Spektrum rassistischer Gruppierungen mit dem Hass auf „den Islam/ismus“ als gemeinsame inhaltliche Ausrichtung die dritte Säule tendenziell faschistischer Bewegungen dar. Die Übergänge sind fließend. Gruppen wie NPD und REPs wetteifern um wachsenden Einfluß in einer Szene, in der Persönlichkeiten wie zum Beispiel Udo Ulfkotte, Hiltrud Schröter aber auch Henryk M. Broder, der kulturalistische Neo-Rassist Ralph Giordano („ich will auf deutschen Straßen keiner Burkaverhüllten begegnen!“) und der unsägliche Internet-Blog des Stefan Herre, „Politically Incorrect“, den Ton angeben. Zu einem am 20. September in Köln stattfindenden Kongress der „Islamkritiker“ wurde auch Jean-Marie Le Pen eingeladen. Nicht auszuschließen ist die bevorstehende Gründung einer bundesweiten Partei, die politisch zwischen CDU und NPD einzuordnen wäre und die Interessen der, wie es zB. auf Politically Incorrect“ wieder und wieder heißt, „Biodeutschen„, „Autochthonen„, „alteingesessenen Bürger“ – also der stinknormalen RassistInnen – politisch zum Ausdruck bringen soll. Der Kongress, ausgerichtet von „pro Köln“,  wird nicht ungestört über die Bühne gehen können. Bundesweit gibt es Gruppen, die sich auf Aktionen gegen das Rassistenspektakel von Kön vorbereiten, unter anderem bei öffentlichen Blockadetrainings. In Frankfurt, seit Monaten Schauplatz eines derzeit wieder heftigeren Konflikts um den Bau einer eher kleinen Moschee, wird eine Info-Veranstaltung am 8. September um 19.30 Uhr stattfinden (Ort wird noch bekanntgegeben). Infos zur bundesweiten Kampagne gegen den Rassistenkongress gibt es unter www.hingesetzt.mobi und www.queergestellt.de.
Im Folgenden: Text der Einladung zum Frankfurter Vorbereitungstreffen sowie Aufruf der Interventionistischen Linken „Sie kommen nicht durch! Wir sind schon da„:
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Nazipropaganda in Rödelheim

Im offenkundigen zeitlichen Zusammenhang mit der aktuellen Welle nationalistischer, islamfeindlicher und rassistischer Stimmungen in Frankfurt kleben derzeit faschistische Propgandisten im Stadtteil Rödelheim ihren politischen Müll im öffentlichen Raum. Dabei fallen sie nicht nur durch ihre faschistoide Gesinnung auf. Sie müssen auch sonst geistig minderbemittelt sein, denn sie ziehen regelmäßig die Schutzfolie ihrer Fascho-Aufkleber aus dem „Wikingerversand“ nicht ab, sondern verwenden Leim. Das Ganze findet immer nachts statt.

PRO FRANKFURT weist Lügen und Unterstellungen zurück

Pro Frankfurt

In einer eindeutigen Klarstellung weist PRO FRANKFURT für eine weltoffene, tolerante und multikulturelle Stadt
Unterstellungen und Lügen zurück, insbesondere jene, daß die Internetseite von PRO FRANKFURT
www.pro-frankfurt.info.ms
von der Anti-Nazi-Koordination und/oder einem ihrerer Sprecher initiiert worden sei, das ist haltloser Unsinn, was die Anti-Nazi-Koordination z.B. zuvor schon in dem Beitrag „“Pro Frankfurt” und “Politically Incorrect” hetzen gegen die Anti-Nazi-Koordination“ öffentlich bekundet hat:
„Wir stellen zusammenfassend gegen die ohne weitere Belege vorgebrachten Anwürfe der bekannten Frankfurter Koran-Expertin fest: wer auch immer hinter der Homepage “PRO FRANKFURT für eine weltoffene, tolerante und multikulturelle Stadt” steht – Hans Christoph Stoodt oder die Anti-Nazi-Koordination haben sie nicht erfunden oder veröffentlicht.“
Hier die Klarstellung von PRO FRANKFURT (mit der ausdrücklichen „Erlaubnis“, sie zu veröffentlichen)
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„Die deutsche Fahne steht für Hartz IV und Rente mit 67“

Der Rödelheimer Verein „zusammen e.v.“ wird morgen um 16 Uhr vor dem Ausländeramt gegen die Abschiebung von Familie Naeem protestieren. Darüber berichtet die heute abend bereits veröffentlichte Ausgabe der „jungen Welt“ in einem Interview mit einem Aktivisten des Rödelheimer Stadtteilprojekts, in dem der Zuammenhang von aktueller Sozialpolitik, Nationalismus und Rassismus dargestellt wird. Dabei macht der Interviewte darauf aufmerksam, daß dieselben sogenannten „Islamkritiker“ die seit Monaten gegen den Bau einer Moschee im benachbarten Stadtteil Industriehof agitieren und zugleich Interventionen  gegen ihre rassistische Hetze scheinheilig als „Intoleranz“ bejammern – daß diese Figuren zugleich auch am lautesten gegen die Kritik der Rödelheimer Initiative am deutschtümelnden Nationalismus während der Fußball-EM und sonst losröhren.

8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese

Vom 08.08. bis 10.08. findet das dritte antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese statt. Dazu die Veranstalter: „Im Mittelpunkt des Wochenendes steht das gemeinsame Fußballspielen, als Zeichen gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität. Am Samstag werden mehr als 30 Mannschaften gemeinsam Fußball spielen. Den ganzen Tag über wird es Ausstellungen und ein Kinderprogramm geben. Essen und Wasser wird es den Tag über gegen Spende geben, damit Niemand aufgrund seiner finanziellen Situation ausgegrenzt wird. Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird dieses Jahr der Kampf gegen die Abschiebung eines Jugendtrainers des TGS Vorwärts und seiner Familie sein. Wir wollen alle herzlich einladen, am Wochenende mitzuspielen, mitzudemonstrieren und mitzufeiern. Gegen Rassismus und für Freundschaft und Solidarität.“
Programm für das komplette Wochenende: Weiterlesen „8. – 10. August: Drittes antirassistisches Fußballturnier „Just kick it“ in Frankfurt-Rödelheim auf der Kullmannswiese“

Neues von Frau Dr. Schröter, der Koran-Expertin, und den „Bürgern in Wut“

Frau Dr. Hiltrud Schröter, die bekannte Koran-Expertin, lässt eine „Gegendarstellung“ zu einem Leserbrief aus dem Bereich der Anti-Nazi-Koordination im Internet verbreiten – von der „Bürgerbewegung PAX Europa„. Zu diesem Verein, seinen in vielem Forderungen der REPs  und der NPD direkt entsprechenden Programmatik (zB. Minarettverbot) und seinem extrem rechtslastigen Protagonisten Udo Ulfkotte, der noch vor kurzem eine bundesweite Partei „Bürger in Wut“ nach dem von ihm vor noch nicht langem unterstützen und mindestens rechtspopulistischen Bremer Vorbild, seinerseits einem Ableger der Partei des homophoben Rechtspopulisten, „Richter Gnadenlos“ und Koksers Ronald Schill, zu gründen beabsichtigte, vgl. hier. Langsam werden die Zusammenhänge zu den auch in Frankfurt-Hausen wildgewordenen (Klein-)Bürgern überdeutlich und rücken sich im wahrsten Sinne des Wortes selbst ins rechte Licht.
So also sieht das Soziotop der „Islamkritik“ aus. Sehr seriös: selten dürfte das Wort Pax so mißbraucht worden sein…

„Pro Frankfurt“ und „Politically Incorrect“ hetzen gegen die Anti-Nazi-Koordination

Im Zusammenhang einer neuerlichen Verschärfung des Frankfurter Moscheebaustreits fällt die Koran-Expertin Dr. Hiltrud Schröter von der BürgerInneninitiative der Moscheebaugegner „pro Frankfurt“ völlig aus der Rolle und bezichtigt den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Dr. Hans Christoph Stoodt, der „Lüge“ und „Intrige“. Auf dem rechten und islamfeindlichen Blog „Politically Incorrect“ wird er gar als „Hohepriester der Intoleranz“ bezeichnet. Diese Anwürfe auf bezeichnend niedrigem Niveau weist der Angegriffene zurück.
Zu den Fakten und Hintergründen: Weiterlesen „„Pro Frankfurt“ und „Politically Incorrect“ hetzen gegen die Anti-Nazi-Koordination“

Neuerliche Hassausbrüche und Gewaltaufrufe in Frankfurt-Hausen

In der „Frankfurter Rundschau“ tobt sich, wie schon im vergangenen Herbst, das sogenannte gesunde Volksempfinden zum Thema Moscheebau wieder aus. Ein Leserbriefschreiber bekundet angesichts der nun erteilten Baugenehmigung für das Gotteshaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde im Industriehof: „Ich für meine Person bin fertig mit der Politik und fertig mit der Debatte. Die Moschee wird sicherlich nur über meine Leiche gebaut werden, und viele meiner Nachbarn und Freunde sehen das seit heute ganz genauso. Es wird Widerstand geben, determinierten Widerstand. Ein Ex-CDU Mitglied.“ (gemeint war wahrscheinlich: „dezidierten Widerstand“, d. Red.) Wie dieser „Widerstand“ aussehen soll und auf welchem schwarz-braunen Hintergrund er stattfindet, wird wieder mal in wahrhaft unsäglichen rassistischen Kommentaren auf „politically incorrect“ diskutiert (vgl. auch hier):
Weiterlesen „Neuerliche Hassausbrüche und Gewaltaufrufe in Frankfurt-Hausen“

Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Bau in Hausen

In einer Mitteilung vom 23. Juli 2008 begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt Frankfurt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen. In der Stellungnahme heißt es:

Pro Frankfurt begrüßt Moschee-Baugnehmigung für Hausen

Mit großer Freude und Erleichterung begrüßt PRO FRANKFURT ausdrücklich die positive Entscheidung der Stadt, die Baugenehmigung für die Hazrat-Fatima-Moschee in Hausen zu erteilen.

Wir begrüßen diesen positiven Bescheid, der ein Signal für ein weltoffenes, multikulturelles und tolerantes Frankfurt ist. Nicht zuletzt wird damit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit genüge getan.

Diese Entscheidung beweist, daß Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens ihren gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft haben und willkommen sind.

PRO FRANKFURT
Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt
für eine multikulturelle, weltoffene und tolerante Stadt

www.pro-frankfurt.info.ms

Frankfurt am Main, 23. Juli 2008