Kategorie: Rassismus

PEGIDA Frankfurt: unbelehrbar.

Ausgerechnet die um Pädagogin Heidemarie Mund gescharten „Freien Bürger für Deutschland“ sind unbelehrbar. Ihr gestriger Versuch, sich auf dem Frankfurter Rosmarkt zu einem „Zeichen“ gegen „inksextreme lGewalt“ usw. zu treffen verlief genauso oder schlimmer als die vorherigen Versuche an der allerdings für sie viel günstigeren, weil öffentlicher gelegenen Katharinenkirche. Anscheinend wollte PEGIDA Frankfurt nach ihrer wegen Erfolglosigkeit verhängten Maßegelung durch den vorbestraften Hitler-Imitator Bachmann selbigem den Stinkefinger zeigen und hatte sich einen womöglich noch größeren Platz für ihre Miniversammlung ausgesucht. Dort, wo Mund sich nun umzingeln und mit Eiern bewerfen lassen mußte, dürfte das kaum jemand mitbekommen haben, der nicht gezielt auf dem Weg zu ihr war. Und das waren handgezählt 37 Personen.

Ihnen standen etwa 700 bis 1000 Gegendemonstran_tinnen gegenüber und beschäftigten Mund, Stürzenbecher und die Polizei. Letztere versuchte zunächst fast alles, um unseren Lautsprecherwagen nicht auf den Rossmarkt zu lassen, konnte dies aber letztlich dank unserer Entschlossenheit nicht verhindern, ein Vorgang, den Mund einen wohltuenden Moment lang fassungslos den ihren halten ließ. Es waren zahlreiche nicht in Gruppen organisierte Gegner der PEGIDAzis vor Ort, wobei auffällt, daß das Durchschnittsalter der Aktivist_innen von Mal zu Mal immer weiter abnimmt. Ein guter Trend.

Stürzenberger hetzte in der für ihn typischen Weise gegen Muslime, Linke, Schwule und Lesben. Alle, die nicht so denken wie er, erklärte er für „Idioten„. Er kündigte an, PEGIDA werde künftig das Thema der „Frühsexualisierung von Kindern“ in den Mittelpunkt der reaktionären Propaganda stellen, was immer das heißen soll. Die vollmundige Ankündigung: „in Frankfurt ist der Linksextremismus entstanden, in Frankfurt wird er sein Ende finden„, sorgte für Belustigung. Wobei dieser Satz, vermutlich gerichtet an die Adresse der Frankfurter Schule und ihre Exponenten Horkheimer und Adorno, für einen Moment lang aufblitzen lässt, wen Mund und Stürzenberger für das, in ihrer Sicht, derzeitige Ungemach Deutschlands verantwortlich halten:  nicht den Islam, sondern linke jüdische Intellektuelle. Mund erklärte folgerichtig abschließend, es sei doch nichts dabei, die erste Strophe des „Deutschlandlieds“ zu singen, sang dann aber doch lieber die dritte in ihrem eigentümlichen cheer-leader-style.
Ein Panoptikum des Grauens.

Im Lauf des Abends wurden nach bisherigem Kenntnisstand sechs Personen festgenommen und eine Person durch die Polizei verletzt. Munds Sekte versuchte zu keinem Zeitpunkt, zu einer Demonstration aufzubrechen, sondern verschwand polizeieskortiert in der Unterwelt durch einen Tiefgaragenabgang mit U-Bahn-Anschluss Richtung Südbahnhof. Die Gegendemonstrant_innen brachen zu einer Spontandemo auf, die nach etwa einer Stunde Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei am HBF endete. Diesen liess die Polizei leicht panisch für etwa 20 Minuten schliessen und kesselte einen Teil der Demo ein.

Selbst Mund sollte langsam dämmern, daß sie in dieser Weise nicht weiterkommt. Sie könnte natürlich noch in den folgenden dreihundert Jahren immer wieder Montags versuchen, zu demonstrieren. Zuzutrauen ist ihr das. Wie alle religiösen Sektierer ist sie in gewisser Hinsicht erfahrungsresistent und unbelehrbar, wirkt aber bereits jetzt von mal zu Mal rigider und schriller. Ändern wird sie, „leader Heidi„, in Frankfurt dadurch nichts.

Unsere Stimmung ist gut. Die ANK hat in den vergangenen Wochen zahlreiche neue Kontakte geknüpft und trainiert die Kooperation sowie wechselnde Aktionsformen allwöchentlich. Weiter so.

Der nächste Mund-Gang von PEGIDA Frankfurt findet am kommenden Montag, 30.3., 18:30 wieder auf dem Rossmarkt statt. Die ANK ruft heute schon alle Demokrat_innen und Antifaschist_innen dazu auf, sich ab 17:00 auf dem Rossmarkt zu treffen. Weitere Infos hier, bei antifa-frankfurt.org und bei nofragida auf Facebook.

Berichte: FR, FNP, HR, nofragida

Zwischenruf: Gewalt in Frankfurt

Am 9. März ermöglichte die Polizei erstmals 35 PEGIDA-Anhänger_innen ihren Spaziergang, nachdem sie das an den fünf Montagen zuvor nicht getan hatte. Woher der Sinneswandel der Polizeiführung stammte und welches Ziel damit verfolgt wird, wird nicht öffentlich diskutiert. Es dürfte in der medialen und polizeilichen Vorbereitung auf die Blockupy-Aktionen am 18. März zu suchen sein.
Über die Formen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen PEGIDA, Polizei und antifaschistischen Gegendemonstrant_nnen wird praktisch ausschließlich ausserhalb des komplexen Zusammenhangs der Kräfte an diesem Abend diskutiert und so getan, als habe die antifaschistische Gegenaktion das alleinige „Ziel“ verfolgt, Gewalt zu üben. Von ihr wird darum auch im hohen moralischen Ton die Distanzierung von Gewalt und Gewalttätern gefordert.

Die Gewalt des Abends ging zunächst von den PEGIDAazis aus.
Ihr Sprecher Michael Stürzenberger hetzte in beispielloser Weise gegen homosexuelle Frauen und Männer, MigrantInnen, Linke, GRÜNE, Antifa, die Medien, „den Islam“ und „den Koran“ und alles andere, was ihm vor die argumentative Schrotflinte kam. Bislang hat niemand etwa PEGIDA-Führerin H. Mund aufgefordert, sich von diesen volksverhetzenden Brandreden zu distanzieren. Diese gewaltfördernde verbale Hetze wird durch das Schweigen von Medien und Stadtgesellschaft in Frankfurt praktisch für legitim erklärt und damit in den Rang diskussionswürdiger Ansichten erhoben. Was das bedeutet kann nur ermessen, wer weiß, was Stürzenberger so zu sagen pflegt: Video seiner Rede vor „HoGeSa“ in Hannover, November 2014.
Niemand außer den als „Linksextremisten“ Bezeichneten scheint das in Frankfurt für Gewalt zu halten.
PEGIDA rief mehrmals: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Das war bis vor kurzem noch eine gegen Linke und Migrant_innen gerichtete Nazi-Parole. Sie, wie vorgestern geschehen, vor der Katharinenkirche in Frankfurt zu skandieren, wird in dieser Stadt gewaltsam polizeilich geschützt und politisch nicht verurteilt. Stattdessen hetzt CDU-Vorsitzender Becker öffentlich gegen Antifaschist_innen.
Der Auftritt von Stürzenberger und PEGIDA in Frankfurt wurde endlich passend abgeschlossen durch den gemeinsamen Gesang der ersten Strophe des „Deutschlandlieds„. Auch keine Diskussion, auch keine Gewalt. Ist ja nur ein Lied.

In zweiter Linie ging Gewalt von denen aus, die berufsmäßig auf die Ausübung von körperlicher Gewalt am besten vorbereitet und dafür ausgerüstet sind: der Polizei. Sie hatte bereits durch ihre Präsenz den Auftritt der verbalen Gewalttäter_innen von PEGIDA ermöglicht, als sie sich dann auch noch dazu entschloss, der Hälfte dieser Rassist_innen eine Demonstration durch die Innenstadt zu organisieren. Zuvor hatte sie öffentlich erklärt, die Veranstaltung sei beendet. Minuten später stürmte sie in Hundertschaftststärke den sich leerenden Platz auf der Hauptwache. Ein solches Verhalten wird in Frankfurt nicht als Gewalt diskutiert.
Antifaschist_innen des Internationalen Zentrums haben mit der Kamera dokumentiert, was sich auf dem Weg von der Hauptwache zum Willy-Brandt-Platz abspielte. Die Rede ist von 90 verletzten Gegendemonstrant_innen anlässlich dieser Aktion – dreimal so viel Menschen, wie der PEGIDAzi-Spaziergang umfasste. Dass die polizeiliche Durchsetzung dieses Spaziergangs nur dank dieser blutigen Gewalt möglich war, ist ebenfalls keiner öffentlichen Diskussion über Gewalt in Frankfurt wert.
Wer das Video des Internationalen Zentrums sieht, kann sich ausmalen, wie sich Menschen gefühlt haben mögen, die von riot-cops der Polizei mit Knüppeln und Capsaicin-Kampfgas aus dem Hause Hoernecke malträtiert und zeitgleich wie zum Hohn via Twitternachricht  vom Polizeisprecher zur „Distanzierung von Gewalt“ aufgefordert wurden. Im Grunde war das die polizeiliche Aufforderung dazu, sich im Namen der Sicherheit von Nazis und Rassisten, für die es in Frankfurt nach Aussage der Würdenträger am 26. Januar, Römerberg, angeblich „keinen Platz gibt„, widerstandslos verprügeln zu lassen. Das ist nichts anderes als der Zynismus und die Arroganz der Macht technischer und physischer Überlegenheit. Sie ist eine Form von Gewalt, die in Frankfurt ebenfalls nicht thematisiert wird. Statt dessen beklagen sich die bewaffneten Gewaltausübenden nun, Opfer von Gewalt geworden zu sein.

Ausnahmslos jede Situation, in der Menschen verbale, körperliche, sexistische, rassistische, nationalistische, kriminelle, profitgetriebene und strukturelle Gewalt angetan wird, ist verabscheuenswert und muß radikal, das heißt: an ihrer Wurzel, bekämpft werden.

Wer aber zur Distanzierung von Gegengewalt aufruft, ohne die Gewalt, gegen die sie sich richtet, zu verurteilen, ruft damit zur Gewalt auf.

PEGIDA, Polizei, Gewalt: Überlegungen und ein Leserbrief

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen
Scheint böse.
Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist
Ist es nichts Besonderes.

Bertolt Brecht

Zur Frage der Gewalt ist seit langem alles Wichtige gesagt.

Das gilt auch für die Auseinandersetzungen um Gewalt im Zusammenhang der gegenwärtigen Aktionen gegen das allwöchentliche PEGIDA-Melodram: am gestrigen 9. März waren es nach Presseberichten und Angaben der Polizei noch exakt 35 gut ausgewiesene Rassist_innen und Nazis, die unter Führung von H. Mund ihren „Spaziergang“ durch Frankfurt durchsetzen wollten. Die Polizei hatte gegen 20 Uhr über Twitter und Lautsprecherdurchsage verkündet, die PEGIDA-Veranstaltung sei beendet – Desinformation, wie sich bald herausstellte. Menschen verließen in Gruppen die Hauptwache. An den verbliebenen Blockadepunkten um die Katharinenkirche herum herrschte gelöste Stimmung.
Mitten in diese Situation hinein stürmte eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei auf die Hauptwache und prügelte für 35 PEGIDAzis einen Weg in Richtung Rathenauplatz frei. Antifaschistische Bockaden auf dem Weg dorthin wurden von der Polzei gewaltsam durchbrochen. Es gab Pfefferspray und Knüppeleinsätze. Es ist derzeit die Rede von etwa 90 Verletzten. Am Willy-Brandt-Platz eskalierte dann die Situation, nachdem dort die PEGIDAzis in die U-Bahn verfrachtet wurden, von wo aus sie (auf Staatskosten, ohne zu bezahlen, wie schon in den Wochen zuvor: rassistische Schwarzfahrer_innen unter BFE-Schutz) zum Südbahnof fuhren.

Teile der Medien stellen nun unsisono mit der Polizei AntifaschistInnen die in solchen Situationen immer wiederkehrende Forderung, sich von „den Gewalttätern zu distanzieren„, womit regelmäßig und aus dem Zusammenhang der Ereignisse gerisssen Formen antifaschistischen Verhaltens gemeint sind (und nicht etwa die Polizei).

Nicht diskutiert wird öffentlich, daß aus den Reihen der PEGIDAzis unter den Augen der Polizei Steine und Flaschen auf AntifaschistInnen geworfen worden waren: Gedächtnisprotokoll 10.3.2015 Rossmarkt

Nicht diskutiert wird, daß ein martialischer Auftritt von Hunderten Riotcops für dreihundert Meter „Spaziergang“ von 35 PEGIDAzis kaum „verhältnismäßig“ sein dürfte, also wohl politischen Vorgaben folgte.
Welchen?
Auch das wird nicht diskutiert.

Wogegen die oben genannten Formen antifaschistischen Verhaltens sich richteten, geht unter anderem aus dem unten folgenden Text hervor, der aus der Sicht eines Zeugen berichtet.

Die Forderung nach einer Distanzierung von Gegengewalt ohne zugleich eine Distanzierung von der Gewalt, gegen die sie sich richtet, ist nichts anderes als eine Befürwortung von Gewalt.


Leserbrief des Frankfurter Antifaschisten Peter Paschke zum FR-Bericht „Krawalle nach Pegida-Demo“, print-Ausgabe, 10.3.2015

„Distanziert euch von Gewalttätern!

Die FR reiht sich ein in die Medien, die sich darauf beschränken, das wiederzugeben und zu bekräftigen, was von der Polizei dargestellt wird. „… ließ die Polizei die knapp 80 Pegida-Anhänger gegen 20:30 Uhr in einem kleinen Demonstrationszug über Kaiserstraße und Friedensstraße in Richtung Hauptbahnhof ziehen.“

Was die FR nicht berichtet, ist folgendes: Über Twitter hatte die Einsatzleitung den Gegendemonstranten vorher mitgeteilt, dass die Kundgebung und damit die Veranstaltung der Pegida-Teilnehmer beendet sei. Als die ersten Gegendemonstranten die Hauptwache verließen und sich auf den Heimweg machten, wurde die Polizeiabsperrung zwischen Katharinenkirche und Sportarena geöffnet und unter dem flankierenden Schutz mehrerer behelmter Züge der Polizei wurde der Weg auf dem Bürgersteig entlang der Geschäfte von Gegendemonstranten „freigeräumt“.

Das sah u. a. so aus: Junge Leute hatten sich spontan auf dem Trottoir niedergelassen, um mit einer Sitzblockade den Marsch der Pediga-Teilnehmer zu behindern. Ein behelmter Polizist stößt eine etwa 20jährige Frau um, so dass sie auf dem Rücken liegt. Der Beamte nimmt sein Pfefferspray und sprüht aus kürzester Entfernung in das Gesicht der jungen Frau. Die Kollegen des Polizisten schreiten nicht ein, lassen ihn gewähren. Das „Freiräumen“ geht weiter.

Auf Twitter erscheint gegen 21:30 Uhr ein Tweet der Polizei mit dem Aufruf: Distanziert euch von Gewalttätern.

Ja, ich distanziere mich von den Gewalttätern. Denn der Korpsgeist ist immer noch da. Die schwere Körperverletzung im Amt bleibt unverfolgt, ungeahndet. Die Vorgesetzten decken die Straftaten ihrer Untergebenen und schützen sie vor Strafverfolgung. Die offiziellen Sprecher der Polizei behaupten pauschal, die Beamten seien zuvor angegriffen worden. Wie sprechende Resopalplatten, an denen der gesamte Schmutz aus eigenen Reihen abgleitet, beten sie die sattsam bekannte Litanei von den Gewalttätern aus der linken Szene herunter.

Wenn diese Worthülsenproduzenten nur einmal zeigen würden, dass sie nicht die aktiven Wegbereiter des Rassismus auf Frankfurts Straßen sind. Ich kann das Gesülze nicht mehr hören, die Polizisten würden nur die demokratischen Rechte der Pegida-Teilnehmer umsetzen. Es stimmt nicht, sie tun mehr, viel mehr. Sie handeln im vorauseilenden Gehorsam zum Teil unter Begehung schwerster Straftaten.

Und niemanden interessiert es. Die Frankfurter Rundschau macht mit und beschränkt sich auf die Meldung: „… ließ die Polizei … Pegida-Anhänger … ziehen.“ Das genau machen sie nicht – sie lassen sie nicht ziehen, sie bereiten ihnen den Weg.“

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und DemokratInnen auf, Gedächtnisprotokolle über Gewalt von PEGIDA und Polizei zu schreiben und an die Adresse ank_ffm@gmx zu senden.

PEGIDA Frankfurt: Sammelbecken von Nazis und Rassisten

HEUTE, 9.3., 17:00 UHR HAUPTWACHE: PEGIDA VERHINDERN!

Im Folgenden einige Infomationen zu Teilnehmer_innen des allmontäglichen Rassistenauflaufs, die regelmäßig bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ sind. Danach möge jeder selber entscheiden, wie rassistisch und faschistisch PEGIDA Frankfurt ist. Quelle des Beitrags ist die aktuelle Ausgabe der Swing.

Die christliche Fundamentalistin und rechtsradikale Aktivistin Heidi Mund ist ein Star innerhalb Pi-News-Szene. Sie ist verheiratet mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler Mathias Mund. Wohnhaft sind sie im Schelmenweg 18 in 60388 Frankfurt (Bergen-Enkheim).
Bei der HoGeSa-Kundgebung in Hannover hielt sie eine Rede, bei „Kagida“ in Kassel ist sie regelmäßige Rednerin. Dass Heidi Mund bei HoGeSa auftritt, wirkt auf den ersten Blick merkwürdig, spiegelt aber die aktuelle Entwicklung eines Schulterschlusses von rechten Kräften in Deutschland auf den scheinbar kleinsten gemeinsamen Nenner wieder. Ob nun HoGeSa, PEGIDA oder DÜGIDA – all diesen Demonstrationen ist gemein, dass hier nicht wie behauptet, gegen Salafisten und IS-Faschisten demonstriert wird, Feindbild sind die Einwanderungsgesellschaft und hier lebende Flüchtlinge.
Was rechtsextreme Parteien über Jahre nicht geschafft haben, gelingt nun offenbar an vielen Orten: Die Zusammenführung von Neonazis, AfD-Mitgliedern, fundamentalistischen ChristInnen und rassistischen BürgerInnen.
Aufmerksamkeit in islamfeindlichen Kreisen erregte die studierte Pädagogin und BWLerin durch die Störung der Friedensmesse „The Armed Man“ in der Gedächtniskirche von Speyer im November 2013. Als während der Aufführung ein Muezzin auftritt, fängt Mund an, durch die Kirche zu rufen und dabei eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Jesus Christus ist Herr“ zu schwenken.
Kontakt mit christlich-fundamentalistischen Kreisen hat Mund schon länger. Gemeinsam mit ihrem Mann Mathias Mund, der für die als rechtsaußen geltenden Freien Wähler im Frankfurter Stadtrat sitzt, organisiert sie mit ihrer Organisation Himmel über Frankfurt einen alljährlichen „Internationalen Jesusmarsch“ in der Frankfurter Innenstadt.
Bereits im November 2012 spricht sie am Volkstrauertag in Berlin auf einer Kundgebung der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit.
Mund betreibt das Bildungsprojekt Firmamus, eine Firma, die öffentlichen Institutionen, Schulen und Behörden, Projekte der außerschulischen Bildung anbietet. Angeboten werden neben Orientierungs- und Berufsfindungs-Seminaren für Jugendliche auch Seminare für Schulen.
Mit ihrer Arbeit ist Pädagogin Mund durchaus erfolgreich. 2009 wurde ihren Schülerinnen der Wilhelm-Merton-Schule für ein von ihr betreutes Projekt der Integrationspreis der Bertelsmannstiftung verliehen. Laut der Frankfurter Neuen Presse war Mund zu dieser Zeit als Lehrerin in der Wilhelm-Merton-Schule tätig. Inwieweit heute eine Zusammenarbeit ihrer Firma Firmamus mit Frankfurter Schulen besteht, ist unklar.
Nach außen hin vermittelt Firmamus einen seriösen Eindruck. Zum Beispiel, wenn Jürgen Scharf (CDU), ehemaliges Mitglied des Landtages in Sachsen-Anhalt, Mund und ihre Firma in höchsten Tönen lobt.
Mathias Mund sitzt für die Freien Wähler „ehrenamtlich“ im Stadtparlament und arbeitet bei einer Einrichtungsfirma in Frankfurt.

Der 72-Jährige Hans Joachim Weber ist Mitglied im AfD Kreisverband Hochtaunus ,sowie Organisator des rechten „Alternativen Homburger Stammtisch“ und Wohnhaft in der Kaiser-Friedrich-Promenade 82 in Bad Homburg. Auf Facebook tritt er als „Theodor Körner“ auf. Auf einem Flyer von Pegida Frankfurt wirbt er für Spenden für das Projekt. Im Dezember 2013, als Weber noch Vize von Konrad Adam im Kreisvorstand Hochtaunus der AfD war, schrieb die FR über ihn: „Weber stellt sich auf der Facebook-Seite des Kreisverbands offen gegen den Kurs der Parteiführung. Stattdessen fordert der rüstige Rentner aus Bad Homburg den Schulterschluss mit europäischen Rechtsaußenparteien wie der britischen UKIP, den „Wahren Finnen“, der FPÖ und dem französischen Front National.“

Auch Kai König, der dem „Freien Netz Hessen“ und den „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ zugerechnet wird, hat es sich nicht nehmen lassen, bei der Pegida Kundgebung in Frankfurt teilzunehmen. Er gilt als ein sehr aktiver Nazi aus dem Raum Frankfurt, der an vielen Aufmärschen teilnimmt. So war er auch Ende Oktober auf der „Hogesa“-Demo in Köln anzutreffen.

Neben ihm hat sich auch Nils Immig aus Offenbach auf den Weg gemacht, um am 09.02.15 gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt und Rhein-Main“ zu demonstrieren. Auch er ist Teil der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ und regelmäßig bundesweit auf rechtsextremen Demonstrationen anzutreffen.

Jan Hendrik Kalbhenn aus Echzel nahm am 09.02.15 bei Pegida teil. Er kommt aus dem Umfeld der Gruppe „Old Brothers“ in Echzell und wurde im Jahr 2013 dafür bekannt, dass er maßgeblich den Wahlkampf von „Pro-Deutschland“ im Wetteraukreis organisiert hat. Aus dem Umkreis der „Old Brothers“ wurden mehrere Partys mit Gaskammer-Ambiente in einem privaten Reiterhof organisiert, des Weiteren musste sich ihr Kopf, Patrick Wolf, vor Gericht für den Handel mit Drogen und Waffen verantworten.

Mit Alexander Hübner hat sich am 26.1.15 ein sehr alter Bekannter aus der rechten Szene blicken lassen. Er war Ende der 90er Jahre Chef des mittlerweile verbotenen Neo-Nazi Netzwerkes „Blood
and Honour-Südhessen“. Allein diese Vergangenheit zeigt, aus was für einem Holz Hübner geschnitzt ist. „Blood and Honour“ ist ein rechtsextremes Netzwerk, das es sich u.a. zur Aufgabe gemacht hat, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie durch die Herstellung und den Handel von rechtem Merchandise zu verbreiten. Er hat am 26.07.1997 eine Nazi-Demonstration in Hanau-Steinheim angemeldet, an der 60 Menschen teilnahmen.

Marion Dambmann ist Bundesvorstandsmitglied von der Partei „Die Freiheit“ und hat sich nun schon 3 mal aus Bayern auf den Weg nach Frankfurt gemacht, um mit Pegida zu demonstrieren. „Die Freiheit Bayern“ gilt als eine rechtspopulistische Partei, die ihr Unwesen vor allem in München treibt. Weiter ist Marion Dambmann an einer Wiedergründung der „Weißen Rose“ beteiligt. Einer „Bewegung“ die sich an die Wiederstandsgruppe „Weiße Rose“ anlehnt und vor allem besorgt darüber ist, dass „Deutschland immer mehr nach links rückt und durch die Islamisierung schon wieder von einer gefährlichen totalitären Ideologie bedroht wird“.

Claus-Peter Tabellion aus Rheinland-Pfalz ist Beisitzer bei der „Alternative für Deutschland“ im Kreisverband Rheinland-Pfalz. Auch ihn hat es, wie andere AfD-Mitglieder in Deutschland auf die
Hauptwache getrieben, um gemeinsam mit „Pegida-Frankfurt/M und Rhein-Main“ zu demonstrieren.

Matthias Ottmar aus Frankfurt-Seckbach ist neben seiner Tätigkeit beim Landesverband Hessen der „Republikaner“(REP) Schatzmeister beim „Ring freiheitlicher Jugend Deutschland“(RFJD) und Vorsitzender der „Jungen Republikaner“ in Hessen. Er kandidierte unter anderem 2013 bei der hessischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der „Republikaner“ in Frankfurt am Main. Er ist gut vernetzt, verfügt über Kontakte zur hessischen NPD und ist selbst-erklärter Teil der „Identitären“ im Rhein-Main-Gebiet.

Bei der Pegida-Demonstration am 26.1. reihte sich auch Wolfgang Luley (Bildmitte) bei „Pegida Frankfurt/M und Rhein-Main“ ein. Er ist ein ex-DieLinke-Mitglied und mittlerweile bei der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ angekommen. Luley ist fest in die rechtsradikalen Strukturen des islamfeindlichen und rassistischen Spektrums im erweiterten Rhein-Main-Gebiet involviert und u.a. Teil der „Identitären Bewegung“.

Es scheint sie nur im Doppelpack zu geben, auch der verrückte Eso-Druide Bangert aus Schwetzingen ist dem Aufruf von Pegida gefolgt. Es ist nicht das erste Mal, bereits am 1. Juni 2013 besuchte er mit Luley die „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main und machte Anti-Antifa-Aufnahmen von Aktivist_innen.Und natürlich ist auch er Mitglied bei der rechten Partei „Die Freiheit“.

Und neben dem viel erwähnten Stefan Jagsch (komissarischer Landesvorsitzender NPD-Hessen) sind noch weitere bekannte Gesichter der NPD vor Ort, wie zum Beispiel Thomas Gorr. Er ist Beisitzer im Landesvorstand der NPD Lahn – Dill und stellv. Kreisvorsitzender. Bei der letzten Wahl am 22. September 2013 kandidierte er bei der Landtagswahl.

Auch wenn Heidemaire Mund bei „Pegida in Frankfurt/M und Rhein-Main“ weiterhin behauptet, selbst kein Nazi zu sein, nehmen regelmäßig bekannte Nazis an der Kundgebung teil. Interessant ist hierbei vor allem das Zusammentreffen von unterschiedlichen Nazis und Rechten Akteuren aus unterschiedlichen Netzwerken und Gruppierungen, denen Heidemarie Mund jeden Montags, aufs neue eine Plattform bietet. Lasst uns auch in Zukunft ein Auge darauf haben, wer bei Pegida teilnimmt und die Kundgebung verunmöglichen!

PEGIDA Frankfurt holt sich Hilfe: Rassist Michael Stürzenberger am 9. März an der Hauptwache

Heidi will es jetzt wissen. Sie hat eine der zentralen Figuren des antiislamischen Rassismus, Michael Stürzenberger, Ex-CSU, Aktivist  der extrem rechten Kleinpartei „Die Freiheit“, Dauerblogger bei „Politically Incorrect“ nach Frankfurt gebeten. Auf der Seite der Münchner „BAGIDA“ wird angekündigt, Stürzenberger werde am kommenden Montag „mit seinem Anhang“ nach Frankfurt kommen. Wer Stürzenberger ist, kann man zum Beispiel hier sehen: Video.

Das ist Munds Reaktion auf die offensichtliche Stagnation ihres Rassistenhaufens. Für alle DemokratInnen und AntifaschistInnen muss das Grund genug sein, am Montag in grosser Zahl auf der Hauptwache zu erscheinen und Mund samt Stürzenberger heimzuleuchten!

Montag, 9.3., ab 17:00 alle auf die Hauptwache! Bringt Eure Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, bringt alle mit, die etwas gegen Rassisten und Nazis haben! Wir sehen uns!

[update: das Zentrum Ökumene der Ev. Kirche in Hessen und Nassau weist in einer Charakterisierung von Mund auf deren religiöse und theologische Hintergründe hin: Pegida_Heidi_Mund_-_MD_OK022015]

Alte Kartoffeln, ein faules Ei und jede Menge Pfefferspray…

Helga Dieter, mehrfach prominent ausgezeichnet für ihre Friedensarbeit, kennt die Arbeit als Demo-Beobachterin seit Jahren. Am 23.2. war sie auch auf der Frankfurter Hauptwache aktiv und beobachtete, wie die dortige Polizeführung auf ihr unverständliche Weise nach Gründen und Vorwänden suchte, am Ende der Anti-PEGIDA-Aktionen Aktivist_innen mit Knüppeln und Pfefferspray trakteren zu können. Sie hat daraufhin einen Offenen Brief an OB Feldmann und Polizeipräsidenten Bereswil gesandt, indem sie die Haltlosigkeit der polizeilichen „Begründung“ für ihr Vorgehen ebenso kritisiert wie die nahtlose Übernahme dieser „Begründungen“ durch die Frankfurter Medien.  Zudem erinnert sie OB Feldmann, SPD, stellvertretend für alle vor genau einem Monat zur Kundgebung einladenden Honoratiorinnen und Honoratioren des Römerbergbündnis: „Es ist genau vier Wochen her, dass in Frankfurt 200 Organisationen einen Aufruf für ein solidarisches Miteinander und gegen die haltlosen und dumpfen Angriffe der Pegida-
Bewegung unterzeichneten. Dazu gehörte auch ich als Vorsitzende von „Courage gegen Rassismus“. Von den 15.000 Teilnehmern, die sich damals mit Entschlossenheit den Rechtspopulisten und Nazis.in den Weg stellen wollten, wie es der Oberbürgermeister
gefordert hat, sind noch 1000 mit langem Atem verblieben, die montags deutlich machen: In Frankfurt ist kein Platz für Nazis. Ein großer Bereich der Hauptwache ist für Pegida durch Polizeigitter abgesperrt, was die Gegendemonstranten spöttisch als: „Freiluftgehege für Nazis und Polizei“ bezeichnen. Man reibt sich die Augen, wie harmonisch das Verhältnis der Polizei zu den Pegida- Anhängern offenbar ist und wie aggressiv und provozierend sie auf die Gegendemonstranten reagieren, die mit Trillerpfeifen und Sprechchören die populistischen Parolen übertönen. … “

Der volle Wortlaut des Offenen Briefes hier: Demo Beob. 2015 -2

Am 2. März 2015, 17:00 Uhr: alle auf die Hauptwache gegen PEGIDA Frankfurt!

Die ANK ruft alle AntifaschistInnen und alle Menschen, die keine Lust auf die PEGIDA-RassistInnen haben dazu auf, am kommenden Montag und an allen weiteren kommenden Montagen, für die in Frankfurt PEGIDA-Demos angekündigt werden sollten, sich ihnen gemeinsam und entschlossen in den Weg zu stellen. Bitte mailt den folgenden Verteiler in Eurem Kolleg_innen-, Freundes-, und Familienkreis weiter, druckt Euch den Flyer aus und legt ihn aus, plakatiert ihn, macht ihn bekannt: NOPEGIDA-Flyer.

Die ANK bemüht sich um Koordination der Anti-PEGIDA-Proteste und ist solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen PEGIDA aktiv zu werden, PEGIDA jede Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten in Frankfurt zu nehmen, wo und wann auch immer sie angekündigt werden. Die Rassist_innen von PEGIDA arbeiten seit ihrem ersten Auftreten Anfang Januar kontinuierlich und bewusst mt Nazis der NPD, des Freien Netz Hessen, der Autonomen Nationalisten, der Nationalen Sozialisten Rhein-Main, der Identitären zusammen, sie kungeln mit AfD und Freien Wählern Frankfurt. Aus diesem Grund betrachten wir die Auftritte von PEGIDA als Naziaufmärsche und werden dementsprechend gegen sie vorgehen.

 

„… brutale Einsätze passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen…“

Hiermit dokumentieren wir einen bislang nicht veröffentlichten Leserbrief an die FR, in dem deren Berichterstattung zu den Anti-Pegida-Protesten am 23.2. zurechtgerückt wird. Der Autor, Klaus Jung, ist Mitglied des Senior_innen-Arbeitskreises der IG Metall Frankfurt und seit deren Gründung 2002 in der Anti-Nazi-Koordination aktiv. Die von ihm aus nächster Nähe erlebte Szene ist auch als Video zu sehen und dokumentiert Pfeffersprayangriffe der Polizei durch das geschlossene Rolltor am Zugang zu B-Ebene.  Ein weiteres Video zeigt das Vorgehen der Polizei unmittelbar davor: gewaltsame Räumung der B-Ebene, um die Rassisten und Nazis von PEGIDA zur S- und U-Bahn geleiten zu können.

Wir haben am 23.02. am Protest gegen die Kundgebung der Pegida Frankfurt teilgenommen.

Wir 66 und 73 Jahre alt, erlebten einen kreativen, witzigen Protest von ein paar hundert jungen und auch älteren Menschen gegen die dumpfen, völkischen, volksverhetzenden Parolen der Pegidaanhänger die von einem Großaufgebot Polizei in Kampfanzug beschützt wurden.

Während des gesamten Protests ging keinerlei Gewalt von den Protestierenden aus, gegen Ende der Veranstaltung wurde von der Polizei durchgesagt, man solle keine Gegenstände werfen. Wir standen direkt am „Drängelgitter“ und konnten außer Konfetti, Seifenblasen und Papierschnipseln keine Gegenstände sehen.

Nach Beendigung der Aktion wollten wir mit der U-Bahn nach Hause fahren. In der B-Ebene hinderte uns ein massives Polizeiaufgebot am Betreten des Bahngeländes, die Zugänge der U-Bahn und die meisten Ausgänge der B-Ebene waren durch Gitter versperrt. Der Großteil der Teilnehmer der Gegenkundgebung war gezwungen, den Treppenabgang bei der Mainova zu benutzen. Die Polizei fing dann an, die Menschen an diesem Abgang wieder hinauf zu drängen.

Dann wurden wir, wie alle Passanten in der B-Ebene von Kolonnen von Polizisten hin und her getrieben. Wir wurden Zeugen wie Polizisten junge Menschen zusammenschlugen weil sie nicht schnell genug den Polizeibefehlen Folge leisteten, mussten mit ansehen, wie jungen Frauen im Teenageralter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde und das im geschlossenen Areal der B-Ebene. Erst dann flogen einzelne Gegenstände in Richtung Polizei.

Versuche unsererseits, mit den Polizisten wegen dieser Brutalität zu sprechen wurden mit Androhung von polizeilicher Gewalt und menschenverachtenden Kommentaren unterbunden („sei froh, dass du noch lebst!“). Dieser ganze Einsatz diente einzig und allein dazu, Rassisten und Nazis in die U-Bahn zu geleiten. All dies haben wir nach Abschluss des Protestes erlebt.

In den Zeitungen, auch in der FR, wird darüber nichts berichtet. Hier ist nur die Stellungnahme der Polizei zu lesen. Übergriffe der Polizei, brutale Einsätze, passen anscheinend nicht in das Bild des weltoffenen Frankfurt, das die Medien vermitteln wollen.

Gerlinde und Klaus Jung, Frankfurt am Main

23.2.: PEGIDA will schon wieder auf den „Platz des Rassismus“ an der Hauptwache

Pegida-FFM-2

Platz für Rassisten und Nazis: was es nach Ansicht von OB Feldmann (SPD) und den HonoratiorInnen des Römerbergbündnis in Frankfurt „nicht gibt„, Platz für Rassismus, Nazis, Islamhass – hier kann man es in seiner wachsenden Ausdehnung besichtigen (Quelle).
Von Oberbürgermeister, Stadtverordnetenvorsteher, DGB-Vorsitzendem und den führenden VertreterInnen der Kirchen wurde an den polizeilich unter anderem auch mit Pfefferspray gesicherten Absperrgittern rund um den Montag für Montag real existierenden „Platz für Rassismus“ bisher noch niemand gesichtet. Es ist zweierlei, etwas zu behaupten, oder dafür zu sorgen, daß es auch wirklich geschieht.
Wir müssen und werden gemeinsam und entschlossen selbst aktiv werden.
Die nächste Gelegenheit dafür ist am 23.2. zu erwarten.
Nach einer Karnevalspause hat PEGIDA Frankfurt angekündigt, an diesem Tag erneut seinen „Platz des Rassismus“ im Käfig einnehmen zu wollen. Die Anti-Nazi-Koordination und einige verbündete Gruppen rufen dazu auf, am 23.2. ab 16:30 erneut die hauptwache dicht zu machen. Den Aufruf dazu bitte ausdrucken, kpieren, verteilen, plakatieren, weitermailen: ANK-Aufruf gegen PEGIDA 23.2.2015 [update: auch die Gruppe NEUE FRAU und das Türkische Volkshaus unterstützen inzwischen den Aufruf.]

Weitere Infos folgen.

[update]
Inzwischen gibt es einen Aufruf verschiedener Gruppen (Jusos, GRÜNE, IL, kritik&praxis, turn*left …, am kommenden Montag ab 16:30 Uhr nicht zur Hauptwache, sondern zu einer Demo an den Kaisersack/Hauptbahnhof zu kommen und von dort zur Hauptwache zu gehen. Wir finden, daß dieser Plan das Risiko beinaltet, daß alle, die diesem Aufruf folgen, nur an der Hauptwache ankommen werden, wenn das der Polizei genehm ist. Mit solchen Szenarien gibt es ja in Frankfurt aus den letzten jahren einige Erfahrungen. Nach unserer Ansicht hat eine Blockade der PEGIDA-Rassisten vor Ort Priorität und muß auf jeden Fall sicher stehen. Deshalb rufen wir alle AntifaschistInnen auf, am kommenden Montag ab 16:30 zur Hauptwache zu kommen. Gib PEGIDA keine Chance!

PEGIDA erneut gegattert. Lügen aus Heidis Mund….

Man kann es kurz machen: PEGIDA hat erneut, übertönt von etwa 1500 Menschen unterschiedlichster Gruppen, in einem Rassistenfreigehege an der Katharinenkirche eine Kundgebung simuliert, von der selbst die TeilnehmerInnen nur Bruchteile verstanden haben dürften. Die Organisation seitens der AntifaschistInnen, darunter vieler migrantischer Gruppen, der ANK, und vieler anderer, war besser vorbereitet und klappte gut. Die von Mund lauthals angekündigte Demonstration blieb kleinlaut aus. Stattdessen sang man wieder händchenhaltend die Nationalhymne. Ein wenig erinnert das schon an den Morgenkreis im Kindergarten. PEGIDA, etwa 80 Personen, demonstrierte erneut mit Stefan Jagsch (NPD Hessen) und weiteren offenen Nazis gemeinsam, darunter einem seltsamen Verein namens „Antikapitalistisches Komitee Hessen“ (update: bei der unter dem Transparent „Antikapitialistisches Komitee Hessen“ auftretende Gruppe [Fotos: http://peter-juelich.photoshelter.com/gallery-image/20150209-PEGIDA-Demo-Frankfurt/G0000fs1e7Mhe4MQ/I0000uFR5TGtWoAQ%5D handelte es sich um ca. 10 Nazis aus dem „Freien Netz Hessen“. Ihre Positionen können unter dem Nazi-Link israelmordetinfo.fatcow.com nachgelesen werden. Dieselben Nazis wollen auch am 18.3. bei den Blockupy – Aktionen anlässlich der EZB-Eröffnung aktiv werden und behaupten, ungestört am zurückliegenden Blockupy-Festival teilgenommen zu haben.). Die Behauptung von H. Mund, sie wisse nicht, wer Jagsch ist, (war und) ist lächerlich. PEGIDA Frankfurt ist genau wie Kagida (Kassel) nichts anderes als eine Art Naziaufmarsch 2.0 samt neurechtem und seit Jahren bekannten islamhassenden Rassistenanhang. Und genauso sollten und werden wir dieser Ansammlung von hassgesteuerten Menschen auch weiter entgegentreten: bunt, kämpferisch, solidarisch, laut und gut gelaunt. Nicht zuletzt die selbstgemalten Demotransparente sollen hervorgehoben sein, auf denen zB. stand „Jetzt muck ja net uff, du Heidi, du…!“ oder auch „Für die Einrichtung eines Dresdner Kalifats!“, sowie, theologisch grenzwertig, aber witzig: „Jesus hasst Euch!“ und so weiter und so fort. Wenn PEGIDA noch einige weitere Male auftreten sollte – dem Vernehmen nach soll es in zwei Wochen weitergehen, während man zu Rosenmontag anscheinend keine Angst vor der „Islamisierung des Abendlandes“ hat, oder umgekehrt Angst hat, im Karnevalstrubel quasi gar nicht mehr weiter aufzufallen – wenn PEGIDA also noch einige Wochen so weiter macht, wird dieser Verein einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben, die Linke in Frankfurt so richtig gut in den Frühlings-Schwung gebracht zu haben.