Kategorie: Rassismus

Frankfurt: Moscheebaustreit 2.0 ?

In Frankfurt könnte ein nächster Moscheebau-Konflikt anstehen. Vor einigen Tagen berichtete noch die Frankfurter Neue Presse recht wohlwollend über den Marokkanisch-Islamischen Kulturverein, seine integrative Jugendarbeit und sein Anliegen eines Moscheebaus. Am 13. April legt die FAZ mit einem anderen Tenor nach – und der läßt vermuten, daß der Metropole eine neue Auseinandersetzung um den Bau eines islamischen Gotteshauses bevorsteht. Hier nämlich heißt es im Tonfall neutraler Berichterstattung, besorgte Bürger würden gerne mal wissen, woher denn die Marokkaner das viele Geld für den Moscheebau hätten.

Die finale Aussage eines Vereins besorgter Bewohner des Stadtteils Griesheim aber ist: „Der Bürgerverein hob vor, es gebe Befürchtungen,dass sich, ausgehend von der Moschee, ein gewaltbereiter Islamismus im Stadtteil etabliere„. Wenn es ohne weitere Begründung erlaubt ist, solche Aussagen in der Form von Sorge und Befürchtung zu tätigen, dann ist es sicher auch genehmigt, besorgt zu fragen, wann, wie seinerzeit in Hausen, nun in Griesheim mit der Ankündigung einer Bürgerwehr gefuchtelt werden soll.

Wen das auch interessiert, der sollte die bevorstehende Bürgerversammlung in Griesheim nicht verpassen: 6. Mai, 19 Uhr, Schwarzerlenweg 57.

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„Türk‘ und Jud‘, giftig´s Blut“ … in Österreich findet zusammen, was zusammen gehört.

Zum wiederholten Mal gibt es im ehemaligen KZ Mauthausen Nazischmiereien zu sehen, die eine direkte Kontinuität zwischen NS-Antisemitismus und heutigem Anti-Islamismus herstellen wollen: „Was unseren Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut, seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“ . Politische Kreise in Österreich sind tief bestürzt. Bericht.

Unfreiwillige Realsatire: Thilo Sarrazin (SPD) macht Jörg-Uwe Hahn (FDP) integrationspolitische Vorschläge …

… nämlich: Eltern, deren schulpflichtige Kinder zweimal nicht die Hausaufgaben erledigt haben, sollte das Kindergeld um 50% gestrichen werden. Supergute Idee. Und als Hauptproblemgruppe machte er erneut „Türken“ aus, so wie er sie sich halt vorstellt. So geschehen gestern im hessischen Ministerium für Integration (sic!), auf Einladung von Integrationsminister (sic!) Jörg Uwe Hahn. Von einem vernehmlichen Widerspruch des hessischen Ober-Liberalen wurde nichts berichtet. Stattdessen gab‘ s artig ein Gastgeschenk an den Herrn von der Bundesbank.
Wer‘ s nicht glauben will kann es sich hier ansehen. Das alles trug sich gestern in Wiesbaden zu.
Unfreiwillige Realsatire. Wann hat der Mann zuletzt eine Schule von innen gesehen?
Bei diesem Ausmaß an Realitätsverlust und geistigem Niveau eines Vorstandsmitglieds der deutschen Bundesbank kann sich über künftige Finanz- und Wirtschaftskrisen noch nicht einmal wundern, wer diese nicht sowieso für systembedingt unausweichliche Notwendigkeiten hält. Es ist beeindruckend, welchen Spielraum nach Unten sich die Herrschenden in dieser Gesellschaft leisten können.

Sarrazin beschmuddelt!

Thilo Sarrazin mag nicht aus der SPD austreten. Deshalb soll da nachgeholfen werden. Mehrere Berliner SPD-Organisationen fordern seinen Ausschluss. Aber Sarrazin will nicht. Sieben Stunden lang währte gerade eine parteiinterne Anhörung zu diesem spannenden Thema. Man hat dabei Sarrazin staubfein und wissenschaftlich nachgewiesen, daß er sich rassistisch geäußert hat, als er erklärte, „70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins“ mit seinem berühmten Ausspruch zu den „Kopftuchmädchen“ zu meinen. Sogar ein Gutachten des Moses-Mendelssohn-Zentrum zu Potsdam konnte ihn nicht davon überzeugen, daß sowas glatter Rassismus sei. Vielmehr meinte der sozialdemokratische Bundesbanker über dieses Gutachten laut Bericht des Tagesspiegels umgekehrt, es sei „unsauber, schleimig und widerlich„. Jeder, der das 21-seitige Gutachten des „Afterwissenschaftlers“ anfasse, „laufe Gefahr, sich zu beschmutzen„.
Hoffentlich hat er sich inzwischen die Hände gewaschen.
Oder hat er das Gutachten gar nicht erst angefasst?
Sauber, sauber,  Sarrazin!
Wir freuen uns schon auf Sie.
[Update: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]

Nebelkerzen, Minarettverbot, Umsturz, Zinsknechtschaft und ein bisschen Volkstanz: NPD Hessen

Die Hessen-NPD freut sich über die erfolgreich geworfene „Nebelkerze„.  Nach der Ankündigung, einen Hessenkongress in Offenbach durchführen zu wollen, hat man sich trickreich nach Büdingen-Orleshausen zurückgezogen, jubelt Jörg Krebs auf der Homepage der NPD-Hessen.  Immerhin schön  zu hören, zu welchen Mitteln die Nazis greifen müssen, um sich überhaupt noch versammeln zu können.
Dort, fern aller andernorts demonstrierenden „Gutmenschen„, so der Nicht-Gutmensch Krebs, seien stolze circa 100 Nazis beieinander gewesen, um sich von dem Holocaustleugner Bernhard Schaub über den Ersatzfeind Islam belehren zu lassen – mit Worten, denen sicher auch der CDU-Abgeordnete und Wetzlar-Kurier-Herausgeber Hans-Jürgen Irmer zustimmen könnte. O-Ton Krebs: „Schaub lobte darüber hinaus das Votum seiner schweizerischen Landsleute zu einem Minarettverbot und betrachtete dies auch als ein Indiz dafür, daß das gesunde Volksempfinden trotz jahrzehntewährender Umerziehung noch nicht gänzlich verloren gegangen sei.“ Wer noch irgendwelche Fragen zur gesellschaftlichen  Kontinuität Antisemitismus – antiislamischer Rassismus hatte, kann bei dieser Gelegenheit ja mal darüber nachdenken.
Anschließend handelte der verurteilte Nazi-Bombenleger Peter Naumann das Thema „Umsturz“ ab – geschützt von der Hessischen Polizei.
„Zum Schluß der Veranstaltung führten einige Aktivisten der hessischen Jungen Nationaldemokraten (JN) ein hervorragend vorbereitetes und äußerst tiefgründiges Theaterstück zum Thema Zinsknechtschaft auf, welches von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit stehendem Beifall quittiert wurde. Der für alle Anwesenden überaus lehrreiche, aber auch gesellige Abend klang schließlich mit deutschem Volkstanz und angeregten Gesprächen aus.“

Schön, daß die Polizei auch diesen Teil so zuverlässig in ihre Obhut nahm.
Im Schwalm-Ederkreis stand sie zeitgleich praktisch daneben, als mal wieder ein Migrant von Nazis angegriffen wurde.
Alles easy in Hessen.

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“

Jörg Uwe Hahn (FDP) lädt Thilo Sarrazin ins Integrationsministerium ein

Nein, das ist kein verspäteter Faschingsscherz. Eben noch hatte sich Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) als großer Antirassist aufgespielt: als er mit Stentorstimme von der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt forderte, künftig Gewähr dafür zu bieten, sich gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus einzusetzen. Wie er es selber damit hält, stellt er sofort danach unter Beweis.  Unter dem unsäglichen Titel „Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse“ lädt sein Ministerium Deutsche-Bundesbank Aufsichtsrat Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Symposium „Chancen und Grenzen die Integration“ nach Wiesbaden ein (Einladungskarte: Freiheit die ich meine (3).
Sarrazin war immer wieder durch bislang nur verbale Amokläufe gegen MigrantInnen hervorgetreten. Zuletzt hatte er verlautbart:  „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert„.
Zeit und Ort der Sarrazin-Festspiele: Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium). Wir vermuten:  wer unter Freiheit etwas anderes versteht als Hahn oder Sarrazin, wird sie sich nehmen, um das am 9. März vor Ort zu zeigen!
[[Update: Das „Wiesbadener Bündnis gegen Rechts“ ruft für den 9. März, 18:30 Uhr zu einer Protestkundgebung gegen die Anwesenheit Thilo Sarrazins im Jörg-Uwe Hahns Hessischem Justiz- und Integrationsminzterium direkt vor diesem Gebäude auf: Luisenstraße 13.]]

Zu links, um deutsch zu sein: Niedersachsen blockiert die Einbürgerin einer linken Islamkritik-Kritikerin

Die 31-jährige Jannine Menger-Hamilton soll nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums nicht eingebürgert werden. Ihr diesebzüglicher Antrag ist mehr als zwei Jahre alt und wird nicht bearbeitet. Die Nichtbearbeitung ist, wie ein Aktenvermerk belegt „… mit der Hausleitung des MI (Ministerium des Innern) abgestimmt„. Menger-Hamilton ist eine Linke, sie hat wissenschaftlich über eine Propagandakampagne ehemals islamischer IslamkritikerInnen gearbeitet. Das wird allerdings nicht überall auch berichtet – man vergleiche die dementsprechenden Nachrichten des NDR mit denen der TAZ.
Der niedersächsische Innenminister Schünemann scheint zu denken: Der Feind steht links. Wenn er sich dann auch noch weigert, ins allgemeine islamfeindliche Wolfsgeheul einzustimmen, ist eben alles aus.

„Eine richtig harte Sache“ – zum aktuellen Frankfurter Blood & Honour – Prozeß

Auf dem White-X-Mas-Konzert in Limburg im Dezember 2008: vorne links Thomas H., rechts daneben Neonazi-Liedermacher „Barny“ (Quelle: myspace)

Der Frankfurter Blood & Honour–Prozess droht zu scheitern, weil das Gericht wenig weiß und offenkundig keine Lust mehr hat. Dabei hat es seine Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft.

Seit Anfang November läuft vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Neonazi Thomas H. aus Neuberg (bei Hanau), der beschuldigt wird, als Mitglied und ab ca. 2006 als Leiter einer Blood & Honour Sektion Südhessen gegen das „Verbot einer Vereinigung“ (§85 StGB) verstoßen zu haben. Das Neonazi-Netzwerk Blood & Honour war in Deutschland im September 2000 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Bis zum Prozesstag am 4. Februar sah es tatsächlich so aus, als wolle das Frankfurter Landgericht „Ernst machen“. Mehrfach wurde Thomas H. bedeutet, er habe keine Schonung zu erwarten. Doch der Schein trog: Der Vorsitzende Richter der 20. Großen Strafkammer, Kaiser-Klan, stellte Thomas H. am 4. Februar die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Aussicht. Dies war deshalb eine überraschende Wende, da der zweite Angeklagte, Olaf G. aus Langgöns (bei Gießen), am 19. Januar wegen des selben Vorwurfs zu einer Haftstrafe von acht Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, verurteilt worden war. Weiterlesen „„Eine richtig harte Sache“ – zum aktuellen Frankfurter Blood & Honour – Prozeß“

Von „Gesindel“ und „Muselschlächtern“

Nein, „Politically Incorrect“ oder „Achse des Guten“ sind nicht einzigen Internetblogs und -foren im Land, auf denen sich vorwiegend anonyme Menschenverächter und RassistInnen selbst outen können. Der Bericht über eine Zahnärztin in Baden-Württemberg, die einem Jugendlichen allein wegen seines türkischen Vornamens „Cihad“ die Verhandlung verweigerte, lässt die Rechte – natürlich wie immer: anonym – jubeln. Das weckt für diese Herrschaften offenbar wunderschöne Erinnerungen an früher.
Ein weiteres Beispiel für dieses widerwärtige Milieu ist das Forum „politikforen.net“, wo unter der sagenhaft heuchlerischen Überschrift „… die Freiheit des Wortes“ jede/r, der das schon immer mal wollte, so richtig verbal die Sau rauslassen kann. Wer es sich antun möchte, mal zu sehen, wie der möglicherweise eigene Nachbar oder der nette Zahnarzt von nebenan eigentlich wirklich denkt und dabei über Muslime hetzt, daß es nur so kracht, kann auf eigene Verantwortung ja mal hier schauen.