Kategorie: Shoa, Holocaust

Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest

Die hessische NPD hat derzeit selten Erfolge aufzuweisen: ihr ehemaliger Vorsitzender, der Holocaustleugner Wöll, muß demnächst wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Mario „Ken“ Matthes, wurde soeben wegen schwerer Körperverletzung zu 11 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ihr letztjähriger Hauptmedienaktivist und Wöll-Intimus, Kevin Schnippkoweit, sitzt in U-Haft wegen eines schweren Körperverletzungsdelikts – die Anklage könnte nach Aussage der Staatsanwaltschaft bis hin zum Mordversuch gehen. Sein Freund aus Butzbacher Tagen, Philipp John, ist übergelaufen. Christian Müller, einstiger Mitbewohner Wölls im mittlerweile aufgegebenen „nationalen Wohnprojekt“ Butzbach-Hochweisel, lebt wieder in Frankfurt – bei seinen Eltern. Angeblich soll er dort für die kurz vor dem Verbot stehende HDJ rekrutieren, deren Hessen-Führerin Annika Ringmayer sich wiederum vor geraumer Zeit in Butzbach-Hochweisel, im ehemaligen Nachbarhaus von Wöll und Konsorten niedergelassen hat. Dessen ehemaliger Nazi-Kamerad aus dem „Aktionsbüro Rhein-Main-Nahe“, Sascha Söder, glänzte vor wenigen Tagen durch die Forderung, man solle Daniel Cohn-Bendit „als Vertreter einer, naja ganz bestimmten Minderheit … an die Wand“ stellen,  sowie den in eine Kamera hinein geäußerten Spruch, man solle „alle Juden human erschießen„. Für die erstere dieser antisemitischen Unverschämtheiten hat er, wie aus sicherer Quelle zu hören ist, übrigens nichts zu befürchten: der zuständige Staatsanwalt äußerte, die öffentlich erhobene Forderung, Daniel Cohn-Bendit „an die Wand zu stellen“  stelle keinen Anfangsverdacht dar, der Ermittlungen wegen Volksverhetzung rechtfertige. Das Video mit Söders Forderung der Erschießung aller Juden will ihm viele Tage nach dessen Veröffentlichung im Internet unbekannt sein. Das alles ist in Hessen kein Wunder.

Nun aber bietet sich ein adventlicher Lichtblick für die gebeutelten Nationalisten, der den übrig gebliebenen Spitzenkandidaten der NPD, einen Mann namens Jörg Krebs,  vor Freude jauchzen läßt: das Verwaltungsgericht Gießen hat, rechtzeitig zum am Montag beginnenden islamischen Opferfest, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten nach islamischer Religionsvorschrift verweigert , wie Krebs auf dem faschistischen Internetportal Altermedia frohlockt (http://de.altermedia.info/general/npd-hessen-ein-kleiner-triumph-fur-alle-tierfreunde-gericht-verbietet-schachtung-061208_19884.html). Dort, auf „Altermedia“, wird auch gleich kräftig kommentiert, zB. „statt nach Auschwitz sollte jede Schulklasse ein mal im Jahr dieser Tierquälerei zuschauen müssen. Im Nu wären die Fronten zurechtgerückt.“ Islam und Judentum, heißt es dort in wünschenswerter Deutlichkeit, seien bekanntlich „geistig und rassisch eng verwandte Glaubensgemeinschaften„, das Schächten beider Glaubensgemeinschaften „abscheuliche vorderasiatische Religionsvorschriften„. Zum Hintergrund: Weiterlesen „Ganz im Sinne der NPD: Verwaltungsgericht Gießen behindert Schächten kurz vor dem islamischen Opferfest“

Das Gewissen einer rechten Sozialdemokratin: Carmen Everts

Das rechte Gewissen der SPD Aus einer soeben veröffentlichten Studie über Carmen Everts, SPD, neben Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger Trägerin eines ganz besonders schnellen Gewissens, geht die Nähe der ehemaligen Landtagsabgeordneten zu dem antisemitischer Äußerungen mehr als verdächtigen Eckhard Jesse (der mit dem Backes…) hervor. Dazu Otto Köhler: „Das war Jesses Geschoss“. Und Wolf Wetzel beschreibt in seinem „Hessenkrimi“ die besonderen Connections zur Fraport und deren freudigen Aktienkurssprüngen bereits kurz vor und erst recht nach dem Scheitern der Koch-Abwahl – war da was? Es war schon immer etwas besonders Verpflichtendes, seinem Gewissen verantwortlich zu sein!

Sascha Söder (NPD Hessen), Student der Universität Mainz: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“

soedersaschaSascha Söder, NPD Hessen, forderte vor kurzem bei einer Demonstration in Wetzlar (Motto: „Todestrafe für Kinderschänder“), im Verlauf einer Demonstrationsrede von der direkt daneben stehenden Polizei völlig unbehindert, Daniel Cohn-Bendit als „Mitglied einer, nun ja, sagen wir mal, besonderen Minderheit an die Wand zu stellen.“ Nun ist ein Video aufgetaucht, in dem er in die Kamera hinein fragt: „Können wir nicht einfach alle Juden human erschießen?“ – sowie: „Ceterum censeo – Israel sollte weggebombt werden!“

Anmelderin der Demonstration in Wetzlar war übrigens die parteilose Neofaschistin Nicole Becker aus Schöffengrund, die auf der NPD-Landesliste zu den bevorstehenden Landtagswahlen kandidiert. Anwesend bei den volksverhetzenden Wetzlarer Äußerungen war auch der Spitzenkandidat der NPD, Jörg Krebs (Foto von der Wetzlarer Demo: Krebs und Becker), genauso wie NPD-Funktionär und Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, der, wie der dritte Abschnitt des oben verlinkten Videos belegt, bei der Kundgebungsrede maximal fünf Meter von Söder entfernt stand.
Zu Ereignissen dieser Art kann es in Hessen auch deshalb immer wieder kommen, weil in diesem Bundesland die Strafverfolgungsbehörden einen wahren Kuschelkurs gegenüber Nazis aller Art verfolgen (vgl. Stellungnahme apabiz e.V.). So liegt uns eine Zeugenaussage vor, nach der der Wetzlarer Polizeisprecher Schramm einem Zeugen gegenüber, der nach dem Mordaufruf gegen Cohn-Bendit die sofortige Auflösung der Demonstration forderte, dies ablehnte und behauptete, es sei nicht klar, was Söder gemeint habe. Solch tatkräftige Polizeibeamten wünscht sich jeder Antisemit und Nazi von Herzen! Wortlaut der Zeugenaussage:

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9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)

Der Jüdische Friedhof in Wetter ist von zwei Männern im Alter von 16 und 19 Jahren geschändet worden – in der Nacht vom 8. auf den 9. November. Der ältere von beiden ist ein schon seit längerem bekannter Nazi, in dessen Wohnung die Polizei insgesamt 12 Waffen sowie Nazi-Propagandmaterial fand. Die geständigen Täter behaupten, sie seien bei der Tat betrunken gewesen und wollen sich auf diese Weise anscheinend als vermindert zurechnungsfähig darstellen: Weiterlesen „9. November: Schändung des jüdischen Friedhofs in Wetter (Kreis Marburg-Biedenkopf)“

Fulda: NPD demonstriert zum 9. November

Etwa 150 NPD-DemonstrantInnen aus Hessen und Thüringen zogen heute, am Vorabend des 70. Jahrestags der antisemitischen Pogrome des Jahres 1938, mit ausdrücklicher Erlaubnis des Verwaltungsgerichtshofs Kassel auch mit Sonnenbrillen und in eigens genehmigter zeitlicher Nähe zu einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge, durch Fulda, eng „begleitet“ von Polizei und zahlreichen GegendemonstrantInnen eines antifaschistischen Bündnis, zu dem Gewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, die Kirchen, politische Jugendverbände und andere aufgerufen hatten.
Es gab keine Blockaden, aber zahlreiche Protestbekundungen über die gesamte Dauer der NPD-Demonstration. An ihr nahmen als prominentestes Mitglied Thorsten Heise, daneben die üblichen Nazi-Provinzgrößen teil: Matthes, Krebs, Lachmann, Peppel, Jagsch. Auffälligerweise fehlte Sascha Söder, der vor kurzem, von der Polizei vor Ort unbehindert, öffentlich dazu aufgerufen hatte, Daniel-Cohn Bendit „an die Wand zu stellen“ (inzwischen laufen Ermittlungen gegen ihn). In einer Abschlußrede sagte der stellvertredende NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes seinen Kameraden schwierige Zeiten in Hessen voraus. Hoffen wir, daß er ausnahmesweise Recht behält – und tun wir was dafür!
Weitere Infos: NPD-Blog.info.

CDU: Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus – nicht mit uns!

Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution aller Parteien des Parlaments aus Anlass des 70. Jahrestages der Pogromnacht 1938 – weitgehend erfolglos – unmöglich zu machen versucht. Weiterlesen „CDU: Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus – nicht mit uns!“

Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos

Unter dem Titel „Ich hätte doch auch tot sein können. Opfer von Neonazi-Überfall in Nordhessen fordern schärfere Anklage“ berichtet die heutige FR über haarsträubenden Vorgänge in der hessischen Justiz. Weiterlesen „Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos“

Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt

Das weiß ja jeder: 1989/91 war eine Epochenwende. An deren Ende stand die „Freiheit“ nicht nur für die DDR, sondern auch für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, wie zum Beispiel Litauen. Seither wird dort Geschichte nicht nur gemacht, sondern auch umgeschrieben. Im Zuge dessen wird nun gegen ehemalige jüdische antifaschistische PartisanInnen staatsanwaltschaftlich ermittelt. Schon zuvor war 2005 im benachbarten Lettland die aus ehemaligen SS-Freiwilligen bestehende „Lettische Legion“ regierungsamtlich rehabilitiert, unter deutscher Beteiligung ein Denkmal für sie eingerichtet und zugleich ein Ehrenmal für die sowjetischen BefreierInnen Lettlands demonstrativ entfernt worden (Bericht), was zu tagelangen Unruhen geführt hatte. Nun sollen im NATO- und EU-Staat Litauen sogar ehemalige jüdische, antifaschistische PartisanInnen, dort in übelster Goebbels-Diktion als „Terroristen“ und „Mörder“ bezeichnet, belangt werden. Wir veröffentlichen einen diesbezüglichen Offenen Brief und bitten, ihn weiter zu vermitteln sowie mit Hilfe der dort angegebenen Möglichkeit zu unterzeichnen: Weiterlesen „Der Preis der „Freiheit“ – im postsowjetischen Litauen werden antifaschistische jüdische PartisanInnen verfolgt“

2. August: Gedenken für die Opfer der nazifaschistischen Verfolgung der Roma und Sinti

  • Der Förderverein Roma lädt anlässlich des 64. Jahrestages der Liquidation des „Zigeunerlagers“ Auschwitz zu einer Gedenkveranstaltung der Roma Union ein, am:
    2.8.08, um 15.00 Uhr, in die Braubachstraße 18-22, Stadtgesundheitsamt

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