NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an

NPD-Vorsitzender Udo Voigt hat sich für den kommenden Samstag, 15. Dezember, zu einem Geheimtreffen mit seinen noch übrig gebliebenen hessischen Getreuen, allen voran den zu Recht so beliebten Sieben Zwergen aus Mittelhessen angekündigt. Zuvor ließ er über die Presse verlautbaren: „Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein!“ Und er schlußfolgerte, es sei doch ein Unterschied „ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340000. Und dann ist auch irgendwann einmal die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens – weg.“ (FR, 11. Dezember, S. 8, Kommentar dazu; Video auf NPD.blog.info). Bei der Formulierung „angebliches Verbrechen“ dürfte es sich wohl um den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust handeln. Vielleicht kann Voigt bald mit Kamerad Wöll die Zelle teilen, der sich ja vor dem Kreistag der Wetterau im selben Sinne geäußert hatte und deshalb zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Ort und Zeit der Nazi-Zusammenrottung mit dem Holocaustverniedlicher Voigt: [jeweils aktuelles Update dazu siehe unten!] Weiterlesen „NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an“

Alfred Zutt (NPD) wegen Volksverhetzung verurteilt

Alfred Zutt, der Ehemann der hessischen NPD-Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl, Doris Zutt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1500,- € verurteilt worden (FR). In einem Brief an die Staatskanzlei hatte Zutt von Ministerpräsident Koch verlangt, die Lehrpläne an hessische Schulen müssten verändert werden. Unterrichtsgegenstand müsse auch sein, daß „das Judentum“ Deutschland seinerzeit zuerst den Krieg erklärt hätte. Der Ministerpräsident hatte dieses Schreiben ignorieren wollen. Erst nachdem der Skandal darüber Wellen schlug, reagierte die Staatskanzlei und erstattete Anzeige gegen Zutt. Der ist allerdings nicht der einzige hessische Faschistenfunktionär, der sich derartig äußert. Auch Marcel Wölls Mitbewohner Christian Müller und deren gemeinsamer Freund Kevin Schnippkoweit behaupteten im August diesen Jahres in einem ihrer berüchtigten YouTube-Videos (Deutscher, Augen auf! Du bist im Krieg!), daß die „Auserwählten“* Deutschland den Krieg erklärt hätten: Weiterlesen „Alfred Zutt (NPD) wegen Volksverhetzung verurteilt“

Mahnwache zur Pogromnacht vom 9.11.1938

Die Lagergemeinschaft Auschwitz – Freundeskreis der Auschwitzer mit Sitz in Münzenberg, die auch im Wetterauer Bündnis gegen Rechts engagiert ist, veranstaltet eine Gedenkfeier um 18 Uhr am Gedenkstein in der Wetzlarer Straße in Butzbach. Um 19 Uhr geht es im Museum in der Färbgasse weiter. Dort gibt es unter anderem ein Gespräch mit dem Zeitzeugen und Holocaust-Überlebenden Felix Kolmer zum Thema „Die Beziehungen der Tschechen und Deutschen im 2. Weltkrieg“. (Antifa-BI)
In Frankfurt ist am 9.11. der „Zug der Erinnerung“ noch bis um ca. 13.00 Uhr am Mainkai/Nähe Eiserner Steg zu besichtigen.
[Update]: NPD kündigt für den 9. November einen Fackelmarsch durch Philippstal/Vacha an, Aufruf zu Gegenaktionen: Weiterlesen „Mahnwache zur Pogromnacht vom 9.11.1938“

8. November, 11 Uhr: Zug der Erinnerung – was die Bahn nicht zeigen wollte

Am 8. November um 11:00 Uhr wird der „Zug der Erinnerung“ auf Gleis 1a im Frankfurter Hauptbahnhof einfahren. Dort wird die Ausstellung „Zug der Erinnerung“ eröffnet und kann bis etwa 12:30 Uhr besichtigt werden. In der Ausstellung werden Biografien ermordeter Kinder und Jugendlicher aus aus Polen, der früheren UdSSR, Norwegen, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Griechenland gezeigt. Außerdem wird die Rolle der Reichsbahn bei den Deportationen thematisiert. Nach der Eröffnung wird die Ausstellung dann am 8. November von 15:00 -20:00 Uhr und am 9. November von 8:00 – 13:00 Uhr am Mainkai in der Nähe des Eisernen Steg zu sehen sein.
Der Zug der Erinnerung war aus der Initiative 11.000 Kinder hervorgegangen. Diese hatte versucht, eine Ausstellung der Söhne und Töchter der Deportierten aus Frankreich auch in deutschen Bahnhöfen zu zeigen, war aber am hartnäckigen Widerstand der Bahn gescheitert. In Frankfurt hatte es zuletzt am 27. Januar 2007 im Hauptbahnhof eine Kundgebung zugunsten der Ausstellung gegeben.

NPD und Antisemitismus: „Das Reich ist unser Ziel – die NPD unser Weg!“

NoNPDWährend in Nordrhein-Westfalen ein erneuter Skandal um die Verwicklung schwerkrimineller V-Leute des Verfassungsschutzes tobt – Drogen- und Waffenhandel, Abschirmung der V-Leute durch den Verfassungsschutz gegen die Polizei, Geheimnisverrat zugunsten der NPD (junge Welt, Frankfurter Rundschau) – begeht die NPD ihre antisemitischen Aktionen praktischerweise ganz einfach öffentlich. Das schont die Kräfte der Exekutive, von der ja sowieso, wie der letzte gescheiterte Versuch eines NPD-Verbots belegt hat, nie so ganz eindeutig zu sagen ist, wo sie aufhört und wo die NPD anfängt. Öffentliche antisemitische Äußerungen der NPD ereigneten sich nicht nur in Frankfurt am 7. Juli (Materialien und Belege), sondern auch ganz dreist durch Verlautbarungen des Parteivorsitzenden. Wie NPD-Blog.Info berichtet, solidarisiert sich NPD-Chef Voigt soeben mit den heftigen antisemitischen Attacken Horst Mahlers in einem 56-minütigen Internet-Monolog. Mahler hatte dort erneut, ganz ähnlich wie der hessische Nazi und NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll, den Holocaust geleugnet und behauptet, dieser sei eine Erfindung und eine politische Waffe gegen Deutschland. Voigt wiederum bedauert, daß Mahler demnächst wegen der bevorstehenden Verbüßung einer Freiheitsstrafe hinter Gittern sitzt und stellt fest: Weiterlesen „NPD und Antisemitismus: „Das Reich ist unser Ziel – die NPD unser Weg!““

Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll

NoNPD Die Staatsanwaltschaft Gießen fordert eine höhere Strafe für Marcel Wöll, als sie das Amtsgericht Gießen im Volksverhetzungsprozess wegen Leugnung des Holocaust gegen den hessischen Nazi-Führer und NPD-Landeschef Marcel Wöll verhängt hatte. Am 7. August war der wegen Körperverletzung und anderen Delikten vorbestrafte „Bewährungsversager“ Wöll zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen haben seine Rechtsanwälte Berufung angekündigt. Nun zieht die Staatsanwaltschaft Gießen nach. Für einen Prozeß in zweiter Instanz vor dem Landgericht Gießen fordert sie eine höhere Strafe für die Leugnung des Holocaust. Für den Prozesstermin wird der Zeitraum Oktober genannt. Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, 17. August: Weiterlesen „Berufung eingelegt: Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafe für Wöll“

NPD-Nazi Wöll wieder verurteilt: Haft ohne Bewährung wegen Holocaust-Leugnung

NPD-Nazi Woell zu Haft verurteilt

hessen aktuell, 07.08.2007: NPD-Chef muss ins Gefängnis

… weitere Reaktionen in der Frankfurter Presse zur Verurteilung von Wöll, Weiterlesen „NPD-Nazi Wöll wieder verurteilt: Haft ohne Bewährung wegen Holocaust-Leugnung“

Volksverhetzung und Holocaustleugnung: Marcel Wöll (NPD) verurteilt, Gefängnishaft

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (15) - NPD-Nazi Marcel Wöll „Zu vier Monaten Haft wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Friedberg am Dienstag den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Rechstextreme hatte den Holocaust geleugnet.“ berichtet hr-online (07.08.2007) über den „Bewährungsversager“ (Richter Markus Bange, siehe *1) und Anmelder des volksverhetzenden Nazi-Aufmarsches am 7. Juli in Frankfurt.

„Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wöll … den Mord an den europäischen Juden geleugnet hat. Wegen Volksverhetzung wurde der 24-Jährige daher zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. […]
Wöll betonte in seinem Schlusswort, er habe sich nicht strafbar machen wollen. Zuvor hatte er die ihm vorgeworfenen Äußerungen eingeräumt, erklärte aber, er habe den Holocaust nicht leugnen wollen. Die Formulierung „Stätten des so genannten nationalsozialistischen Terrors“ habe er aus dem Haushaltsplan übernommen.
Dies wertete Richter Markus Bange als Scheinbehauptung. Der Wortlaut von Wölls Rede sei eindeutig. Er habe den Kreistag damit bewusst provozieren wollen. In die Urteilsfindung floss auch ein Interview ein, dass Wöll der „hessenschau“ gegeben hatte. Darin erklärte der Rechtsextremist, er könne zu der Frage, ob es den Holocaust gegeben habe, „nichts sagen, weil ich mich sonst strafbar machen würde“. Das Gericht kam insgesamt zu der Auffassung, dass sich Wöll der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Der Verurteilte kündigte Revision gegen das Urteil an.“

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Prozessauftakt gegen Marcel Wöll (NPD) wegen volksverhetzender Holocaustleugnung

NoNPD Heute, am 7. August, beginnt das Strafverfahren gegen den hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Marcel Wöll, um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts (Homburger Straße 18) wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen, weitere Infos unter:

Die Gießener Staatsanwaltschaft sieht in den Äußerungen Wölls, Nazi-Vernichtungslager als „Stätte des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ zu bezeichnen und daß die vom Wetterauer Kreistag gefördeten Exkursionen Jugendlicher dorthin „Gehirnwäsche für Vorschüler“ seien, den Tatbestand der Holocaust-Leugnung erfüllt. Im Falle einer Verurteilung drohen Wöll bis zu fünf Jahre Gefängnis und der Verlust seines Kreistagsmandats.
Das Stichwortprotokoll der Kreistagssitzung vom 14. März kann auf der Homepage des Wetterauskreises als PDF-Datei (165 KB) eingesehen werden.

Weitere Informationen zu Marcel Wöll (NPD) hier.
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Friedberg, 7. August 10.00 Uhr – Prozess gegen Marcel Wöll (NPD) wegen Volksverhetzung

7. Juli 2007 Frankfurt a.M (15) - NPD-Nazi Marcel Wöll Der kürzlich zu einer Geldstrafe wegen Beamtenbeleidigung verurteilte hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll muß sich am 7. August um 10.00 Uhr im Saal 28 des Friedberger Amtsgerichts in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der volksverhetzenden Holocaustleugnung verantworten. Wöll hatte als Redner im Kreistag der Wetterau am 14. März im Zusammenhang mit dem Vernichtungslager Auschwitz vom “sogenannten nationalsozialistischen Terror” gesprochen. Es besteht der Verdacht einer strafbewehrten Leugnung des Holocaust. Der von ihm eingebrachte Antrag, Mittel für Schülerfahrten an den Ort des antisemitischen braunen Terrors in Polen zu streichen, wurde vom Kreistag mit einer Verdoppelung der bisherigen Förderungsmittel beantwortet. Die Verhandlung ist öffentlich, ZuschauerInnen wird frühzeitiges Erscheinen empfohlen.

  • Öffentliches Strafverfahren gegen Marcel Wöll (NPD)
    Dienstag, den 07.08.2007,
    10.00 Uhr im Saal 28, Erdgeschoß
    Amtsgericht Friedberg
    Homburger Straße 18

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