Termine – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

Am 20.6. – Naziaufmarsch blockieren!


NAZI-AUFMARSCH BLOCKIEREN!

[update: Seitz und ihr Team wollen morgen bereits ab 09:00 auf dem Rosssmarkt aufbauen. Treffpunkt für Antifaschist_innen: 08:00 auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt massenhaft!]

Für den 20.06. rufen Neonazis und Rassisten zu einer Großkundgebung in Frankfurt/Main auf. Unter dem Namen „Widerstand Ost-West“ wollen die Islamhasser von Pegida und die Nazi-Hooligans von Hogesa gemeinsam auftreten. Sie wollen an diesem Tag gegen den Islam und gegen Linke hetzen. Uns ist es egal, unter welchem Namen und welcher Parole oder unter welcher „Führung“ Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf „den Islam“ als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen. Das ist nicht nur eine Frage menschenverachtender Gedanken und Einstellungen: Seit dem Beginn des Aufstiegs der PEGIDA-Bewegung haben sich die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf MigrantInnen drastisch erhöht. Sie liegen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das ist das Ergebnis von PEGIDA. Sie versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann. Darum werden wir ihnen überall gemeinsam, entschlossen und solidarisch entgegentreten – am 20. Juni in Frankfurt. Wir rufen alle AntifaschistInnen und DemokratInnen dazu auf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Wir wollen gemeinsam den Aufmarsch der Neonazis verhindern.

aktuelle Infos:

antinazi.wordpress.com http://antinazi.wordpress.com
twitter: @ank_ffm
facebook: nofragida

30. März: Mund-Geruch auf dem Römerberg? Können wir nicht riechen. PEGIDA? Läuft nicht.

Wie soeben auf PI gepostet, planen Heidi und ihre Getreuen der umbenannten PEGIDA-Frankfurt-Gruppe den nächsten Auftritt am kommenden Montag, 30.3. um 18:30 auf dem Römerberg (Link zum Rassisten-Netzwerk PI). Wie der bayerische PEGIDA-Germane Stürzenberger mitteilt, wird sich das Motto gegen „gewalttätige Demonstrationen“ richten und deren Verbot in Frankfurt fordern. Im Übrigen gehe es aber auch ganz routiniert und wie immer gegen „Islamisierung, Asylmissbrauch, unkontrollierte Zuwanderung, direkte Demokratie und Gendermainstream„.

Angesichts krachender homophober, nationalistischer, patriarchaler, flüchtlingsfeindlicher und antiislamischer Hetze der vergangenen Wochen, vorgetragen im Beisein von allgemein bekannten Nazis, können wir die Forderung nach einem Auftrittsverbot für Munds PEGIDAzis nur befürworten und fordern PEGIDA Frankfurt auf, sich in Befolgung ihrer Forderung sofort selbst zu verbieten.

Denn deren Verwirklichung ließe sich ohne erhebliche Gewaltanwendung nicht realisieren, zB. wenn Stürzenberger fordert, wer künftig dem Islam nicht abschwöre, habe das Land zu verlassen.

Und daß die gut belegte Kooperation von PEGIDA Frankfurt mit allgemein bekannten Nazis auch unter neuem Namen ungebremst weitergeht, beweist zB. die Mitgliederliste der geschlossenen Facebook-Gruppe „Freie Bürger für Deutschland“, als die PEGIDA Frankfurt aktuell auftritt. Wie die fundamentalistische Christin Mund sich selbst und anderen zB. die Zusammenarbeit etwa mit Sigrid Schüssler aka „Hexe Ragnar“ erklärt, das wollen wir lieber gar nicht so genau verstehen müssen.

Es bleibt dabei: PEGIDA Frankfurt – läuft nicht.
Antifaschist_innen und Demokrat_innen treffen sich um 17:00 am Ort des Geschehens.

Derzeit bekannte Uhrzeiten und Orte für die Frankfurter PEGIDA-Demo am 26.1.

Folgende Uhrzeiten und Orte für die am 26.1. angekündigte Frankfurter PEGIDA-Demo sind derzeit bekannt (antifa-frankfurt.org, wurfbude, nofragida):

ab 17:00 werden die Anhänger von PEGIDA sich an der Hauptwache sammeln
ab 18:00 soll dort eine Kundgebung „Für Wahrheit und Grundgesetz“ stattfinden
ab 18:00 beginnt eine Protestkundgebung des „Römerbergbündnis“ auf dem Römerberg
ab 18:30 will PEGIDA durch die Innenstadt marschieren.

(sowie Änderungen bekannt werden, werden sie hier vermerkt….)

Die Frage ist natürlich, wie zB. die Polizei auf der Hauptwache erkennen will, wer zu PEGIDA will und wer PEGIDA verhindern möchte. Aber das ist nicht zuletzt, wie auf der Hand liegt, eine Zeitfrage.
Rechtzeitig da sein ist das A & O.

Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Aktionen der Behörden auf die Blockupyproteste waren nicht „überzogen“. Dieses Adjektiv verschleiert die skandalöse Wirklichkeit. Sie waren der ernstgemeinte, konzertierte Versuch der Unterdrückung von Opposition. Der eigentliche Grund wurde von den Vertretern der Stadt vor Gericht klar benannt: Man wolle zeigen, dass man die Sicherheit des Finanzstandortes Frankfurt gewährleiste. Hierzu war jedes Mittel recht. Auch die faktische Aufhebung von Bürgerrechten. Weiterlesen „Frankfurter Zustände. Polizei, Gerichte und Stadtverwaltung auf dem Weg in den Polizeistaat“

Die Krise, Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ und das Verbot von Blockupy Frankfurt

Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat in einem Stil, der an eine Junta erinnert, unterschiedslos sämtliche angemeldeten Veranstaltungen eines viertägigen Protestmarathons gegen die kapitalistische Krise untersagt: von einer Aktion der „Ordensleute für den Frieden“ über einen Krisen-Rave des „Frankfurter Jugendbündnis“ bis hin zu einer angemeldeten Demonstration mehrerer Zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Der für Frankfurts Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent, Markus Frank (CDU), ein KFZ-Meister aus dem Frankfurter Westen, gibt der demokratischen Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Bankenmetropole hinaus einen Vorgeschmack darauf, was von den Grundrechten der bürgerlichen Verfassung im Rahmen der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ übrigbleiben könnte.

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28. Januar: Demo „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“

Die Anti-Nazi-Koordination arbeitet im „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“ mit, die für den 28. Januar 2012, 14 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Kaisersack „STAATLICHE UNTERSTÜTZUNG FUR NAZIS BEENDEN – VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!“
zu einer Demonstration aufruft.
Die Demonstrationsroute verläuft vom Hauptbahnhof zur Hauptwache und von dort zum Römerberg. Verschiedene Redebeiträge sind vorgesehen. So wird Peer Heinelt über die Geschichte des „Verfassungsschutzes“ informieren, ein Vertreter der Antifa [f] wird über aktuelle Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet informieren und Silvia Gingold wird über 40 Jahre Berufsverbote in der BRD referieren – exakt am 40. Jahrestag jener ominösen Konferenz der Ministerpräsidenten, in denen der sog. „Radikalenerlaß“ verabschiedet wurde, auf dessen Basis bis heute aktive AntifaschistInnen verfolgt werden – unter Mithilfe der gleichen Behörden, die zeitgleich Nazis finanzieren, aufrüsten und schützen. Weitere Redebeiträge sind in Planung.
Zudem wollen wir diese Demonstration auch für die Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch nutzen.
Unseren Aufruf dazu findet Ihr hier.
In den nächsten Tagen werden wir für beide Termine plakatieren und Flyer verteilen.

Aktionen gegen die NSU-Morde und die Verwicklung des staatlichen Sicherheitsapparats in den Naziterror

Die nächsten Aktionen im Zusammenhang der NSU-Morde und für die Mobilisierung des erneut bevorstehenden europaweiten Naziaufmarschs in Dresden, Februar 2012 sind: Weiterlesen „Aktionen gegen die NSU-Morde und die Verwicklung des staatlichen Sicherheitsapparats in den Naziterror“

8. Mai: Erinnert Euch! Ettie und Peter Gingold

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus, findet im DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal, von 11 – 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an Ettie und Peter Gingold statt. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „… über Werk und Wirkung von Ettie und Peter Gingold“.

Eine Gesprächsrunde tauscht anschließend Erinnerungen und Erfahrungen aus: Siegmund Gingold (Paris), Hans Heisel (ehm. Résistance), Katinka Poensgen (ANK, IG Metall), Anka Hätzel (Betriebsrätin, ver.di) und Lena Carlebach (Lagerarbeitsgemeinschaft Bchenwald-Dora). Es moderieren Anne Wanninger und Mathias Meyers. Die Musik steuert die Gruppe Politokk bei.

Die Matinee ist die Auftaktveranstaltung der kürzlich gegründeten Gingold-Erinnerungsinitiative. Wer für die Initiative www.gingold-initiative.de spenden möchte, kann eine Spende auf das Konto M.Meyers, Kennwort: Gingold, Kto.Nr. 1200329975 bei der Sparkasse Mainz, BLZ 55050120 überweisen.

Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner

Für den kommenden Samstag, 12. März, hat eine Initiative „Himmel über Frankfurt“ (oder so ähnlich) zu einer Großdemonstration aufgerufen. Um 12 Uhr will man sich am Hauptbahnhof versammeln, dann von dort zur Hauptwache ziehen, wo um 16 Uhr eine Abschlussveranstaltung stattfinden soll.
Dabei sollte es um Christenverfolgungen in vom Islam geprägten Ländern gehen. Das Ganze findet nicht zufällig mitten im Kommunalwahlkampf statt – die heftig rechtsgewickelten „Freien Wähler“ sind mit von der Partie. Aber nicht nur sie. Die neu-rechte „Blaue Narzisse“ sowie das rassistische Netzwerk „Politically Incorrect“ werben für diese Veranstaltung. Auch eine Reihe von Gruppierungen orientalischer Kirchen ruft auf – offenbar zunächst ahnungslos, vor wessen Karren sie da gespannt werden sollten.
Das hatte Konsequenzen. Eine MigrantInnenorganisation, in der sich vor allem in der Türkei unterdrückte ethnische und religiöse Minderheiten organisieren, der „Verein der Völkermordgegner“, hat nun ihre Mitwirkung offiziell für beendet erklärt. Das war die Reaktion auf Angriffe aus dem rechtsextremen Lager, die sich gegen Frankfurter AntifaschistInnen und deren Ankündigung richtete, die „Großdemonstration“ kritisch begleiten zu wollen. Weiterlesen „Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner“

Hübner möchte „Sarazzin in Frankfurt beherzigen“. Für den 12. März ist eine Demo des Rassistenklüngels um „Politically Incorrect“ in Frankfurt angekündigt

Der bekannte Frankfurter Rechtspopulist Wolfgang Hübner will im Frankfurter Wahlkampf unübersehbar im Schlepptau Sarazzins punkten und hat sich selbst das hohe Ziel von 20 + X Prozent als Wahlergebnis in Frankfurt gesetzt. Wenn er unter dieser hohen Latte nicht mal am Schluß selber durchlaufen kann…
Mit welchen Themen Hübner zum Erfolg zu kommen entschlossen ist, zeigt ein Flugblatt-Tsunami von angeblich 200.000 Exemplaren einer vierseitigen „Abrechnung“ der Freien Wähler mit dem im letzten Jahr von fast allen Römer-Parteien mitgetragenen sogenannten Integrationskonzept in Frankfurt. Bei Hübner wird besonders gegen MigrantInnen aus dem „orientalisch-islamischen Kulturkreis“ Stimmung gemacht und dazu plakatiert: „Freie Wähler – … damit Frankfurt Sarazzin beherzigt„. Der Appell ans Herz anstatt an den Kopf war schon immer konstitutiv für die Rechte.
Auch um „Bürgerwille statt Parteienmacht“ wirbt Hübners Truppe und tut so, als sei sie keine Partei. Dabei ist sie, was möglicherweise korruptes Verhalten angeht, ganz normal: die Gelder für Hübners Massenflugblatt entnahm Hübner, wie der Presse zu entnehmen ist, rechtswidrig der aus öffentlichen Mitteln gespeisten Fraktionskasse. Hübner war aber schon sehr empört über diesbezügliche Nachfragen an seine Adresse.
Im Übrigen aber: macht nichts, sagt sich Hübner, ganz wie ein echter Politprofi, Hauptsache in den Schlagzeilen bleiben. Und zieht als nächstes gegen Margot Käßmann vom Leder: deren bevorstehende Ehrung in der Paulskirche sei „eine öffentliche Peinlichkeit„, an der er nicht teilzunehmen gedenke.
Nicht peinlich ist es Hübner dagegen, daß diese Information namentlich gekennzeichnet auf dem Rassistenblog „Politically Incorrect“ erscheint.
Und „Politically Incorrect“ revanchiert sich: Ein Teil des sich um diesen schwarzbraune Blog sammelnden Spektrums zur Rettung des Abendlandes möchte sich am 12. März direkt am Frankfurter Hauptbahnhof versammeln, um gegen angebliche „Christenverfolgungen“ durch Muslime zu demonstrieren – der Zusammenhang mit den „Freien Wählern“ und Wolfgang Hübners antiislamischen Kommunalwahlkampf liegt auf der Hand.
Auch der ehemalige Pressesprecher der ruhmlos untergegangenen Kampagne gegen den Hausener Moscheebau, der nicht zuletzt auf PI mal als „Hausener Bub„, mal als „AntiOhneFa“ in der Welt herumbloggt, kann sich da seiner Begeisterung für Hübner nicht enthalten und setzt einen Wahlkampfspot auf YouTube. Alles schön zusammen.
Und was macht währenddessen eigentlich Sarazzin, der bekanntlich immer noch in der SPD aktiv ist, weil diese Partei ihn entweder nicht ausschließen kann oder es aus wahltaktischen Gründen (?) derzeit lieber nicht will? Sarrazin reist herum und liest aus seinem meinungsfreiheitsbedrohten Buch vor. Kürzlich in Ehringshausen, der alten NPD-Hochburg. Dabei wurde er wohlwollend von der neu-rechten „Blauen Narzisse“ beobachtet.
Und wer war da noch: ach ja, Hans-Jürgen Irmer von der CDU-Landtagsfraktion. Ist der eigentlich immer noch schulpolitischer Sprecher seiner Partei?
Wir schlagen vor, die Auswertungsdiskussionen zur erfolgreichen Verhinderung der Dresdner Nazidemonstration auch dazu zu nutzen, Absprachen zu einer erfolgreichen Verhinderung des PI-Auftritts am 12.3. zu treffen!