Kategorie: Termine

Aktualisierter Aufruf zur Verhinderung der beiden Nazi-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg

no nazis in frankfurt Der am 7. Dezember veröffentlichte Aufruf der Anti-Nazi-Koordination „Gleiche Rechte für Alle!“ musste nach den jüngsten Entwicklungen aktualisiert werden. Der hier folgende neue Aufruf wurde bei der Sitzung der Anti-Nazi-Koordination am 17. Dezember diskutiert und wird hiermit veröffentlicht.

Gleiche Rechte für alle!
Aufruf der Anti-Nazi-Koordination zur Verhinderung der NPD- und REP-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg Weiterlesen „Aktualisierter Aufruf zur Verhinderung der beiden Nazi-Kundgebungen am 19. und 20. Januar 2008 auf dem Frankfurter Römerberg“

EA und Infotelefon Offenbach, Anwaltlicher Notdienst Frankfurt 15. Dezember 2007

EA für die morgige Nazidemonstration in Offenbach: 069 8297900
Infotelefon ab Samstag, 9:30 Uhr: 069 82979014 (IG Metall Offenbach)
Die Tel.Nr. des Anwaltlichen Notdienstes in Frankfurt am morgigen Tag lautet: 01726906903.

Nazi-Demo Offenbach, 15.12. / NPD-Demoroute bekannt

Wie bekannt wurde ist mit folgender NPD-Route zu rechnen:
Die NPD-Demonstranten werden von verschiedenen Orten ab ca. 13.30 am Treffpunkt Bahnhof Offenbach-Ost zusammengeführt. Beginn ihrer Demo: 14 Uhr. Von dort: Lämmerspieler Weg – Bieberer Straße – Gerber Straße – Mathildenstraße – Berliner Straße – MARKTPLATZ /Zwischenkundgebung (!!) – Geleitstraße – POLIZEIPRÄSIDIUM/Zwischenkundgebung (!!) – Große Hasenstraße – Bismarckstraße – Bieberer Straße – zurück – also mitten durch Offenbach, mit Kundgebungen auf Marktplatz und vor dem Polizeipräsidium. Es bleibt bis auf Weiteres beim angemeldeteten Treffpunkt 12.30 Uhr, Bieberer Weg 282
bzw. Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr.

Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu

Am morgigen 15. Dezember wird es dank untätiger Stadtverwaltung und, wie gehabt, „neutraler“ Polizei möglicherweise zu einem NPD-Aufmarsch vom Offenbacher Ostbahnhof durch die Innenstadt bis zum Marktplatz kommen.
Der Magistrat hält trotz eines offenkundigen Verstoßes der NPD gegen §14(1) des Versammlungsgesetzes auch nur den Gedanken an ein Verbot, wie es der Offenbacher DGB fordert, für „kontraproduktiv“ (für wen?) und die Polizei beeilt sich, einerseits ihre sogenannte Neutralität zu versichern (Zwischenfrage: wie ist man angesichts von Anitsemitismus und NS-ideologie eigentlich „neutral“? Würde uns mal interessieren!) und andererseits Gegendemonstranten schon jetzt zur Gewaltlosigkeit aufzurufen. Bei der NPD geht sie offenbar von vornherein von „Gewaltlosigkeit“ aus. Wir dagegen halten bereits die Inhalte des hessischen NPD-Parteiprogramms für einen unfriedlichen Aufruf zu Krieg, Rassismus und Gewalt sowie den hessischen NPD-Chef für einen in der Sache mehrfach vorbestraften kriminellen und bewährungsresistenten Gewalttäter, also für persönlich friedensunfähig. Und der NPD-Bundesvorsitzende könnte durchaus morgen seine den Holocaust leugnenden Tiraden wiederholen, die erst vor wenigen Tagen von ihm geäußert wurden. Diese Fakten aber sind der Polizei egal und keiner Bemerkung wert. Sie hat sich positioniert, genau wie ihre Frankfurter KollegInnen. Das heißt: die NPD-Demo wird stattfinden, wenn sie nicht entschlossen verhindert wird. Ob das gelingt, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses.
Treffpunkt für AntifaschistInnen: 12:30 Uhr Gegendemonstration in Form einer Mahnwache. Anmelder: Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Courage. Treffpunkt der Mahnwache ist der Stolperstein für Dr. Manfred Weinberg in der Bieberer Straße 282.
2. Treffpunkt: Hochschule für Gestaltung, Schloßstraße 31, ab 12 Uhr
Wir veröffentlichen im Folgenden alle uns derzeit bekannten relevanten Informationen zu Orten und Zeiten, Stellungnahmen des DGB, der Polizei, Pressemitteilungen aus Offenbach-Post und FR sowie der NPD: Weiterlesen „Offenbach, 15.Dezember: Stadt weigert sich, NPD-Demo zu verbieten / Polizei sichert Schutz für Nazis zu“

NPD am 15. Dezember in Offenbach: jetzt also eine Demo statt einer Wahlveranstaltung?

Die NPD Hessen wird langsam hektisch: nachdem ein Wirt ihr nach Rücksprache mit einer Gruppe von AntifaschistInnen (und nicht etwa dem Staatsschutz, wie Jörg Krebs herumlügt) gestern erst einen bereits zugesagten Veranstaltungsraum wieder gekündigt hatte, will sie nun samt bundesweiter Führungsriege und 1 Sänger am selben Tag ab 14 Uhr eine Demo in OF durchführen. Die Zeit steht fest, der Ort bislang nicht. Als Treffpunkt wird der Ostbahnhof genannt, Demoroute in die Innenstadt. Offenbacher AntifaschistInnen mobilisieren bereits dagegen. Es soll angeblich auch Überlegungen geben, als Ersatzort für die Offenbacher Demo Frankfurt anzumelden. Informiert Euch hier und auf http://www.antifa-frankfurt.org über die neuesten Entwicklungen! Info aus dem Versammlungsrecht: eigentlich muß eine Versammlung 48 Stunden lang angemeldet sein, bevor sie beworben werden darf (§14 [1] Versammlungsgesetz)… Weiterlesen „NPD am 15. Dezember in Offenbach: jetzt also eine Demo statt einer Wahlveranstaltung?“

NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an

NPD-Vorsitzender Udo Voigt hat sich für den kommenden Samstag, 15. Dezember, zu einem Geheimtreffen mit seinen noch übrig gebliebenen hessischen Getreuen, allen voran den zu Recht so beliebten Sieben Zwergen aus Mittelhessen angekündigt. Zuvor ließ er über die Presse verlautbaren: „Sechs Millionen kann nicht stimmen. Es können maximal 340 000 in Auschwitz umgekommen sein!“ Und er schlußfolgerte, es sei doch ein Unterschied „ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340000. Und dann ist auch irgendwann einmal die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – oder angeblich großen Verbrechens – weg.“ (FR, 11. Dezember, S. 8, Kommentar dazu; Video auf NPD.blog.info). Bei der Formulierung „angebliches Verbrechen“ dürfte es sich wohl um den Straftatbestand der Leugnung des Holocaust handeln. Vielleicht kann Voigt bald mit Kamerad Wöll die Zelle teilen, der sich ja vor dem Kreistag der Wetterau im selben Sinne geäußert hatte und deshalb zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden war. Ort und Zeit der Nazi-Zusammenrottung mit dem Holocaustverniedlicher Voigt: [jeweils aktuelles Update dazu siehe unten!] Weiterlesen „NPD-Parteichef Voigt leugnet den Holocaust und kündigt sich für den 15. Dezember angeblich in Offenbach an“

Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr

Zwischen dem Ende der Weihnachtsferien und dem Höhenpunkt der närrischen Saison wird es im kommenden Januar auf dem Frankfurter Römerberg unzeitgemäß heiß hergehen: nun will auch die NPD dort demonstrieren. Was ihren rassistischen Gesinnungskameraden und gleichzeitig messerscharfen Wahlkonkurrenten von den REPs einen Tag später, am 20. Januar, nach Aussage von Sicherheitsdezerent Volker Stein leider, leider nicht verboten werden kann und darum recht ist, das soll der NPD jetzt auch einen Tag zuvor bereits billig sein, wünscht sie sich, und meldet sich für den 19. Januar gleich für neun Stunden auf dem Frankfurter Römerberg an: 13 – 21 Uhr. Weiterlesen „Die NPD kündigt eine Kundgebung auf dem Römerberg an: Samstag, 19. Januar 2008, 13 – 21 Uhr“

REPs verlegen ihre Veranstaltung auf den 15. Dezember – 10 Uhr Merianplatz!

Die REPs haben ihre rassistische Wahlveranstaltung zeitlich und räumlich verlegt. Wie zu erfahren war soll sie morgen, 8.12., 10 Uhr am Frankfurter Merianplatz stattfinden.
[Update: Nun hat sich herausgestellt: die Veranstaltung der REPs wurde um eine Woche, auf den 15. Dezember, 10 Uhr Merianplatz verlegt!]

Berufungsprozess gegen Wöll erst im Mai 2008!

Wie bekannt wurde am 7. August 2007 der wegen Körperverletzung und Beleidigung mehrfach vorbestrafte NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll vom Friedberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Gießen sowie der Verurteilte haben Berufung gegen das Friedberger Urteil eingelegt. Wöll möchte einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft fordert eine höhere Strafe für den nach Aussage des Friedberger Richters bewährungsresistenten Holocaustleugner Wöll.
Laut mündlicher Auskunft eines Justizbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Giessen vom 5.12.2007 wurde der Prozess gegen Wöll auf den 21. Mai 2008 terminiert.

Demonstration gegen geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Dezember 2007 in Nidda

NoNPD Nicht nur die REPs, sondern auch die NPD hat schon vor einigen Monaten das Thema Moscheebau und rassistische Islamfeindlichkeit als Wahlkampfschlager entdeckt und bemüht sich nach Kräften, das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher kultureller Herkunft zu stören. Deshalb demonstriert sie am kommenden 8. Dezember in Nidda gegen den Bau einer Moschee der seit Jahrzehnten dort ansässigen Ahmadiyya-Gemeinde. Dagegen wurde eine Gegenkundgebung organisiert, zu der es folgende Informationen aus Nidda gibt (weitere Infos: FR): Weiterlesen „Demonstration gegen geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Dezember 2007 in Nidda“