Den Nazis erneut entgegentreten: Stand der Vorbereitungen gegen den Dresdner Naziaufmarsch 2011

Am 22. Januar fand eine Frankfurter / hessische Mobilisierungsveranstaltung im Frankfurter Gewerkschaftshaus statt.
Die ca. 50 anwesenden Delegierten vertraten ein breites Spektrum von Initiativen, Gruppen, Organisationen, Gewerkschaftsgliederungen und Parteien. In großer Einigkeit wurden inhaltliche und organisatorische Fragen diskutiert.

Die wichtigsten bevorstehenden Termine sind:

  • Samstag, 29.1, 12 Uhr,  Zentrum Klapperfeld: offenes Aktions- & Blockadetraining für den 19.2.
  • Montag, 7.2. weiteres Info- und Mobilisierungstreffen um ca. 21 Uhr im Café ExZess, Leipziger Straße
  • Mi, 9.2., 19 Uhr, Türkisches Volkshaus: Treffen der Anti-Nazi-Koordination
  • 12.2., abends: Solikonzert im Institut für Vergleichende Irrelevanz, Kettenhofweg 130

Treffen zur gemeinsamen Abfahrt nach Dresden: Freitag, 18.2., 22 Uhr, DGB-Jugendclub
Ab ca. 23 Uhr: Aktionsberatung, letzte Infos und Absprachen.

BESORGT EUCH JETZT EURE BUSKARTE AN DEN BEKANNTEN VERKAUFSSTELLEN!

Dresden, 19. Februar 2011 – den Nazis erneut entgegentreten!

[Update: wie inzwischen feststeht, wird der Naziaufmarsch in Dreden erst am Samstag, 19. Februar stattfinden. Weitere Infos folgen.]
Gegen den auch für 2011 angekündigten Naziaufmarsch in Dresden mobilisieren inzwischen bereits wieder bundesweit viele Gruppen, Organisationen, Parteien und Bündnis sowie Einzlpersonen. Der Aufruf des Bündnis Dresden-Nazifrei stellt klar, daß wir auch in diesem Jahr der Naziprovokation entschlossen und massenhaft entgegentreten werden
In Frankfurt hat sich ein Mobilisierungsbündnis gefunden, in dem auch die Anti-Nazi-Koordination mitarbeitet. Wir rufen alle AntifaschistInnen der Region dazu auf, in ihren jeweiligen Organisationen dafür zu werben, unser Bündnis zu verstärken!
(Zum jeweils aktuellen Stand der Vorbereitung: hier).

Die nächsten beiden wichtigen Termine werden sein:
die Teilnahme an einer bundesweiten Plakatierungsaktion am 18. Januar,
sowie eine Mobilisierungsveranstaltung am 22. Januar, 10 Uhr, DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße.

Am wichtigsten aber – es gibt Busfahrkarten für die gemeinsame Fahrt nach Dresden am 13. Februar!
Die Orte, an denen Ihr sie bekommt, die Preise der Karten sowie Spendenmöglichkeitenfindet Ihr hier – es ist sehr wichtig, unsere Aktion auch denn finanziell zu unterstützen, wenn man selber nicht mitfahren kann.

Programm der antifaschistischen Bilanz- und Strategiekonferenz

Eine Konferenz mit Gruppen und TeilnehmerInnen aus der ganzen Republik will Ende Mai in Jena über den Stand und die Perspektiven antifaschistischer Arbeit diskutieren. Ein Flyer mit dem Programm der Konferenz liegt inzwischen vor und kann auch hier heruntergeladen werden: bsk_programm . Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit für die Konferenz findet man auf deren Homepage

8. Mai – Stadt Wiesbaden verlegt Nazi-Aufmarsch nach Erbenheim

Die Stadt Wiesbaden verlegt den für den kommenden 8.Mai, 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, angekündigten Aufmarsch der NPD-Nazis nach Wiesbaden-Erbenheim. Das wurde am 27. April aus der dortigen Stadtverwaltung bekannt. Alle Details zum Aufmarsch, zum Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch finden sich jetzt hier.
Und an dieser Stelle hier werden wir ab jetzt alle interessierten AntifaschistInnen über Daten, Termine, Treffpunkte am 8. Mai informieren. Unser Ziel bleibt selbstverständlich den Aufmarsch zu verhindern. Die Bündnisberatungen dazu laufen weiter.
Letzte gemeinsame Absprachen für Frankfurter AntifaschistInnen – Achtung, geänderter Treffpunkt
-:
Freitag, 7. Mai, 19 Uhr, Büro der ATIK, Lahnstraße 1 (Nähe Galluswarte).

[Update 1: Die Stadt Wiesbaden hat ganz Erbenheim-Mitte zur – wörtliches Zitat! – „No go – area für Gegendemonstranten“ ernannt. Treffpunkt für Gegenaktionen deshalb jetzt : 8 Uhr, Erbenheim-Mitte, südlich der Bahnlinie.
Treffpunkt für Frankfurter AntifaschistInnen zur gemeinsamen Fahrt: 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Tiefbahnhof, Gleis 103. Alles Weitere dort.]

[Update 2: Als gemeinsamen Treffpunkt in Wiesbaden-Erbenheim hat das Rhein-Main-Bündnis 8. Mai, 08:00 Uhr, Platz vor der Evangelischen Kirche, Ringstraße, festgelegt.]

Frankfurt: Moscheebaustreit 2.0 ?

In Frankfurt könnte ein nächster Moscheebau-Konflikt anstehen. Vor einigen Tagen berichtete noch die Frankfurter Neue Presse recht wohlwollend über den Marokkanisch-Islamischen Kulturverein, seine integrative Jugendarbeit und sein Anliegen eines Moscheebaus. Am 13. April legt die FAZ mit einem anderen Tenor nach – und der läßt vermuten, daß der Metropole eine neue Auseinandersetzung um den Bau eines islamischen Gotteshauses bevorsteht. Hier nämlich heißt es im Tonfall neutraler Berichterstattung, besorgte Bürger würden gerne mal wissen, woher denn die Marokkaner das viele Geld für den Moscheebau hätten.

Die finale Aussage eines Vereins besorgter Bewohner des Stadtteils Griesheim aber ist: „Der Bürgerverein hob vor, es gebe Befürchtungen,dass sich, ausgehend von der Moschee, ein gewaltbereiter Islamismus im Stadtteil etabliere„. Wenn es ohne weitere Begründung erlaubt ist, solche Aussagen in der Form von Sorge und Befürchtung zu tätigen, dann ist es sicher auch genehmigt, besorgt zu fragen, wann, wie seinerzeit in Hausen, nun in Griesheim mit der Ankündigung einer Bürgerwehr gefuchtelt werden soll.

Wen das auch interessiert, der sollte die bevorstehende Bürgerversammlung in Griesheim nicht verpassen: 6. Mai, 19 Uhr, Schwarzerlenweg 57.

Weiterlesen „Frankfurt: Moscheebaustreit 2.0 ?“

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“

Nach Dreden: bundesweite Aktionskonferenz zur Auswertung und weiteren Planung

Die größte Anti-Nazi-Mobilisierung der letzten 20 Jahren nach Dresden war ein großer Erfolg. Die größte Nazi-Aufmarsch wurde mittels massenhafter Blockaden gestoppt.
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS laden Euch herzlich ein, die Erfahrungen und Ereignisse rund um Dresden 2010 auf der Aktionsskonferenz vom 5. bis 7.3. in Duisburg zu diskutieren und einen Ausblick auf künftige Anti-Nazi-Proteste zu wagen.
Unser Fokus richtet sich hierbei auf den 27./28.März, wo Pro NRW und NPD einen Aufmarsch gegen eine örtliche Moschee in Duisburg planen.
Die Fahrtkosten können übernommen werden. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt.
Zum Programm geht‘ s hier. Eine frühzeitige Online-Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen sehr erfreulich: hier könnt ihr Euch anmelden.

5. März: Esther Bejerano, Coincidence und Microphone Mafia spielen in Wiesbaden

Zu einem gemeinsamen Konzert von Esther Bejerano, „Coincidence“ und „Microphone Mafia“ lädt das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit dem ASTA der Hochschule Rhein-Main und dem Kulturzentrum Schlachthof für den 5. März, 19 Uhr in das Kultuzentrum Schlachthof Wiesbaden,  Gartenfeldstraße 75, ein. Weiterlesen „5. März: Esther Bejerano, Coincidence und Microphone Mafia spielen in Wiesbaden“

27. Februar: Hessen-Kongress der NPD mit Rechsterroristen und Holocaustleugnern

Für den 27. Februar planen die Neonazis der hessischen NPD nach längerer Zeit mal wieder einen „Hessen-Kongress“.
Man versucht, den Ort geheim zu halten. Dazu berichtet „Blick nach Rechts„:
Am 27. Februar findet zum wiederholten Male der von der NPD organisierte „Hessenkongress“ im Raum Offenbach statt. Als Referent wird auch der bekannte Holocaust-Leugner Bernhard Schaub erwartet. Vier Referenten und ein „Kulturelles Rahmenprogramm“ sind in einem Infoflyer für den Samstag angekündigt. Neben dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und dem NPD-Aktivisten Peter Naumann, werden auch der Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Jörg Krebs und Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel auf dem Podium sitzen. Das angekündigte Kulturprogramm wird von der JN-Hessen, in Form eines Theaterstücks durchgeführt und von einem „CD Verkaufsstand“ abgerundet. Schleusungspunkt für den Kongress ist eine Tankstelle in der Sprendlinger Landstraße in Offenbach. Nicht offiziell beworben wird hingegen eine Schulung, die einen Tag später wiederum mit Schaub stattfinden soll. Treffpunkt für die auf 25 Teilnehmer beschränkte Schulungsgruppe ist „10 Uhr in Wiesbaden am Hauptbahnhof“.

Update:  Die Antifa KO ruft dazu auf, zuerst ab 14:00 in Neu-Isenburg, Bahnhof,  den Amtsantritt des neuen Landrats kritisch zu begleiten und gegen die „AG Wohlfahrt“ in Neu-Isenburg auf die Straße zu gehen, und anschließend gemeinsam nach Offenbach zu fahren, um den NPD-Kongress zu verhindern. Zum Aufruf der Antifa KO und Hintergründen der kritischen Begleitung des Amtsantritts des neuen Landrats hier.

Steilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige …

Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete (ja, so etwas gibt’s in der „weltoffenen“ Main-Metropole …) und hessische Landesvorsitzende der Neofaschisten, Jörg Krebs, zugegebenerweise ein Mann bisweilen zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit, hat Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion der LINKEN gestellt. Auf deren Homepage befinde sich ein Banner von „Dresden-Nazifrei“, auf dem „unverhohlen zur Blockade der für den 13. Februar 2010 in Dresden“ angemeldeten Faschistendemo aufgerufen werde, empört sich der Mann. Dagegen sei die Staatsmacht andernorts durch Beschlagnahmung von Tausenden Plakaten und Abschalten der Homepage von „Dresden-nazifrei“ ja dankenswerterweise bereits vorgegangen. Nun müssten auch in Hessen Taten gegen die LINKE wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ folgen: „Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden daher auf, diesem rechtswidrigen Treiben Einhalt zu gebieten und mich über den Fortgang ihrer Ermittlungen zu unterrichten.“, gebietet Krebs am Schluss einer Pressemitteilung der NPD ( hier bei News4Press).
(Da befindet er sich übrigens durchaus im Einklang mit Familienministerin Kristina Köhler, die künftig routinemäßig alle antifaschistischen Initiativen der Republik vom Verfassungsschutz begutachten lassen möchte: Verdacht des „Linksextremismus“. Es läßt tief blicken, wenn ein Regierungsmitglied Aktionen gegen Nazis in der Regel für potentiell „extremistisch“ hält. Frau Köhler hat das in der gestrigen Feierstunde mit Shimon Peres dem sicher ehrlicherweise auch  so mitgeteilt, als dieser forderte, Faschismus nie wieder zuzulassen…)
Wir werden heute sehen, ob die staatlichen Organe der Aufforderung von Jörg Krebs nachkommen, wenn in Wiesbaden und Frankfurt ab 16 Uhr AntifaschistInnen die kriminalisierten Plakate nach öffentlicher Ankündigung unter die Leute bringen werden!