Die Anti-Nazi-Koordination hat bei ihrer Sitzung am gestrigen Abend (12.Januar) beschlossen, ihre Unterstützung der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen!“ an die Bedingung zu knüpfen, daß in einem der Redebeiträge dieser Demontration gegen den Gazakrieg Israels Stellung genommen wird. Ob das geschieht, war Gegenstand einer heftigen Debatte innerhalb des Demobündnis, die sich inzwischen über eine Woche lang hinzieht. Mit Rücksicht auf antideutsche Positionen unterschiedlicher Deutlichkeit hatten viele Organisationen und Initiativen gefordert, zum Gazakrieg Israels zu schweigen. Andere hatten diese Position scharf kritisiert: es sei unmöglich, gegen die Politik Roland Kochs zu demonstrieren und gleichzeitig zu Merkel/Steinmeier, ihrer kriegsbefürwortenden Politik sowie deren Folgen für die Bevölkerung des Gazastreifens kein Wort zu verlieren. Nachdem bis gestern nicht klar war, welches Ergebnis die Debatte um diese Frage haben werde, hatte sich der Vertreter der ANK bis auf Weiteres aus dem Demobündnis 14. Januar zurückgezogen. Gefordert wurde von unserer Seite die unzweideutige Positionierung an der Seite der israelischen und palästinensischen Antikriegsbewegung. In einem der Diskussionsbeiträge hierzu wurde an die Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg erinnert und bekräftigt, daß sie für die ANK weiterhin gelten müsse. Welchen Ausgang die gestrige Sitzung des Demobündnis für den 14. Januar gestern genommen hat, ist derzeit unklar.
Kategorie: Termine
Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis
Am Mittwoch, 14. Januar 2009, vier Tage vor den hessischen Landtagswahlen, finden in Frankfurt zwei landesweite Aktionen für eine demokratische Wende in Hessen statt: Weiterlesen „Frankfurt, 14. Januar: laute, bunte, deutliche Aktionen für eine demokratische Politik, sozialen und ökologischen Fortschritt, gegen die konservative und reaktionäre Rechte, Rassismus und Nazis“
Zum angekündigten Hessenkongress von NPD und Kameradschaften
Für Samstag, 13. Dezember, haben NPD und Kameradschaften aus Hessen einen „Hessenkongress“ im bekannten braunen Nest Wölfersheim-Wohnbach angekündigt. Dazu gibt es inzwischen einen Aktionsaufruf der neu formierten Frankfurter Gruppe Antifa Affect (s.u.), der inzwischen auch die Runde macht. Offen ist allerdings, ob die Nazi-Veranstaltung an diesem Tag überhaupt wie angekündigt stattfindet, worauf im Aufruf der Antifa Affect auch ausdrücklich hingewiesen wird. Nach bislang unbestätigten Gerüchten soll das Nazi-Treffen auf den 10.1.2009 verschoben worden sein. Hintergrund könnten die Anstrengungen der Nazis sein, ihre erforderlichen 1000 Unterschriften für den Landtagswahlkampf fristgerecht zusammenzuschustern, doch ist auch dies keine bestätigte und gesicherte Information. Wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen und informieren, sobald wir mehr wissen, über den realen Termin. Aufruf der Antifa Affect:
[update: Der Hessenkongreß ist endgültig abgesagt. Voraussichtlicher Ausweichtermin: 10. Januar 2009]
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Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?
Wir dokumentieren hier den Aufruf einer Gruppe nato.ade zu Aktionen gegen eine Veranstaltung, bei der afghanische Diplomaten sich am 3. Dezember in Frankfurt bei deutschen Militärs für deren Taten am Hindukusch bedanken wollen, wo bekanntlich nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „Deutschland verteidigt“ wird. Zugleich stellen die AufruferInnen eine Zusammenhang zu den derzeitigen mg-Prozessen und der Mobilisierung für Aktionen gegen den NATO-Gipfel am 3. April 2009 her. Aufruf Weiterlesen „Frankfurt, 13. Dezember: „Afghanistan sagt Danke“ – wofür?“
Weiterer Diskussionsbeitrag zum Thema anti-islamischer Rassismus
Wolf Wetzel hat einen weiteren Diskussionsbeitrag für die morgen, Montag, 8.12.2008 in der Anti-Nazi-Koordintion stattfindende Debatte um eine Strategie gegen anti-islamische Rassisten beigesteuert.
Die anderen drei Texte stammen von einer Gruppe aus Rödelheim, Stephan Wirtz und Hans Christoph Stoodt.
Zum Text von Wolf: „Antislamismus – der Rassismus der erfolgreich, gebildet Angepassten„:
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4.12.: Udo Ulfkotte vor dem Frankfurter Oberlandesgericht
Am kommenden Donnerstag, 4.12.2008, 11:00 Uhr, findet vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (Zeil 42, Saal 107) ein Prozess statt, bei dem Udo Ulfkotte in zweiter Instanz versucht, eine Klage wegen vermeintlicher Beleidigung seines Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ durchzusetzen (Hintergründe). „Islamkritiker“ Ulfkotte, im Zivilberuf Sicherheits- bzw., so öffentlich häufig, „Terrorismusexperte“, gehört aufgrund von populären Internet-Veröffentlichungen wie „Akte Islam“ (Rezension in „junge Freiheit“) zu den wichtigsten Stichwortgebern der neu-rechten Anti-Islam-Bewegung, muss sich aber auch enge Beziehungen zu Figuren aus dem Umfeld von „Vlaams Belang“ nachsagen lassen (Wikipedia) – konkret zB. zu Bart Debie, der seinerseits Menschen aus dem „Blood & Honour“-Kontext zu kennen scheint (YouTube-Video mit Ulfkotte und Debie). Inzwischen ist Ulfkotte aus dem Vorstand der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ausgetreten. Hintergrund ist anscheinend die Auseinandersetzung um rassistische Karikaturen gegen Muslime, die im Namen des Vereins vertrieben worden waren, und die, so scheint es, selbst Ufkotte zu weit gingen (Erklärung des Vereins, Weiteres zu den Hintergründen, vgl. dazu „Politically Incorrect„). Ein Blick auf Hiltrud Schröters Blog zeigt allerding, daß diese „Islamkritikerin“ offenbar weiterhin der Linie des Vereins Bürgerbewegung Pax Europa zu folgen scheint: dort ist der Verein, in dessen Namen zB. schweineköpfige Karikaturen von Moslems mit Pali-Tuch vertrieben wurden, weiterhin verlinkt – Monate nach den Konflikten darum.
22. November, 11 Uhr: NPD-Landesparteitag in Wölfersheim
Die NPD Hessen, die Partei des Holocaustleugners Marcel Wöll und seines Mustersschülers Kevin Schnippkoweit, des Gewalttäters Mario Matthes, des Möchtegern-Werwolfs Jörg Krebs, hält morgen, Samstag, 22. November, ab 11 Uhr in Wölfersheim-Wohnbach einen Landesparteitag in der an eine Metzgerei angeschlossenen Gaststädte „Linde“ ab. Wichtigster Tagesordnungspunkt: die Landesliste für die vorgezogenen Landtagswahlen am 18. Januar 2009. Als Abgesandter des NPD-Bundesvorstands wird Thorsten Heise, Aktivist der Kameradschaftsszene, erwartet. Und abends gibt es ein Rechtsrockkonzert.
[update: aus einer Verlautbarung des Landesvorsitzenden Jörg Krebs geht folgende Listenplazierung für die Landtagswahlen hervor:]
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Nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination: Termin um eine Woche verschoben
Wegen eines Bündnisgespräches verschieben wir unsere Sitzung im November um eine Woche. Sie findet also am Dienstag, 25. November, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.
Finanzplatz-Gala abgesagt
Wie auf Seite 45 der heutigen FAZ (29.10.2008) zu lesen ist, wurde die Finanzplatz-Gala inzwischen ohne weitere Begründung abgesagt. Das gilt allerdings nicht für die Abschlußveranstaltung der „European Finance Week“ am selben Tag. Hier werden erscheinen: Horst Köhler, Jürgen Ackermann (Deutsche Bank), Norbert Walther (Deutsche Bank), Jean-Claude Trichet (Europäische Zentralbank), Axel Weber (Bundesbank) u.a. Wie das „Bündnis gegen Bankenmacht“ in der nun entstandenen Situation agieren wird, wird sich zeigen. An sich überflüssig, zu sagen, daß wir uns die Absage der Finanzplatz-Gala leider nicht als unser Verdienst anrechnen können!
[update: Trotz der Absage bleibt das „Bündnis gegen Bankenmacht“ aktiv und erweitert seine Forderungen. Pressemitteilung:] Weiterlesen „Finanzplatz-Gala abgesagt“
Bündnis fordert Absage der „Bankengala“ am 21. November
Für den 21. November 2008 ist eine sogenannte „Bankengala“ in der Frankfurter Alten Oper angekündigt worden. Gegen diese Provokation der Superreichen, die dort sich selbst und die über Leichen gehende Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus feiern wollen, wendet sich das „Bündnis gegen Bankenmacht“, das sich angesichts der angedrohten „Bankengala“ als Das etwas andere Festkomittee umbenannt hat. Es fordert die umgehende Absage der Bankengala und kündigt für den Verweigerungsfall Besuch bei der Bankengala an. Das nächste Treffen des Etwas anderen Festkomittees findet am Montag, 3. November, 20 Uhr im Club Voltaire statt. Presseerklärung:
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Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 