Theorie und Geschichte des Faschismus – Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007

Polizeimeister Otto Kaspar (1893 – 1964) und die Frankfurter Polizei im Frühjahr 2015

von Peter Paschke

Der allgegenwärtige Rassismus und Faschismus wurde in der Zeit des Dritten Reichs in den Köpfen der Menschen massiv verankert und damit auch zur Handlungsanweisung und Zielvorstellung für die Aufgaben der Polizei verstanden und gefordert. Die Polizei bereitete den Faschisten den Weg für das, was diese planten und umsetzten. So hatte beispielsweise die Polizei die Aufgabe, die Juden und Staatsfeinde über Melderegister zu erfassen, abzuholen und die Transporte bis in die Lager, Zwangsarbeitsstätten oder Eisenbahnwaggons mit zu organisieren und mit zu bewachen. Die hierarchische Disziplin, die Befehlskette, der Korpsgeist schirmte die einzelnen Beamten vor jeglicher Eigenverantwortlichkeit ab und garantierte ihnen Straffreiheit für ihr gesamtes Handeln.

Wie war es möglich, dass der an sich achtbare Beruf des Polizisten in solche Schieflage geriet? Eine der möglichen Antwort auf diese Frage gab uns schon vor über 120 Jahren ausgerechnet Bismark: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, dass es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“

Mit Zivilcourage ist das gemeint, was z. B. Polizeimeister Otto Kaspar im Dritten Reich gezeigt hat. (nachzulesen im Buch „Kaiserhofstraße 12“ von Valentin Senger.) Er hat die Meldekarten einer jüdischen Familie in seinem Revier eigenmächtig umgeschrieben, er hat seine Nachbarn nicht abholen lassen, er hat den Willen der Politiker und Polizeivorgesetzten nicht befolgt und seine Befehle nicht stumpf ausgeführt. Nein, er hat sich nicht zum Erfüllungsgehilfen und aktiven Wegbereiter der Nazis gemacht. Er hat seinen Beruf ernst genommen und Zivilcourage bewiesen.

Deswegen trägt heute die Straße hinter (!) dem neuen Polizeipräsidium in Frankfurt den Namen „Polizeimeister Kaspar Straße“.

Man hat erst 1978 aus dem Buch von Valentin Senger Otto Kaspars Geschichte erfahren. Denn dieser hat in den Jahren bis zu seinem Tod 1964 niemandem selbst etwas darüber erzählt.

Warum nicht? In den Nachkriegsjahren bis in die siebziger Jahre waren all die alten Nazis in der gesamten Gesellschaft der Bundesrepublik immer noch in Rang und Würde. Wir hatten Nazis als Bundespräsidenten, als Bundeskanzler, als Ministerpräsidenten, als Richter, als Wirtschaftsführer. Überall in Ämtern und Institutionen, in der Bundeswehr und Polizei waren sie immer noch und wieder da und gestalteten die Geschicke unserer neuen Republik.

Ein Oskar Schindler (Schindlers Liste – In Israel schon hochgeehrt in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern) lebte in dieser Zeit bis 1974 im Frankfurter Bahnhofsviertel vergessen und unerkannt. Zivilcourage zählte immer noch nichts und war nach wie vor unerwünscht.

Und die katastrophale Erfahrung von heute ist immer noch die gleiche. Ein Teil des Vermächtnisses des Dritten Reichs ist immer noch – bei manchen: schon wieder – in den Köpfen der heutigen Polizei. Ihre Rolle und ihre Denkstrukturen sind immer noch die gleichen und lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Nationalisten, Rassisten und Nazis sind freie Bürger, deren „demokratische Rechte“ von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Wer den Faschisten den öffentlichen Raum streitig macht, gilt als wahrer Feind und wird je nach Lage abgedrängt, kriminalisiert, eingekesselt oder mit Schlagstock und Reizgas angegriffen. Befehle und Anweisungen der Vorgesetzten werden unhinterfragt ausgeführt. Strafbare Handlungen, wie Körperverletzung im Amt, die dabei begangen werden, werden vom Korpsgeist gedeckt, von Vorgesetzten gebilligt und der Strafverfolgung entzogen. Gewissen und Zivilcourage sind unerwünscht.

Polizeimeister Otto Kaspar – da kann man sicher sein – hat sich in den vergangenen 4 Monaten nach den Ereignissen auf den öffentlichen Plätzen Frankfurts in seinem Grabe mehrmals umgedreht. Für seine Kollegen, die Pegida und deren braunem Anhang den Weg durch Frankfurt gebahnt haben, würde er sich zutiefst schämen.

Lasst uns Polizeimeister Kaspar Respekt zollen und ihn in Schutz nehmen vor seinen heutigen Kollegen, die sein Andenken hier in Frankfurt im wahrsten Sinn des Wortes mit ihren Knüppeln zerschlagen und ihren Stiefeln in den Schmutz treten.

Faschistentrainer

Das Emblem des „Bataillon Asow“, benannt nach dem Asowschen Meer, vereint mit dem ukrainischen Dreizack (unten) die heute international von Faschisten als Emblem genutzte Wolfsangel und (im Hintergrund) die „Schwarze Sonne“ – ein aus SS-Runen gebildetes Sonnenrad. Ein klares Symbol für die Integration von offen propagiertem Nazifaschismus und ukrainischem Nationalismus.

„Dass der Westen auf ehemals sowjetischem Staatsgebiet nunmehr offen militärisches Training für Gruppierungen ermöglicht, die sich unter anderem in der Tradition der Waffen-SS sehen, ist insbesondere 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine an Zynismus kaum zu überbietende politische Provokation,“ schreiben Ralf Rudolph und Uwe Markus in einem Beitrag der aktuellen jW unter dem Titel Faschistentrainer über die Kämpfe im Gebiet von Mariupol und die Rolle des Batallions „Asow“ dabei, das ebenso wie das gleichgesinnte Bataillon „Donbass“ von den USA und Grossbritannien militärisch offen unterstützt wird, wie im angegebenen Artikel beschrieben wird:
„… die Teilnahme des »Asow«-Bataillons an den Ausbildungsmaßnahmen der NATO erhellt den politischen Zweck der Veranstaltung und verweist auf die Skrupellosigkeit westlicher Politiker und Militärs: Diese Truppe besteht aus mehr als 1.000 Mann. Sie wurde von dem bekennenden Nationalsozialisten Andreij Bilezkij gegründet und politisch konditioniert. Die Einheit wurde im Bürgerkrieg bislang vor allem durch eine besonders grausame Kampfführung und Übergriffe auf Zivilisten auffällig. Diese Leute werden nun durch westliche Militärs und mit westlichen Geldern dazu befähigt, ihre politischen Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. Im Bataillon »Asow« kämpfen auch über einhundert Westeuropäer. Sie kommen unter anderem aus Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz. Die NATO sorgt mit der Ausbildung dieser Faschisten direkt für eine Stärkung des rechten Terrorpotentials in Westeuropa. »Asow«-Kommandeur Bilezkij gilt in der Ukraine als politischer Scharfmacher mit Sendungsbewusstsein. So agitierte er gegen das Waffenstillstandsabkommen vom 15. Februar in Minsk und drohte an, Kiew mit seinem Bataillon zu besetzen, um eine eindeutig kriegswillige Regierung einzusetzen. Und die Truppe besteht nicht mehr nur aus Infanteristen. Das Bataillon ist mit Artillerie und Panzern sowie anderen schweren Waffen ausgerüstet.
Die Freikorpsbataillone werden immer mehr zum politischen Unsicherheitsfaktor, der trotz Integration in die Nationalgarde durch die ukrainische Regierung kaum noch zu kontrollieren ist. Diese zumeist offen faschistisch und antirussisch eingestellten Einheiten, die auf seiten Kiews in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind, begingen und begehen zahllose Kriegsverbrechen, Entführungen von Zivilisten, Folterexzesse und Exekutionen, während ihr Präsident die Öffentlichkeit glauben machen will, dass die Ukraine für die Durchsetzung westlicher Werte kämpfe.“
Während der Aktionswoche zum 8. Mai, die das „Bündnis 8. Mai“ an der Frankfurter Hauptwache durchführte: mit Fotoausstellungen, Filmvorführungen, Referaten und Diskussionsrunden, einer Blockadeaktion gegen PEGIDA, einer Demonstration zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus sowie einem abschließenden HipHop-Konzert, stand der Konflikt um die Ukraine nicht zufällig im Vordergrund. Es ist alarmierend und leider bezeichnend, daß über diese bemerkenswerte selbstorganisierte Aktion vieler, nicht zuletzt junger AktivistInnen, in einer Zeitung wie der Frankfurter Rundschau gar nicht oder kaum berichtet wurde, ebensowenig auf der Homepage antifa-frankfurt.org.
Dieses laute Schweigen steht in einer inzwischen Monate alten Tradition, in der weite Teile der sich gerade selbst auflösenden ehemaligen „radikalen Linken“ zunächst mit dem „Euromaidan“ sympathisierten und sich erst sehr spät und zögerlich davon zu distanzieren begannen.

Die Kämpfe in der Ukraine – das ist nicht einfach nur weit weg. Ukrainische Faschisten von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ sind auch in Frankfurt aktiv und stehen in offenkundiger Verbindung zum Frankfurter Generalkonsulat ihres Landes. In einer eigenen Kirchengemeinde in Frankfurt sammelten sie, bis vor einigen Monaten ungehindert, Geld für die Unterstützung solcher Gruppen wie des Asow-Bataillons. Ihre Sympathisanten waren immer wieder rund um das Zelt des „Bündnis 8.Mai“ an der Hauptwache aktiv, wagten aber keinen offenen Angriff.

Der deutsche Imperialismus hat seit mehr als hundert Jahren die Beherrschung der Ukraine als eines seiner strategischen Ziele. „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen„, schrieb Paul Rohrbach, Theologe und Kolonialbeamter des wilhelminischen Deutschland bereits 1897. Der heutige ukrainische Nationalheld Stepan Bandera steht mit seiner gesamten Biografie für die Kollaboration des ukrainischen Nationalismus, Antikommunismus und Antisemitismus mit dem deutschen Imperialismus und Faschismus.
Für die Durchsetzung seines nach 1914 – 1918 und 1941 – 1945 nun im dritten Anlauf zäh verfolgten Ziels benötigt Deutschland heute die EU als erweiterte Machtbasis (was über die EU und ihren politischen Charakter Entscheidendes aussagt).
„Wir haben in der jüngeren Geschichte dreimal sehr viel Geld investiert und nur einmal ist eine positive Dividende herausgekommen“ bilanzierte dies im Frühjahr 2007 Christian Gloser, der sozialdemokratische Staatsminister im damaligen Auswärtigen Amt und verglich damit in einer Rede vor bayerischen Gymnasiasten die erfolgreiche Einspannung der EU für die weiterverfolgten imperialistischen Ziele Deutschlands mit den weniger erfolgreichen im 1. und 2. Weltkrieg. Das bezeichnendste Wort in diesem ungeheuren Satz Glosers ist das erste. Man sieht zur Zeit an den Vorgängen in der Ukraine, daß es verdammt Ernst gemeint ist – und man ahnt, welche Folgen das haben kann. Zu Recht ist der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur bezeichnet worden, weil sich in ihm der Beginn einer neuen, nicht-„friedlichen“, einer militärischen Neuaufteilung Europas nach dem Sieg der Konterrevolution von 1989/91 abzeichnet (Bratanovic, Carlens, Der Ukrainekonflikt als Epochenzäsur). Der größte Teil der „radialen Linken“ in Deutschland, treibender Kraft der EU in dieser neuen Etappe, findet für diesen Vorgang keine oder kaum Worte, schon gar nicht anderes.

Eine antifaschistische Bewegung, die sich nicht theoretisch und praktisch als Teil des internationalistischen Kampfs gegen den Imperialismus des eigenen Landes versteht, verurteilt sich selbst mindestens zur Bedeutungslosigkeit oder schlägt irgendwann gar den Weg ein, den vor ihr schon andere „radikale Linke“ wie Daniel Cohn-Bendit oder Josef Fischer gegangen sind.

11. April 2015: 70. Jahrestag des bewaffneten Aufstands im KZ Buchenwald / PEGIDA raus aus Frankfurt!

Fritz Cremer, Buchenwalddenkmal (1958)

[update: wie inzwischen bekannt wurde, findet die PEGIDA-Kundgebung gegen Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am kommenden Samstag, 15:30 Uhr auf dem Rossmarkt statt (FR). Die ANK hatte bereits zuvor auf dem Rossmarkt eine Mahnwache direkt nördlich des Gutenberg-Denkmals angemeldet.

update 2: Das Ordnungsamt lehnte soeben den Ort der ANK-Mahnwache am Gutenbergdenkmal ab. Was die Verhandlungen hierüber ergeben, teilen wir dann rechtzeitig mit. Bestätigt ist: PEGIDA trifft sich am Samstag um 15:30 auf dem Rossmarkt, der PEGIDA-Pferch soll diesmal aber etwas größer werden 🙂 ].

Am 11. April 1945 gab das Internationale Lagerkomitee im KZ Buchenwald das vereinbarte Signal zum lange vorbereitete bewaffneten Aufstand der Häftlinge. „Unter den Augen der SS„, wie der darüber berichtende Buchtitel des Frankfurter Kommunisten und Lagerhäftlings Otto Roth lautet, war es Häftlingen vieler Nationen und politischer Richtungen im Lager gelungen, ein geheimes Aktionsnetzwerk zu organisieren, sich mit in eingeschmuggelten Einzelteilen aus einem Rüstungsbetrieb, in die viele zur Zwangsarbeit geschickt worden waren, zusammengesetzten Gewehren und Pistolen zu bewaffnen, militärisch erfahrene Einheiten zusammenzustellen, einen Aufstandsplan zu beschließen und diesen beim Näherkommen der US-Armee erfolgreich durchzuführen. Aus Frankfurt am Main waren nicht nur Otto Roth, sondern auch Emil Carlebach dabei, als sich das Lager selbst befreien konnte. Er war später für die KPD Mitglied im ersten Hessischen Landtag nach der Befreiung vom Nazifaschismus.
Am 19. April 1945 versammelten sich die überlebenden Häftlinge Buchenwalds zu einem gemeinsamen Schwur auf dem ehemaligen Appellplatz. Dessen Schlußpassage lautete: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig„.
Die spätere Zusammenfassung des Schwurs von Buchenwald in der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ wurde nicht zuletzt von der 1947 gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen“ (VVN-BdA) populär gemacht. Gegründet auch durch Teilnehmer am Buchenwalder Aufstand sind Aktivist_innen der Organisation VVN-BdA bis heute aktiv und beteiligen sich in Frankfurt auch an der Arbeit der Anti-Nazi-Koordination. Dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, Mitorganisator der braunen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, gilt die VVN-BdA als „verfassungsfeindlich“.

Die Selbstverpflichtung der Buchenwalder Häftlinge, den Nazismus „samt seinen Wurzeln“ zu vernichten beinhaltet die Erkenntnis, daß es benennbare Schuldige am deutschen Faschismus gab, zu deren wichtigsten das deutsche Monopolkapital gehörte, das die militärische Niederlage Deutschlands im Westen ebenso weitgehend unbeschadet überstand, wie die polizeilichen, militärischen, juristischen und politischen Eliten der Nazis in den Westzonen. Wie jeder Faschismus war auch der deutsche Nazifaschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft, deren Existenzbedingung die kapitalistische, genauer: die imperialistische Gesellschaft ist, und kann, wie Antifaschist_innen bis heute immer wieder erfahren, darum auch endgültig nur durch die Beseitigung der bürgerlichen Ordnung verschwinden, was zugleich erst die Bedingung einer „Welt des Friedens und der Freiheit“ schafft.
Nicht nur in Buchenwald, auch in vielen anderen Konzentrationslagern des Nazifaschismus gab es geheim organisierten Widerstand, nicht zuletzt im Vernichtungslager Sobibor, das nach dem erfolgreichen Aufstand der Häftlinge von der SS aufgegeben und eingeebnet wurde. Hier wurde der Aufstand von einem inhaftierten Offizier der sowjetischen Roten Armee geleitet.

Daß es selbst unter den Bedingungen faschistischer Konzentrationslager möglich war, Widerstand bis hin zum Aufstand zu organsieren, bedeutet für uns, die wir unter so unendlich viel günstigeren Bedigungen gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus und Faschismus Widerstand leisten wollen, die Verpflichtung, entschlossen, gemeinsam und solidarisch für eine andere Gesellschaft einzutreten, in der offener Faschismus und widerlicher Rassismus wie derjenige, den aktuell PEGIDA oder auch die „Freien Bürger für Deutschland“ in Frankfurt verbreiten möchten, nur noch im Museum für historische Bizzarerien zu besichtigen sein wird. Daß die PEGIDA-WortführerInnen Bachmann, Wilders, Mund, Stürzenberger usw. sich nicht entblöden, sich noch in der nachweislichen Kooperation mit Nazis in Dresden, Leipzig, München oder Frankfurt für die wahren „AntifaschistInnen“ oder gar die heutigen Erben der Weißen Rose zu präsentieren, zeigt die ganze Irrationalität und Sinnentleerung politischer Begriffe in ihren verwirrten Hirnen. Wir werden es ihnen besonders am 11. April 2015, dem 70. Jahrestag des Buchenwalder Aufstands, nicht erlauben, in dieser unverschämten Weise auf unser Erbe zu spucken.

Darum rufen wir alle AntifaschistInnen und DemokratInnen erneut auf: helft gerade am 11. April 2015 mit, PEGIDA Frankfurt keinen Zentimeter Raum zu geben!

10. Juni 2012: 70 Jahre Lidice

Lidice. denkmal der Kinder von Lidice
Anlässlich der Ermordung fast aller Bewohner_innen des tschechischen Orts Lidice am 10. Juni 1942 durch die faschistische Wehrmacht hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer (FIR) einen Aufruf veröffentlicht, dieses Massaker nicht zu vergessen.

In Deutschland: dröhnendes Schweigen, unterbrochen von Torschreien.
Weiterlesen „10. Juni 2012: 70 Jahre Lidice“

Gegen die „Grauen Wölfe“ – Pressekonferenz gegen das „Kulturzentrum“ der Türk Federasyon in Frankfurt/Main

Eine politisch ungewöhnlich breit aufgestellte Gruppe veröffentlichte heute im Zug einer Pressekonferenz im Bürgerhaus Griesheim die „Griesheimer Erklärung“. Bürger des Frankfurter Stadtteils aus den Parteien SPD, CDU und GRÜNE, vom Vereinsring Griesheim, der katholischen und der evangelischen Kirchengemeinde, Sozialarbeiter und Quartiersmanager sowie weitere Einzelpersonen aus einem Spektrum, das sich in dieser Zusammensetzung sicher selten gemeinsam äußert, stellten Pressevertretern ein Papier vor, das sich gegen die Präsenz eines „Kulturzentrums“ der Türk Federasyon in Frankfurt Griesheim richtet. Diese Organisation ist nichts anderes als die Auslandsorganisation der türkischen MHP, einer faschistischen Partei, bekannt unter dem Namen „Graue Wölfe“.
Die Griesheimer Erklärung spricht sich gegen deutsche Neonazis und Rassisten, Islamhasser und fundamentalistische Islamisten, Antisemiten und die extrem nationalistischen „Grauen Wölfe“ aus. Dabei wurde während der Pressekonferenz angekündigt, daß es im Stadtteil und darüber hinaus zum Einsatz aller verfügbaren politischen, juristischen und sozialen Mittel gegen das Zentrum kommen werde, um es dicht zu machen, sollten sich deren Betreiber nicht von Ideologie, Geschichte, Praxis, Gründer und Symbolen der MHP / Graue Wöfe öffentlich, unwiderruflich und glaubwürdig distanzieren.

Griesheimer Erklärung

„Erschießt jeden, der sich von unserer Sache abwendet! (MHP-Führer Alparslan Türkes, 1917 – 1997)“ – Einige Anmerkungen zu Ideologie und Politik der „Grauen Wölfe.
Beitrag des Vertreters der ANK in der Gruppe „Griesheimer Erklärung“ zur Pressekonferenz am 26.4.2012: MHP – Ideologie und Politik

Jüdisches Museum Frankfurt: Axel Springer, Paul Karl Schmidt, „Die Welt“ und „die Juden“.

(Abbildung: Axel Springer (halb links) kurz nach dem Ende des Sechs-Tage-Kriegs in Jerusalem. Rechts an der Wand drei unfreiwillige Zeugen seiner Visite in der Stadt, die Springer gern als „Berlin des Nahen Ostens“ titulierte. Quelle: jW, 23.3.2012)

Das Jüdische Museum Frankfurt zeigt aktuell eine Ausstellung über das Bild, welches der BILD- usw. -Verleger Axel Cäsar Springer über „die Juden“ gesellschaftsweit zu verbreiten geruhte.
Otto Köhler weist in seinem Artikel „Solche Juden will er nicht“ auf Hintergründe und Intentionen dieser Image-Strategie hin. Sie wurde nicht zuletzt von hochrangigen Nazifunktionären und bewährten Antisemiten formuliert und publizistisch durchgesetzt. Im Fall des Ullstein-Verlags zum Beispiel, den als „jüdischen Verlag“ bewahrt zu haben Springer sich rühmte, war das Ende vom Lied dessen endgültige „Re-Arisierung“ mit weitreichenden Konsequenzen. Kein Wunder, daß die Springer-Presse tobt.
Otto Köhler, Solche Juden will er nicht

SS, Fußball, DFB. Das „Todesspiel“ in Kiew, 9. August 1942, die Prioritäten von Oliver Bierhoff und die BRD-Justiz

Vor wenigen Wochen gaben die Gewaltigen des DFB zu Protokoll, ein Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz sei der deutschen Nationalmannschaft anlässlich der bevorstehenden EM in Polen und der Ukraine nicht zuzumuten.
Da gebe es andere Prioritäten, stimmt der Chor der Medien zu.
Die „Holocaust-Thematik“ werde „schon aufgegriffen“, meinte Oliver Bierhoff, ganz wertfrei.
Die FAZ aber meinte, für „solche Ausflüge“ sei einfach keine Zeit. Was ist schon Auschwitz gegen eine Fußball-EM.
In seinem Beitrag „Spiel um Leben und Tod“ erinnert Klaus Huhn an jene perversen und von der SS erzwungenen fußballerischen Begegnungen zwischen deutschen Wehrmachtsangehörigen und Kriegsgefangenen des ehemaligen Klubs Dynamo Kiew im August 1942. Sportlich wie sie nun mal waren, ließen die deutschen Verlierer mehrer Begegnungen die überlegenen Kicker aus Kiew anschließend aus Rache umbringen. Die deutsche Justiz der BRD sekundierte noch Jahrzehnte später und ließ einen Prozeß zur Aufklärung der damaligen Sachverhalte im Sand verlaufen (Klaus Huhn, „Spiel um Leben und Tod“).
Man darf gespannt sein, ob und wie sich die bundesdeutschen Kicker in einem eventuellen Spiel in Kiew zu dieser historischen Last verhalten werden.
Daß der deutsche Fußball-Nationalismus auch heute gern zu eindeutigen Gesten neigt, war zB. 2010 auch in Frankfurt zu beobachten.

„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie“

Die „Extremismus“-Theorie, fleischgeworden in der Gestalt der Bundesfamilinministerin und ihrer Ziehväter Jesse und Backes, im Hintergrund begleitet vom weit rechten „Extremismusforscher“ Knütters, wird derzeit gegen alles, was links ist, in Stellung gebracht.
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident sein verdientes Ende finden, droht als sein Nachfolger Joachim Gauck – ein militanter Anhänger genau dieser Theorie und gegen die Linke gerichteten Praxis, und somit Vertreter eines Rechtsrucks hin zur Sarazzinisierung der Gesellschaft.
Daß Gauck in der letzten Bundesversammlung Kandidat von Rot-Grün war, ist da leider kein Gegenargument. Auch Sarazzin ist ja Sozialdemokrat.
Unten folgend findet sich ein Link zur PDF-Version der von der Antifaschistischen Linken Berlin herausgegebenen Broschüre „Total extrem“, in der Geschichte und Intention der „Extremismus“- bzw. „Totalitarismustheorie“ im Zusammenhang dargestellt werden. Diese setzt Links und Rechts gleich, verharmlost so die Gefahr von Neonazismus und ist explizit gegen linke, antifaschistische Ansätze gericht. Link zur Broschüre als PDF. Zusammenfassung des Inhalts:
Weiterlesen „„Total extrem“ – Auseinandersetzung mit der „Extremismustheorie““

8. Mai: Erinnert Euch! Ettie und Peter Gingold

Am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus, findet im DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal, von 11 – 13 Uhr eine Gedenkveranstaltung an Ettie und Peter Gingold statt. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „… über Werk und Wirkung von Ettie und Peter Gingold“.

Eine Gesprächsrunde tauscht anschließend Erinnerungen und Erfahrungen aus: Siegmund Gingold (Paris), Hans Heisel (ehm. Résistance), Katinka Poensgen (ANK, IG Metall), Anka Hätzel (Betriebsrätin, ver.di) und Lena Carlebach (Lagerarbeitsgemeinschaft Bchenwald-Dora). Es moderieren Anne Wanninger und Mathias Meyers. Die Musik steuert die Gruppe Politokk bei.

Die Matinee ist die Auftaktveranstaltung der kürzlich gegründeten Gingold-Erinnerungsinitiative. Wer für die Initiative www.gingold-initiative.de spenden möchte, kann eine Spende auf das Konto M.Meyers, Kennwort: Gingold, Kto.Nr. 1200329975 bei der Sparkasse Mainz, BLZ 55050120 überweisen.

Frankfurt: Gedenktafel für ermordete Roma und Sinti gestohlen

In einer Erklärung vom 8. Mai 2010 macht der Förderverein Roma e.V. darauf aufmerksam, daß eine Gedenktafel „verschwunden“ ist, auf der an die Vernichtung von Sinti und Roma während der Zeit des Nazifaschismus erinnert wird. Die Tafel war nach jahrelanger Auseinandersetzung mit dem Magistrat der Stadt am Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße angebracht worden. Hier hatten nach dem 2. Weltkrieg mit Eva Justin und Robert Ritter zwei maßgebliche NS-Rasseforscher Unterschlupf gefunden, die vor 1945 im Auftrag des RSHA mit „wissenschaftlichen“ Methoden die rassistische Vernichtung von Sinti und Roma vorbereitet und an ihr aktiv mitgewirkt hatten. Nach 1945 wurden sie zynischerweise von den Frankfurter Behörden genau in dem Bereich eingesetzt, der Wiedergutmachungszahlungen an Sinti und Roma zu bewilligen hatte. Nach dem dieser Skandal erst Anfang der sechziger Jahre (!) durch die Recherchen von Valentin Senger bekannt wurde, mußt Eva Justin das Stadtgesundheitsamt verlassen. Später wurde sie allerdings wieder beschäftigt – als Sozialarbeiterin auf dem Standplatz der Roma in Frankfurt-Bonames.
Der Förderverein Roma e.V. weist darauf hin, daß die Tafel bei Renovierungsarbeiten verschwunden ist und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantworlichkeit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.