Das eigentliche Problem von Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen sind ganz sicher nicht die rechtsextremistischen Parteien NPD und REPs. Die hatten für heute drei Demonstrationen im Bundesland angemeldet: Kassel, Rüsselsheim und Frankfurt. In Kassel erschienen 0 (in Worten: Null), in Frankfurt 98 sowie in Rüsselsheim 30 Personen aus der braunen Szene. Sie sind also wirklich nicht das eigentliche gesellschaftliche Problem- niemals könnten sie es wagen, offen und ohne martialischen Polizeischutz als Demonstrationsgruppe in Frankfurt aufzutreten. Das eigentliche Problem ist eine staatliche Politik, die erneut alle Mittel polizeilicher Gewalt einzusetzen bereit war, um die kläglichen Aufmarschversuche der islamophoben Rassisten um jeden Preis durchzusetzen, sowie eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die sich zum Erfüllungsgehilfen dieser gesellschaftlich randständigen Existenzen macht. Ein ausführlicher Bericht über den Tag in Frankfurt folgt in den nächsten Stunden.
Kategorie: Veranstaltung
Routenplaner
Noch immer steht die Route der NPD-Demonstration nicht mit letzter Sicherheit fest. Nachdem sich die gestrige Aufregung über vermeintliche Streckenumlegungen der NPD und / oder sogar der Demonstration des Römerbergbündnis wohl als Ergebnis eines Recherechefehlers der FR entpuppt haben dürfte, ist heute dort zu lesen, daß sich die Ordnungsbehörden der Stadt Frankfurt nach ihrer hausgemachten zweiten Niederlage vor der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachen NPD-Demo nun das Recht vorbehalten, deren Route zu verkürzen.
Für AntifaschistInnen bleibt es davon und unabhängig von allen anderen Nachrichten und Gerüchten nach Beschluss der gut besuchten gestrigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination bei den folgenden Sammelpunkten und -orten:
1.) 11 Uhr S-Bahnhof Rödelheim
2.) 11 Uhr Messekreisel
3.) 13 Uhr Niddabrücke (Ludwig-Landmannstraße)
=> Heute abend 19 Uhr: Treffen im Café ExZess, Leipziger Straße 91
20. Oktober – unglaubliches Verwirrspiel um Demonstrationsrouten: Polizei und Ordnungbehörden widersprechen einander
Nach dem heutigen Bericht in der FR beginnt die Demonstration der NPD nicht, wie seit langem angekündigt, am Westbahnhof, sondern am S-Bahnhof Rödelheim. Wie auf Nachfrage der Presse bei der Polizei zu erfahren war, stimme diese Information. Geplant sei eine Demonstration der NPD vom Rödelheimer Bahnhof quer durch Rödelheim zum Fischsteinkreisel.
Dazu passt auch die Beschilderung mit Halteverbotsschildern, die derzeit aufgestellt wird. Die gesamte Strecke Westbahnhof – Voltastraße ist davon im Moment nicht betroffen. Die Beschilderung beginnt an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße. Der Chef der Frankfurter Ordnungsbehörde erklärte wiederum heute um 12:00 Uhr telefonisch, davon sei ihm nichts bekannt. Eine solche Verlegung sei unmöglich, weil die Demonstration des Römerbergbündnis ja genau an diesem Punkt beginnen solle. Wer von beiden Seiten hier wen sowie die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht führt, wird sich bald herausstellen. Es wäre allerdings ein Skandal ersten Ranges, wenn die Mobilisierung des Römerbergbündnis und der dort Sprechenden (OB Roth, Harald Fiedler, Pröstin Scherle, Ünal kaymakci, Micha Brumlik und weitere) auf diese Weise düpiert werden!
Wir fordern die sofortige Klärung dieses Verwirrspiels. Bis zur Klärung aber gilt: weitermobilisieren wie bisher!
Pressekonferenz zur bevorstehenden NPD-Demonstration, Freitag, 19. Oktober, 11 Uhr
Für den kommenden Freitag, 19. Oktober 2007, 11 Uhr, lädt die Anti-Nazi-Koordination interessierte MedienvertreterInnen zu einer Pressekonferenz in den Sitzungsraum der IG Metall Frankfurt,Verwaltungsstelle der IG Metall, DGB-Haus, Gebäude 2, Wilhelm-Leuschnerstraße 69 – 77, ein.
Katinka Poensgen (IG Metall Frankfurt) und Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, beide Mitglieder des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination, sowie der Journalist Wolf Wetzel werden zu folgenden Punkten kurze Statements abgeben und Fragen beantworten:
- 1. Am 20. Oktober für bunte Vielfalt gegen braune Einfalt. Zur Situation am bevorstehenden 20. Oktober (Katinka Poensgen)
- 2. Eigentor – zur juristischen Auseinandersetzung der Stadt Frankfurt mit der NPD nach dem 7. Juli und vor dem 20. Oktober (Hans Christoph Stoodt)
- 3. Riesenkrach in der Frankfurter NPD – Zerwürfnisse um die Person des Frankfurter NPD-Stadtverordneten und Landessprechers der NPD Hessen, Jörg Krebs (Wolf Wetzel).
Plakat und Flyer: no nazi 20.10.2007 Frankfurt
Zusammen e.V. aus Rödelheim hat auf türkisch und deutsch ein Plakat und ein Flugblatt (2-seitig) gegen den Nazi-Aufmarsch am 20.10.2007 veröffentlicht, sie können als PDF-Dateien unter folgenden Links abgerufen und zum Aushängen und Verteilen ausgedruckt werden:
Die vorausichtliche Demo-Route der NPD am 20. Oktober in Frankfurt…
… ist unter diesem Link (.kmz-Datei zur Ansicht mit Google Earth) zu finden
Treffpunkte von AntifaschistInnen:
11 Uhr: Messekreisel
13 Uhr: Niddabrücke, Ludwig-Landmann-Straße. Hier findet zeitgleich die Abschlußkundgebung des Römerbergbündnis statt.
Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine
Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt gestern das für den 20. Oktober verhängte Demonstrationsverbot gegen die NPD aufgehoben hat, bereiten sich verschiedene Gruppierungen in der Stadt darauf vor, die rassistische Demonstration der Nazis so weit wie möglich zu behindern oder zur verhindern (Aufruf-HTML und als PDF-Datei). Hierzu gibt es eine Reihe von Infos, die so weit und schnell wie möglich verbeitet werde müssen. Am Wichtigsten: ein Treffen von AntifaschistInnen hat gestern zwei Sammelpunkte und -zeiten festgelegt, die als Ausgangspunkte für unser Vorhaben dienen sollen. Es wird zwei Infopunkte geben, an den sich später Gekommene und Auswärtige jederzeit über den Stand der Dinge informieren können. Ein Ermittlungsausschuss und ein Infotelefon sind in Vorbereitung. Und es gibt drei weitere Vorbereitungstreffen, bei denen weitere Details diskutiert und festgelegt werden können. Im Einzelnen: Weiterlesen „Rassistische NPD-Demonstration am 20. Oktober verhindern – Fakten, Daten und Termine“
Zwei Informationsveranstaltungen zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Frankfurt
Am kommenden Samstag will die hessische NPD gegen den Bau einer angeblichen „Großmoschee“ in Frankfurt Hausen demonstrieren. Diese Demonstration wurde von der Stadt verboten. Ob das Verbot vor Gericht Bestand hat, wird bis zuletzt unklar bleiben. Die Anti-Nazi-Koordination ruft unverändert dazu auf, gegen diese Demonstration auf die Straße zu gehen. Auch das Römerbergbündnis hat eine Gegendemonstration angekündigt, die allerdings nicht am Ort der NPD-Demo stattfinden wird.
Zur Beratung der Situation gibt es zwei Termine:
- 1. Montag, 15. Oktober, 21 Uhr, Cafe ExZess, Leipziger Str.: Offenes antifaschistisches Plenum
- 2. Donnerstag, 18. Oktober, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus : Treffen der Anti-Nazi-Koordination
Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis
Die Stadt Frankfurt hat die von der Anti-Nazi-Koordination angemeldete Gegen-Demonstrationsroute fuer den 20. Oktober mit einer Verfuegung belegt, die den Moscheebauplatz am Fischstein-Kreisel als Kundgebungsort ausschliesst, weil dort die Nazi-Demonstration eine Zwischenkundgebung abhält. Hiergegen hat die Anti-Nazi-Koordination umgehend Rechtsmittel eingelegt. Zugleich bleibt die NPD-Demonstration bislang verboten. Dass die Stadt Frankfurt gleichzeitig unsere Demonstrationsroute durch eine Verfuegung an einen anderen Ort verlegen moechte, zeigt, dass man im Ordnungsamt Zweifel an der Gerichtsfestigkeit des Demoverbotes gegen die NPD hat. Das heisst fuer uns: wir mobiblisieren weiter fuer den 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel! Ueber den Stand unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Frankfurt halten wir Euch hier auf dem Laufenden – schaut gelegentlich nach. Zwei weitere Mobilisierungstermine und eine kurze Stellungnahme zum Aufruf des „Roemerbergbuendnis“ fuer den 20. Oktober: Weiterlesen „Auseinandersetzung mit der Stadt um die Route der Gegendemonstration am 20. Oktober / Aufruf des Roembergebuendnis“
20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!
Die Stadt Frankfurt am Main hat, wie bereits vor einigen Tagen angekuendigt, den von der NPD angemeldeten Aufmarsch am 20. Oktober verboten. Dieser Schritt ist zu begruessen. In der Verbotsverfuegung wird ausdruecklich auf den Rassismus der NPD und ihre an den NS-Antisemitismus anknuepfende Sprache Bezug genommen. Die antiislamische Hetze der NPD wird verurteilt. Die in der Verbotsverfuegung ebenfalls zu lesende Behauptung, Frankfurt sei eine liberale, tolerante und weltoffenene Stadt ist sicherlich in dieser Form eine deutliche Verschoenerung der Realitaet. Noch vor wenigen Monaten wurden dieselben Nazis, die jetzt zu Recht eine Demonstrationsverbot erhalten, im Auftrag des Innenministeriums und Boris Rheins von 8000 Polizisten antisemitische NS-Parolen skandierend durch Hausen geleitet. Die Stadt Frankfurt geht in ihrer Verbotsbegruendung davon aus, dass die NPD das Verbot ihrer Demonstation gerichtlich anfechten wird. Ob es Bestand hat bleibt sehr fraglich. Das Roemerbergbuendnis hat ebenfalls fuer den 20. Oktober eine Demonstration gegen die NPD angekuendigt. Ob diese Demonstration auf der angemeldeten Route genehmigt wird, ist offen. Darum: es bleibt dabei – Treffpunkt aller AntifaschistInnen am 20. Oktober ist in Hausen, Fischsteinkreisel! Text der Verbotsverfuegung der Stadt: Weiterlesen „20. Oktober: NPD-Demo verboten – trotzdem weitermobilisieren gegen Nazis und Rassisten!“
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 