20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!

Die Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober hat mit großer Mehrheit beschlossen, die für den 20. Oktober angekündigte NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in Frankfurt Hausen verbieten lassen zu wollen. Die Verbotsverfügung ist aber noch nicht ergangen. Die NPD wird dagegen nach eigenem Bekunden juristisch vorgehen. Die Situation bleibt also völlig offen: Weiterlesen „20. Oktober: weitermobilisieren gegen Rassismus und Neonazis!“

„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr

1968 wurde das Grundgesetz durch Notstandsgesetze ausgehöhlt, das war der Notstand der Demokratie. Heute findet ein Staatsumbau statt, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht in Einklang steht und, wie Erfahrungen aus dem Faschismus lehren, nicht sein sollte. Stehen wir heute vor dem Notstand der Republik? Infos zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung: Weiterlesen „„Vom Notstand der Demokratie zum Notstand der Republik?“ – Veranstaltung im DGB-Haus, 23. Oktober, 17 Uhr“

NPD-Demonstration am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen / aktuelle Situation

Die NPD hat für den 20. Oktober eine Demonstration „Gegen Islamismus in Deutschland – gegen Moscheebau in Frankfurt-Hausen“ angemeldet. Oberbürgermeisterin Petra Roth hat angekündigt, diese Demonstration wegen Volksverhetzung verbieten lassen zu wollen. Hiergegen will die NPD durch alle Instanzen gerichtlich vorgehen. Ob sich Stadtverwaltung oder NPD letztlich durchsetzen, ist derzeit unklar. Die Anti-Nazi-Koordination ruft dazu auf, am 20. Oktober in Frankfurt-Hausen auf der von der NPD angemeldeten Route zu demonstrieren und damit die NPD-Demonstration aktiv zu verhindern. Unser Aufruf hat den Titel: „Für bunte Vielfalt statt brauner Einfalt! Demonstration für Gleichberechtigung, gegen Nazis und Rassisten„. Diese Demonstration haben wir beim Ordnungsamt ebenfalls angemeldet. Auf unserer Homepage wird über den Stand der Dinge regelmäßig informiert. Haltet Euch auf dem Laufenden und demonstriert mit uns am 20. Oktober, 10 Uhr, Fischsteinkreisel, Frankfurt-Hausen!

Anti-Nazi-Koordination meldet Veranstaltung für den gesamten 20. Oktober in Hausen an

Nachdem die NPD-Demonstration gegen den Moscheebau am 20. Oktober 2007 völlig zu Recht wegen der von dieser Demonstration ausgehenden Gefahr von Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass umgehend durch eine Verfügung der Stadt Frankfurt verboten worden ist, hat die Anti-Nazi-Koordination die Route der NPD für eine eigene Veranstaltung am 20.Oktober für den ganzen Tag angemeldet. Das Konzept dieser Veranstaltung wird auf der morgigen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination beschlossen. Zur Diskussion darüber laden wir alle antirassistischen und antifaschistischen InteressentInnen herzlich ein!

3. Oktober: wie weiter im Rhein-Main-Gebiet? Diskussionstag im 3.Welt-Haus

Die Anti-Nazi-Koordination wird sich mit vielen anderen Gruppen am 3. Oktober zusammensetzen und Bilanz ziehen.
Opernball-Aktionen – Aktionen zum G8-Gipfel – Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch am 7. Juli: was sind unterschiedliche, was ähnliche Erfahrungen? Vor welchen gemeinsamen Herausforderungen stehen wir? Wie analysieren wir die Situation und wo wollen wir hin? Können wir uns dabei gegenseitig unterstützen – und wie?
Zur Dislussion dieser Fragen lädt eine Gruppe verschiedener AktivistInnen zum 3. Oktober in das Dritte-Welt-Haus ein. Wir werden mit einigen AktivstInnen der Anti-Nazi-Koordination dabei sein.

Programm Weiterlesen „3. Oktober: wie weiter im Rhein-Main-Gebiet? Diskussionstag im 3.Welt-Haus“

Treffen der Anti-Nazi-Koordination zur angekündigten NPD-Demo

Für den 20. Oktober hat die NPD eine rassistische und islamfeindliche Demonstration angemeldet. Die Anti-Nazi-Koordination ruft alle antifaschistischen und demokratischen Menschen und Organisationen auf, sich das nicht gefallen zu lassen und die NPD-Demonstation vor Ort zu verhindern. Zur Vorbereitung der Gegenaktionen trifft sich die Anti-Nazi-Koordination am Dienstag, 2. Oktober, um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 25 (Nähe Westbahnhof).

Mainz, 6. Oktober: Nein zum faschistischen „Europa der Vaterländer“!

Am 6. Oktober wollen sich faschistische Organisationen aus ganz Europa in der Mainzer Rheingoldhalle treffen, um einen gemeinsamen Auftritt bei den Europa-Wahlen 2009 vorbereiten. Titel: „Europa der Vaterländer“, die sie von „Globalisierung, Kriminalität und Islamisierung“ säubern wollen. Für die deutschen Rechtsextremisten laden die REPs ein. Erwartet werden u.a der „Vlaamse belang“ aus Belgien und die FPÖ aus der Ostmark – äh sorry: Österreich. Es ist stark zu vermuten und zu hoffen, daß diese Zusammenrottung nicht kommentar- und widerspruchslos über die Bühne gehen wird.
Dafür spricht zur Zeit z.B. ein Aufruf des Betriebsrates im Mainzer HILTON, aber auch ein Aufruf der Antifa Nierstein (siehe unten).

Die beiden nächsten Treffen zur Vorbereitung der Gegenaktionen finden am Motag, 24. Sepember, 18 Uhr sowie Montag, 1. Oktober, 18 Uhr jeweils im Haus Mainusch, Staudinger Weg 23 (Unigelände) statt.

Mobilisierungsveranstaltung :: mit Film „White Terror“ (Schweiz/Frankreich 2005) und Infos zur Antifa-Demo am 6. Oktober ::
2. Oktober 2007 :: 20 Uhr :: Haus Mainusch (Staudinger Weg 23, Mainz).
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Hausen braucht diese Moschee

halbmond.jpegDie Sondersitzung des Frankfurter Orsbeirats 7 (Stadtteile Praunheim, Rödelheim, Hausen, Industriehof) am gestrigen Abend (18.9.) war hervorragend geeignet als Anschauungsmaterial für den „Extremismus der Mitte“ – all die, die sich zu Recht oder zu Unrecht als den völlig problemfreien Normalfall, die schweigende Mehrheit, zugleich auch die irgendwie Zukurzgekommenen empfinden. Sie brüllten, klatschten, trampelten dabei ihren Zorn über alle heraus, die anders sind, vermeintlich mehr Aufmerksamkeit haben, materiell und ganz offensichtlich auch argumentativ und kulturell überlegen sind. Und sie taten dies im ungebochenen Vollgefühl ihres „Rechts“, genau so sie selbst bleiben zu wollen. Jedes ihrer Voten trug die unsichtbare Überschrift „Ich will so bleiben, wie ich bin!
Der Feind an diesem Abend: „der Islam“, mit dem keine Verständigung möglich sei, den man „hier nicht will“, egal ob zu Recht oder zu Unrecht. Mitten drin wie der Fisch im Wasser: Wolfgang Hübner (BFF), der im Bündnis mit den lokalen Grünen und der lokalen CDU agiert. Strategisches Ziel: Verhinderung des Moscheebaus der islamischen Hazrat-Fatima-Gemeinde. Die REPs um Stadtverordneten Langer spielten eine marginale Rolle. Die NPD blieb abwesend. Gegen sie wurde inzwischen aufgrund ihres tausendfach im Stadtteil verteilten Fylers „Islamisten raus!“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Anti-Nazi-Koodination trug ihre Position in einer von Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU) sichtlich nur mühsam geduldeten und vom Plenum mehrfach unterbrochenen Erklärung vor.
Update 1: Die Frankfurter Rundschau lädt für den 1. Oktober zu einer Podiumsdiskussion zum Thema ein. Kommt massenhaft!
Update 2: Anstatt sich für die beschämende Zusammenarbeit der GRÜNEN mit den antidemokratischen Parteien BFF und REPs im Ortsbeirat 7zu entschuldigen und sie sofort zu beenden, fordert GRÜNEN-Sprecher Olaf Cunitz die Muslime in Frankfurt zur „Öffnung“ auf – angesichts der Diskussion in Hausen eine bezeichnend absurde Forderung an die falsche Adresse.
Update 3: Am Ende dieses Artikels befindet sich eine noch unvollständige Linksammlung zu Veröffentlichungen über das Thema Moscheebau in Hausen und dem dazugehörigen Umfeld. Wir bitten um Ergänzung!
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Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination… / Protokoll der vergangenen Sitzung

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 22. Oktober um 19 Uhr im Türkischen Volkshaus (Nähe Westbahnhof) statt. Protokoll der Sitzung vom 14. September: Weiterlesen „Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination… / Protokoll der vergangenen Sitzung“