10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region

Wie aus einem gerade veröffentlichten Bericht bei „Blick nach rechts“ zu entnehmen ist, wird es am 10. April einen „Südwestdeutschen Kulturtag“ der NPD in der Region geben. Bislang ist nicht klar, wann und wo genau: Neonazis diskutieren sicherheitshalber nicht so gerne offen, was sie unter „Kultur“ verstehen (siehe oben).  Angekündigt sind bekannte und hochkarätige Faschisten und kriminelle Holocaustleugner, wie bnr berichtet:  Weiterlesen „10. April: Brauner „Kulturtag“ in der Rhein-Main-Region“

Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“) Weiterlesen „Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer“

Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!

Über 20 Vertreter von Wiesbadener Organisationen, Parteien und Verbänden trafen sich am heutigen Vormittag unter Einladung des DGB in Wiesbaden, um gemeinsame Aktivitäten gegen den im Internet angekündigten Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten und der NPD zu beraten.
Die Anwesenden verständigten sich darauf, an diesem Tag selbst Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „8. Mai, 65 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus“ durchzuführen.
Sie betonten, dass Wiesbaden keinen Platz habe, so Harris Ziebarth, DGB-Sekretär in Wiesbaden, für den braunen Sumpf. „Wiesbaden ist und müsse bunt bleiben“. Neben der vom DGB Wiesbaden bereits angemeldeten Demonstrations- und Kundgebungsstrecke werden weitere Wiesbadener Organisationen an anderen Örtlichkeiten Anmeldungen vornehmen. Die Vertreter der Organisationen waren sich einig, den Nazis keine Handbreit Raum zu geben. Weitere demokratische Organisationen können sich beteiligen und sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Büro Wiesbaden melden.

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände waren bei dem heutigen Treffen vertreten: Weiterlesen „Wiesbaden, 8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – keine Handbreit den Nazis!“

Nach Dreden: bundesweite Aktionskonferenz zur Auswertung und weiteren Planung

Die größte Anti-Nazi-Mobilisierung der letzten 20 Jahren nach Dresden war ein großer Erfolg. Die größte Nazi-Aufmarsch wurde mittels massenhafter Blockaden gestoppt.
Die Linksjugend [’solid] und Die Linke.SDS laden Euch herzlich ein, die Erfahrungen und Ereignisse rund um Dresden 2010 auf der Aktionsskonferenz vom 5. bis 7.3. in Duisburg zu diskutieren und einen Ausblick auf künftige Anti-Nazi-Proteste zu wagen.
Unser Fokus richtet sich hierbei auf den 27./28.März, wo Pro NRW und NPD einen Aufmarsch gegen eine örtliche Moschee in Duisburg planen.
Die Fahrtkosten können übernommen werden. Für Übernachtung und Verpflegung wird gesorgt.
Zum Programm geht‘ s hier. Eine frühzeitige Online-Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen sehr erfreulich: hier könnt ihr Euch anmelden.

5. März: Esther Bejerano, Coincidence und Microphone Mafia spielen in Wiesbaden

Zu einem gemeinsamen Konzert von Esther Bejerano, „Coincidence“ und „Microphone Mafia“ lädt das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts in Kooperation mit dem ASTA der Hochschule Rhein-Main und dem Kulturzentrum Schlachthof für den 5. März, 19 Uhr in das Kultuzentrum Schlachthof Wiesbaden,  Gartenfeldstraße 75, ein. Weiterlesen „5. März: Esther Bejerano, Coincidence und Microphone Mafia spielen in Wiesbaden“

27. Februar: Hessen-Kongress der NPD mit Rechsterroristen und Holocaustleugnern

Für den 27. Februar planen die Neonazis der hessischen NPD nach längerer Zeit mal wieder einen „Hessen-Kongress“.
Man versucht, den Ort geheim zu halten. Dazu berichtet „Blick nach Rechts„:
Am 27. Februar findet zum wiederholten Male der von der NPD organisierte „Hessenkongress“ im Raum Offenbach statt. Als Referent wird auch der bekannte Holocaust-Leugner Bernhard Schaub erwartet. Vier Referenten und ein „Kulturelles Rahmenprogramm“ sind in einem Infoflyer für den Samstag angekündigt. Neben dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und dem NPD-Aktivisten Peter Naumann, werden auch der Landesvorsitzende der NPD in Hessen, Jörg Krebs und Landesvorstandsmitglied Daniel Knebel auf dem Podium sitzen. Das angekündigte Kulturprogramm wird von der JN-Hessen, in Form eines Theaterstücks durchgeführt und von einem „CD Verkaufsstand“ abgerundet. Schleusungspunkt für den Kongress ist eine Tankstelle in der Sprendlinger Landstraße in Offenbach. Nicht offiziell beworben wird hingegen eine Schulung, die einen Tag später wiederum mit Schaub stattfinden soll. Treffpunkt für die auf 25 Teilnehmer beschränkte Schulungsgruppe ist „10 Uhr in Wiesbaden am Hauptbahnhof“.

Update:  Die Antifa KO ruft dazu auf, zuerst ab 14:00 in Neu-Isenburg, Bahnhof,  den Amtsantritt des neuen Landrats kritisch zu begleiten und gegen die „AG Wohlfahrt“ in Neu-Isenburg auf die Straße zu gehen, und anschließend gemeinsam nach Offenbach zu fahren, um den NPD-Kongress zu verhindern. Zum Aufruf der Antifa KO und Hintergründen der kritischen Begleitung des Amtsantritts des neuen Landrats hier.

Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!

Die Frankfurter AntifaschistInnen sind vorbereitet: die Busse sind gechartert, alle, die mitkommen werden, kennen Zeit und Ort der Abfahrt. Die bisher offene Frage, wo genau der Faschistenaufmarsch stattfinden wird, kann möglicherweise erst am Samstag beantwortet werden. Unsere interne Kommunikationsstruktur steht: wir können noch in der Nacht und auf dem Weg nach Dresden in Absprache mit der Demoleitung entscheiden, wohin in Dresden wir am sinnvollsten gehen. Eins ist klar: wir blockieren dort, wo die Nazis sind. Alle Mitfahrenden: druckt Euch die unten verlinkten Karten für die unterschiedlichen möglichen Szenarien in Dresden aus!
Zur aktuellen Situation in Dresden: Weiterlesen „Auf nach Dresden – dort blockieren, wo die Nazis sind!“

Satz mit X: „Konservativ-subversive Aktion“ will heute abend in Frankfurt Veranstaltung stören

Die neu-rechte „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa) plant für den heutigen Abend die Störung einer Veranstaltung mit Frankfurts Integrationsbeauftragter Nargess Eskandari-Grünberg, mit Armin Laschet,  Albert Speer und Daniel Cohn-Bendit (NPD-Blog.info). Bei der ksa handelt es sich um den Versuch der Übernahme einer Aktionsform der ehmaligen APO („Go-In“) durch extrem rechte SchülerInnen und StudentInnen, die sich politisch um den Blog „Blaue Narzisse“ sammeln. Im Rhein-Main-Gebiet ist ihr spiritus rector ein Student namens Carlo Clemens, dem nachgesagt wird, vor einigen Monaten ein Praktikum bei Wolfgang Hübners BFF gemacht zu haben. Politisch steht die ksa unter dem Einfluß von Personen wie Götz Kubitschek und Felix Menzel, die beide aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen und Karheinz Weißmann nahestehen.
Die ksa hat Ende April diesen Jahres schon einmal vergeblich versucht, eine Veranstaltung in Frankfurt zu stören – hier scheiterte sie an der entschiedenen Haltung des Publikums bereits im Vorfeld.
Es wird interessant sein, zu sehen, wie städtische Kreise mit der Drohung umgehen, daß neurechte Provokateure eine ihrer Veranstaltungen als Forum für ihre rechtskonseravtiv bis faschistoide Gesinnung nutzen wollen.
Nargess Eskandari-Grünberg war bereits im Herbst 2007 Zielscheibe rassistischer Angriffe von islamhassenden Moscheebaugegnern, wobei ihr gleich auch noch ihr jüdischer Ehemann mit vorgeworfen wurde.
Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Gallustheater (Kleyerstraße 15).

Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

2009 Friedberg Anti-Nazi-Demo  01

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!

3282338626_f7da7159a1_01 Während am 7. November in Friedberg ein breites Bündnis dem Versuch einer NPD-Demonstration entschlossen und erfolgreich entgegentrat, traf sich in Dresden eine bundesweite Aktionskonferenz zur Verhinderung der europaweiten Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden. Die Anti-Nazi-Koordination war durch einen Vertreter bei dieser Konferenz vertreten. Text der Abschlußresolution: „Blockieren ist unser Recht!“  Weiterlesen „No Pasarán! Europaweite Faschistendemo am 13. Februar in Dresden blockieren!“