Anti-islamischer Rassismus und der große Konsens: Träume von einer Partei „Die Rechte“

„pro Köln“ und ihre Ableger, die REPs, NPD und DVU befinden sich unter dem Eindruck des Ausgangs der EU-Wahlen, die zB. in den Niederlanden der Ein-Punkt-Partei des Islamhassers Geert Wilders, des, so selbst FOCUS, „blonden Hetzers mit Anti-Islam-Mission“ und Schöpfers des antiislamischen Hetzfilms „Fitna„, 17% Zustimmung eintrug,  mitten in einer derzeit noch vor allem gegeneinander geführten Strategiedebatte, deren Konsens- und Konvergenzpunkt immer klarer wird: anti-slamischer Rassismus. Kennzeichnend hierfür ist die bewußte Identifikation „des Islam“ mit „Terror“, woran auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven derzeit sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche politische Gruppen inhaltlich andocken können, so daß es auch hier bereits zu bisweilen überraschend breiten Konsens- und Querfrontbildungen auf der Basis einer anti-islamischen „Verteidigung“ von „Abendland“, „jüdisch-christlicher Leitkultur“, „Zivilisation“, „Rationalität“ oder „Menschenrechten“ kommt – alle poltischen Parteien und beachtliche Teile auch des linksradikalen Spektrums sagen hier keineswegs Nein. In den Niederlanden führt diese Art Stimmung bereits zu Konsequenzen in der migrantischen Bevölkerung: 51% der dortigen Muslime denken laut einer Umfrage darüber nach, das Land zu verlassen.
In einem akuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ heißt es, insbesondere in der DVU, strategisch geführt von dem NPD-Überläufer Andreas Molau, denke man intensiv über einen Strategiewechsel nach –  „hin zu einem Rechtspopulismus nach dem Vorbild erfolgreicher Protestparteien in den Niederlanden, Belgien und anderen Nachbarstaaten. Mit betonter Islamophobie, ohne Judenhass und Fundamentalopposition gegen die Demokratie à la NPD. Da trifft sich die DVU mit den Resten der „Republikaner“ und den Islamfeinden von „Pro Köln“. Der zur DVU übergelaufene Andreas Molau, Ex-Funktionär der NPD und dort als Reformkosmetiker gescheitert, träumt gar von einer Partei „Die Rechte“. Die NPD stellt sich schon mal darauf ein. Um neuer Konkurrenz vorzubeugen, die auch in den Osten vorstoßen könnte, betont sie jetzt stärker Ressentiments gegen den Islam. Den Wahlkampf in Thüringen will die NPD diese Woche mit „Mahnwachen“ beginnen – vor Moscheen in Erfurt, Jena und Nordhausen.“
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Islamhetze, die von der NPD für den 1. August in Friedberg und Nidda angekündigt wird, noch höhere Brisanz.
Es sollten sich deshalb trotz aller weiter bestehenden Differenzen alle Gruppen, die dieser Demonstration entgegentreten wollen, darauf einigen:

  • diese Demonstration darf nicht unbehindert verlaufen – unser Ziel muß sein, daß sie nicht stattfinden kann;
  • wir akzeptieren gegenseitig unterschiedliche Aktionsformen und verzichten vor und nach der Demonstration auf Distanzierungen bezüglich unserer Aktionen voneinander.

Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda

Für den 30. Juni hatte die Anti-Nazi-Koordination zu einer Informationsveranstaltung in den DGB-Jugendclub eingeladen: wie verhindern wir den bundesweit beworbenen NPD-Aufmarsch „Deutsche, wehrt Euch gegen Islamisierung und Überfremdung“ am 1. August in Friedberg und Nidda? Antifaschistinnen aus verschiedenen Bündnissen diskutierten nach drei einleitenden Referaten zu diesem Thema. Es besteht eine breite Einigkeit in der Frage, daß der NPD-Aufmarsch nicht wie angemeldet einfach stattfinden darf. Darin stimmen das Wetterauer BündnisAufmarsch verhindern. Kein Naziaufmarsch in Friedberg und Nidda! Wir stellen uns quer!“ gegen den Aufmarsch, vertreten durch eines seiner Mitglieder, die ANK und andere AntifaschistInnen überein.  Wir gehen gemeinsam davon aus, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn sich möglichst viele möglichst entschlossen an der Aktion beteiligen, den Bahnhofsplatz in Friedberg möglichst so früh zu besetzen, daß die Nazis erst gar nicht aus dem Bahnhof herauskommen – ähnlich wie in Mainz am diesjährigen 1. Mai. Weiterlesen „Informationsveranstaltung zum Nazi-Aufmarsch am 1. August in Friedberg und Nidda“

Darmstadt: Prozess gegen Alt-Nazi eingestellt / Protestdemonstration am kommenden Sonntag

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Wie erst jetzt bekannt wird, hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Februar 2009 den Prozess gegen Heinrich Schubert eingestellt. Heinrich Schubert wurde von der Militärstaatsanwaltschaft in Turin wegen „Mordes an italienischen Staatsbürgern“ in Chiuso Pesio in der norditalienischen Provinz Cuneo verantwortlich gemacht und angeklagt. Schubert war Kommandant einer berittenen Aufklärungseinheit der 34. Division der Wehrmacht, die vor allem zur Partisanenbekämpfung in der Region stationiert war. Als Grund für das Prozessende wurde „Mangel an Beweisen“ angeführt. Eine offizielle Erklärung der Staatsanwaltschaft allerdings gab es nicht. Es folgt eine ausführliche Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination Darmstadt und Aufruf zu einer Demonstration am Sonntag, 17. Mai, 12 Uhr:

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25. Mai: Veranstaltung zur „Kapitalismuskritik von rechts“

Die attac-Campus Gruppe lädt für den 25. Mai, 18.30 Uhr zu einer Veranstaltung „Rechte Kapitalismuskritik und Attac- Positionen in der Finanzmarktkrise“ in das KOZ (Campus Bockenheim) ein.
Es sprechen Holger Oppenhäuser und Deborah Ruggieri.

„Letzte Infos“ gegen Nazi-Aufmarsch in Mainz

Das Anti-Nazi-Bündnis „Wir stellen uns Quer“ in Mainz hat letzte, wichtige Infos für den 1. Mai auf seiner Blogseite veröffentlicht:

Kundgebungen
08:30 – Haupteingang der Universität
08:30 – Münsterplatz

EA-Nummer
0176 – 66 44 82 69

Infotelefon
0177 – 97 47 939

Wap-Ticker, Internet-Ticker, RSS-Feed
Wap-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/mz
Internet-Ticker: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz
RSS-Feed: http://linksunten.indymedia.org/de/ticker/mainz/feed

„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

Am Abend des 27.4. 09 ging es während einer Veranstaltung der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt im „Club Voltaire“ um die Kooperation des ehemaligen Bundesministers Dr. Hans Apel (SPD) mit Kreisen der Neuen Rechten wie dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um Karlheinz Weissmann und Götz Kubitschek, sowie deren Schüler-Ableger, dem Internet-Blog plus Zeitschrift „Blaue Narzisse“:

Aus dem Grüppchen um die „Blaue Narzisse“, Träger der „Konservativ-Subversiven Aktion“ (ungebeten.de) gab es, wie als Beleg für die im Vortrag geschilderte Kooperation Apel – Neue Rechte, prompt einen Störungsversuch der Veranstaltung, der aber erfolgreich verhindert werden konnte. Hier ist (mit anonymisierten Link) der Bericht der beleidigten Neu-Rechten über ihren Fehlschlag nachzulesen.

Zum Anlass der Veranstaltung hier nachlesen – dort finden sich auch weitere Links zum Hintergrund.
Im Folgenden eine Pressemitteilung Frankfurter AntifaschistInnen zur erfolgreichen Verhinderung der geplanten „Konservativ-Subversiven Aktion“: Weiterlesen „„Blaue Narzisse“: neu-rechte Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“

16.05.2009 Frankfurt: antiislamische Rassisten, Eva Herman, evangelikale Rechte starten gemeinsam in den Europa-Wahlkampf

Am kommenden 16. Mai wollen führende ExponentInnen der Partei AUF („Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ – ein Bündnis von RechtsabspalterInnen aus ÖDP, PBC und „Zentrum“) mit einer Veranstaltung ihren Europawahlampf beginnen, in dem Themen der sogenannten „Islamkritik“, eines reaktionären Familienbildes und einer verschwurbelt evangelikalen Weltsicht mit Ingredienzien wie Bibelfundamentalismus, Kreationismus und „messianisch“ aufgeheiztem Pro-Zionismus miteinander verbündet sind. Als Gaststars werden Eva Herman und H.P. Raddatz, ein islamophober Orientalist und Publizist, erwartet: erstere machte schließlich aufgrund heftiger Debatten zu ihren positiv verstehbaren Worten über die NS-Familienpolitik den Abgang aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, letzterer ist seit einiger Zeit einer der vielen „Islamkritiker“, an denen die Bundesrepublik mittlerweile eine bemerkenswerte Dichte aufweist. Hinzu kommen Gabriele Kuby und Martin Lohmann, beide aus der rechtesten Katholikenszene und bedingungslose Fans von „unserem“ Benedikt.
Für die Veranstaltung wird natürlich auch auf „Politically Incorrect“ geworben.
Ort und Zeit: 16. Mai, 11.00  bis 15.30 Uhr, Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, Eintritt frei!

8. Mai: Gedenken für Antifaschistinnen und Antifaschisten in Frankfurt-Nied

Gedenkfeier für 11 Opfer der Nazidikatatur in Frankfurt Nied am Freitag, 8. Mai 2009 um 18.30 Uhr, Nied-Friedhof (an der S-Bahn). Weitere Infos der Veranstalter „Initiative 8. Mai“:  Weiterlesen „8. Mai: Gedenken für Antifaschistinnen und Antifaschisten in Frankfurt-Nied“

1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz

Eine Nazigruppierung „Inititative Südwest“ hat, wie berichtet,  für den 1. Mai 2009 einen Aufmarsch in Main angekündigt. Hiergegen mobilisiert eine breites Bündnis unter der Losung „Wir stellen uns quer!“
kein-nazi-aufmarsch-in-mainz-01-05-2009
Die Anti-Nazi-Koordination unterstützt diese Aktion und wird sich an ihr beteiligen. Das Bündnis gegen den Mainzer Nazi-Aufmarsch hat das Blog „Wir stellen uns Quer“ eingerichtet, auf dem der Aufruf gegen den Nazi-Aufmarsch und aktuelle Nachrichten zu finden ist.

1. Mai in Mainz LIVE-TICKER:
Twitter: http://twitter.com/ankffm
identica: http://identi.ca/ank

UPDATE 29. April:
Die Entscheidung des OVG ist gefallen. Die NPD-Demo findet statt.
Wichtige Änderungen:

  • Zeit: 12 – 18 Uhr
  • Route: Die Route ist etwas abgeändert: Bahnhofsvorplatz, Schottstrasse, Kaiserstrasse (entgegen der Fahrtrichtung), Zwischenkundgebung auf der Kaiserstrasse Höhe Hindenburgplatz, um die Christuskriche, Bauhofstrasse, Große Bleiche, Zwischenkundgebung Neubrunnenplatz, Neubrunnenstrasse, Kaiserstrasse in Fahrtrichtung zum Bahnhofsvorplatz zurück.
  • Treffpunkt für uns:
    ab 07:30 DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26 – 30,
    Veranstaltung des DGB, Frühstück, Beratung und Aktion.
  • LETZE NEUIGKEIT: Die Nazi-Demo in Hannover bleibt verboten. Viele Anzeichen deuten daraufhin, daß Nazis aus dem gesamten Süden und Westen der Republik daraufhin nach Mainz mobilisieren. Der DGB Mainz hat in dieser Situation seine ursprünglich geplante Mai-Kundgebung an der „Alten Patrone“ abgesagt und unmittelbar vor das Gewerkschaftshaus, also direkt auf die Nazi-Route verlegt. Noch einmal bekräftigen DGB und IG Metall Mainz die Einladung an alle AntifaschistInnen, ab 7:30 im Gewerkschaftshaus zu frühstücken – unmittelbar an der Nazi-Demoroute, die vom Ordnungsamt gestern bestätigt worden ist.LETZTE INFOS: wie WAP-Ticker, EA-Nummer 0176–66 44 82 69 und Infotelefon 0177–97 47 939 hier nachlesen

2009-05_1-mai_kein-nazi-aufmarsch-in-mainzUPDATE 21.04.:
Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit der S-Bahn nach Mainz: 1. Mai, 07:00 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt (Tiefgeschoß)

UPDATE 24.04.:
Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

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Fotos, Presseerklärung des Bündnis und Texte der Redebeiträge von den Demos am 28. März in Frankfurt und Berlin: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (01)25.000 Menschen folgten dem Aufruf des Demobündnis in Frankfurt und sorgten dafür, daß Römerberg und Paulsplatz während der Schlußkundgebung rappelvoll waren. Das regnerische Wetter konnte der guten und kämpferischen Stimmung keinen Abbruch tun. Dies war erst ein Anfang! (s. Kurzauswertung)

2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (02)2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (03)2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (04)2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (05)
2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (10)

Presse-Erklärung des Bündnis zum Abschluß der Demonstrationen in Berlin und Frankfurt, 28. März:
„55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt – Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung“
Wortlaut der Redebeiträge

2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (06) 2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (07)2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (08)2009 Frankfurt: Wir zahlen nicht für eure Krise (09)
(Fotos zur Großansicht bitte anklicken)