Die Anti-Nazi-Koordination solidarisiert sich mit dem Erfurter Kollegen Angelo Lucifero (Ver.di), der am Donnerstag, 15. März, zum wiederholten Mal von Nazis angegriffen wurde und sich dagegen mit einer Schreckschußpistole gewehrt hat.
Solidarittserklärung:
Wir stellen fest: das Problem in Erfurt und Thüringen besteht darin, daß dort AntifaschistInnen seit Jahren vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, die Polizei bei Gelegenheit gemeinsam mit Nazis auf AntifaschistInnen einschlägt (Bahnhofsstraße Erfurt, 9. Februar 2007) und ein öffentliches Klima herrscht, in dem es zur Normalität gehört, daß sich Nazis auf beliebige Veranstaltungen von AntifaschistInnen oder KriegsgegnerInnen einschleichen, das Hausrecht der VeranstalterInnen ignorieren und die Polizei dem tatenlos zusieht. Das ist das Ergebnis der Politik des „Wegtolerierens“, die uns von der FAZ bekanntlich auch für Frankfurt vorgeschlagen wird!
Die NPD handelt dabei nicht planlos, sondern im Rahmen ihrer sogenannten „Nationalen Wortergreifungsstrategie„. Wir stellen fest: Wer es nicht aktiv verhindert, daß Nazis bei Veranstaltungen das Wort ergreifen, spielt dieser faschistischen Strategie in die Hände. Wo die Erkenntnis noch nicht selbstverständlich sein sollte, daß man mit Nazis ebensowenig über Politik diskutiert wie mit Vergewaltigern über das Sexualstrafrecht, wollen wir uns dafür einsetzen, daß sie zur Selbstverständlichkeit wird. Einen guten Vorschlag zu Verhaltensmaßnahmen in einem Fall, in dem Nazis „ganz demokratisch mitdiskutieren“ möchten, findet man hier.
Angelo hat das Verhalten der Nazis zu Recht nicht hingenommen und sich dagegen gewehrt. Dabei wurde er körperlich angegriffen. Da dies nicht zum ersten Mal geschah und er offenbar von der Erfurter Polizei keine Hilfe erwartete, schoß er mit einer Schreckschußpistole. In der veröffentlichten Meinung wird jetzt so getan, als sei dieser Schuß das Problem, über das man sich erregen solle.
Man kann der Meinung sein, Angelo Lucifero habe das falsche Mittel gewählt, um sich zu wehren – das eigentliche Problem ist das aber nicht.
Sondern das Problem sind die öffentlichen Verhältnisse in einem Ort, den sich Nazis nicht zufällig für den 1. Mai wieder zu einer Demonstration ausgewählt haben – unter der unsäglich heuchlerischen Parole „Für Gewaltfreiheit“!
Jeder Mensch weiß, was Nazis von Gewaltfreiheit halten, wenn sie ihnen gerade mal nicht taktisch in den Kram paßt: dasselbe, was sie von Demokratie, Sozialismus, Frieden, Meinungsfreiheit halten – für sie sind all das einfach nur Worte, Worte, mit denen sie für ihre Verbrechen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft werben wollen. Jede/r von den über 150 Toten, die in den beiden vergangenen Jahrzehnten von Nazis in Deutschland ermordet worden sind, ist ein Beweis für ihre Brutalität. Eine Stadt, die es hinnimmt, daß solche Menschen an einem 1. Mai für „Gewaltfreiheit“ demonstrieren dürfen, sagt viel über sich.
Wir stehen mit Angelo Lucifero und allen, die sich diese zynische Verbrechenspropaganda ebenfalls nicht bieten lassen wollen, solidarisch gemeinsam.
Nicht Antifaschismus, sondern Faschismus ist das Verbrechen!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
Nazis die für Meinungsfreiheit demonstrieren kennen wir ja schon, jetzt noch Nazis, die für Gewaltfreiheit demonstrieren, und dann vielleicht Nazis, die für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen. Perverser geht’s nimmer.
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Anti-Nazi Media: Interview: Angelo Lucifero verteidigt sich!
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Mensch Angelo,
solidarische Grüße aus Gießen……
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Angelo Lucifero, einer der engagiertesten Gewerkschaftsfunktionäre im Osten Deutschlands, Antifaschist und Feinbild der NPD, muss seinen Posten räumen. Der Zutritt zu seinem Büro wurde ihm untersagt und die außerordentliche Kündigung vorbereitet.
Angelo Lucifero, der hauptamtliche Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Thüringen wurde am 14.12. von der ver.di Landesbezirksleitung Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen suspendiert. Wie Thomas Voß, Landesbezirksleiter ver.di, bestätigte, werde die „außerordentliche Kündigung“ gerade vorbereitet.„Mir wurde der Zutritt zu meinem Büro verwehrt und die Schlösser ausgetauscht“ erklärte Lucifero auf Anfrage. Laut seiner Aussage kommt er somit auch nicht mehr an dringend von ihm benötigte private Unterlagen.
Lucifero, der sich seit Jahren aktiv gegen Rechtsextremismus in Thüringen engagiert, ist immer wieder Einschüchterungsversuchen und Angriffen von Neonazis ausgesetzt.
Nachdem er sich im März mit einer Schreckschusspistole während einer Demonstration zum Thema Sozialabbau gegen einen „rechten Angreifer verteidigte“, wurde ein Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe erlassen und zur Bewährung ausgesetzt – welchen er jedoch nicht akzeptierte. Bundesweit unterzeichneten daraufhin über 280 Gewerkschafter vom Bündnis »Gewerkschafter gegen Rechts«, einen offenen Brief an ver.di, in welchem sie „jede mögliche Unterstützung“ für Lucifero forderten. Die Hauptverhandlung beginnt im Januar vor dem Amtsgericht Erfurt. Ihm wird „gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz“ vorgeworfen.Zu den Gründen der Suspendierung sagte Voß unter anderem, Lucifero habe „in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben“ und dass es trotz zahlreicher Gespräche zu keiner Verhaltensänderung Luciferos gekommen sei.
Über seine Entlassung werden sich sicherlich nicht nur Neonazis, sondern auch seine Gegner aus der Landespolitik freuen. Angelo Lucifero war auch einer der kompetentesten Verhandlungsführer für die Gewerkschaft bei Tarifstreitigkeiten. Es gleicht einer Farce, wenn verschiedene CDU-Politiker Lucifero mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen – und das, nachdem er sich aufgrund diverser Morddrohungen, durchgeschnittener Bremsschläuche und körperlicher Angriffe selbst schützte.
Ver.di verliert mit dieser Kündigung einen ihrer couragiertesten und aktivsten Funktionäre im Osten.
*Erstveröffentlichung Indymedia – Maik Baumgärtner*
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Erfurt: Ver.di muss sich jetzt positionieren
Die geplante Kündigung des ver.di Funktionärs Angelo Lucifero sorgt weiterhin für Aufruhr.
Während die NPD in Erfurt zu einem Eintritt in die Dienstleistungsgewerkschaft aufruft, steht eine Entscheidung des Betriebsrates zur geplanten Kündigung noch immer aus.
Während ver.di in Thüringen die Suspendierung und geplante „außerordentliche Kündigung“ ihres Sekretärs Lucifero weiterhin, trotz Unklarheiten, kommuniziert, wächst der Protest und das Unverständnis.
Wie die „GewerkschafterInnen gegen Rechts“ (GGR) in einer Stellungnahme zu den Vorgängen mitteilten, erfolgten die Schritte des Landesbezirks „katastrophal kurz vor dem Prozess“ gegen Lucifero im Januar. Unverständlich bleibt die Bekanntgabe der geplanten Kündigung, da bisher weder die Zustimmung noch der Widerspurch des Betriebsrats oder des Integrationsamtes abgewartet wurden. Das Integrationsamt muss bei dieser Entscheidung aber gehört werden, da Lucifero durch seinen Tinitus als schwerbehinderter Arbeitnehmer anerkannt ist.
Die NPD Erfurt bezeichnete Lucifero nach dem Bekanntwerden der Suspendierung als „verwirrtesten Gastarbeiter des Landes“ und rief auf ihrer Internetseite zum Eintritt in die Gewerkschaft auf.
Es sei „an der Zeit“, bei der „Umgestaltung der Gewerkschaft ver.di mitzuwirken“.
Wie der NPD-Kreisvorsitzende Trinkaus auf Anfrage bestätigte, habe er bereits die Mitgliedschaft bei ver.di beantragt. Laut Trinkaus vertreten „22 % der Gewerkschafter rechtes Gedankengut“ und „dieses Potential sollten die Nationaldemokraten nicht brachliegen lassen“.
„Ver.di muss sich jetzt positionieren, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und den Eintritt von NPD-Mitgliedern klar zurückweisen“, sagte Steffen Dittes (GGR) auf Anfrage.
Auf der NPD-Internetseite wurden außerdem sämtliche E-Mailadressen aus dem Verteiler der gewerkschaftlichen „Antira“-Liste veröffentlicht.
Dies kann lediglich die Einschüchterung von couragierten und aktiven GewerkschafterInnen zum Ziel haben und reiht sich nahtlos in ähnliche Diskreditierungen seitens der Erfurter NPD ein – wie etwa der Veröffentlichung der Namen von AntifaschistInnen aus Ermittlungsakten der Polizei.
Die Liste ist nach Angaben der GGR eine „kollektive Infrastruktur“, um antirassistische und antifaschistische GewerkschafterInnen zu vernetzen und gemeinsames Handeln zu ermöglichen.
Laut GGR bezog sich Landesbezirksleiter Voß wahrscheinlich auf diese Antira-Liste, als er mitteilte, Lucifero würde Gewerkschaftsgelder für privates politisches Engagement verwenden – doch jener Antira-Verteiler ist als Teil der gewerkschaftlichen Arbeit zu betrachten.
So heißt es im Beschluss des ver.di-Bundeskongresses 2007, dass sich die Gewerkschaft „eine grundlegende Haltung zulegen müsse, um nach außen eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Stellung zu beziehen.“
*Erstveröffentlichung Indymedia – Maik Baumgärtner*
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