Zur „Randale in Rostock“ im Vorfeld des 7. Juli in Frankfurt

Der Auftritt einer Gruppe von DemonstrantInnen in Rostock am vergangenen Samstag, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, beherrscht im von den Herrschenden sicherlich gern gesehenen Ausmaß die Diskussion über den G8-Gipfel. Wir gehen illusionslos davon aus, daß diese Frage auch im Vorfeld des 7. Juli noch einmal diskutiert werden wird. Unsere eigene Position zu allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen haben wir schon vor einiger Zeit an einem Zitat Konstantin Weckers klar gemacht und fühlen uns bestätigt: Masse ohne Entschlossenheit ist ebenso falsch wie Entschlossenheit ohne Masse.

Zu Diskussion um Rostock im Folgenden zwei lesenwerte Einschätzungen:
ein Interview mit Tim Laumeyer (Interventionistische Linke)
und ein Artikel von Ulla Jelpke (Die Linke) – beide Texte zitiert aus der Tageszeitung „junge Welt“:

„Polizei trägt erhebliche Mitschuld“
Wenn die Staatsmacht provoziert, läßt sich der schwarze Block nicht halten. Ein Gespräch mit Tim Laumeyer (Interventionistische Linke, Sprecher):

Die Interventionistische Linke firmiert in der Medienberichterstattung über die von gewalttätigen Ausschreitungen überschattete Anti-G-8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock als eine Art Generalvertretung des sogenannten schwarzen Blockes. Wie richtig oder falsch ist diese Darstellung?

Es ist richtig, daß wir den linksradikalen Block auf der Demonstration organisiert haben. Der umfaßte mit rund 8000 Personen allerdings eine sehr viel größere Gruppe als diejenige der in Schwarz Gekleideten oder Vermummten. Wir selbst begreifen uns auch nicht als »die Autonomen«. Das gilt insbesondere im Rahmen der Gipfelproteste, bei denen wir uns ausdrücklich als Teil des globalisierungskritischen Bündnisses sehen.

Entzieht es sich also Ihrer Kontrolle, wenn plötzlich Flaschen- und Steinwerfer ihr Unwesen treiben?

Wir haben im Vorfeld klargemacht, was wir politisch wollen, und dazu gehörte es, daß die Demonstration ohne Ausschreitungen ihr Ziel erreicht. An diese Vorgabe haben sich alle Beteiligten über weite Strecken auch gehalten. Kleinere Scharmützel, wie etwa das Abfeuern von Leuchtspurmunition vor dem Hotel, in dem die amerikanische Delegation untergebracht ist, sollte man nicht überbewerten. So etwas geht aus unserer Sicht in Ordnung, solange keine Menschen zu Schaden kommen. Zum Ende der Demo ist die Situation aber in einem Maße eskaliert, wie wir dies nicht wollten und ausdrücklich verurteilen. Aber klar ist auch: Wir können nicht 8000 Linksradikale unter Kontrolle halten, vor allem dann nicht, wenn Gewalt von der Gegenseite provoziert wird.

Ging der plötzliche Gewaltausbruch demnach auf das Konto der Polizei?

Zumindest trägt sie eine erhebliche Mitschuld. Los ging es, als ein Polizeifahrzeug unserem Block sehr nahe kam. Nachdem dieses von Steinen getroffen wurde und es weggefahren war, beruhigte sich die Lage wieder, bis wenige Minuten später eine Berliner Polizeieinheit in die Menge stürmte, um wild und wahllos um sich schlagen. Dabei wurde eine ganze Reihe von Menschen verletzt. Faktisch war dieser Angriff der Auslöser der Eskalation.

Im Internet kursiert ein Video, das eine wie inszeniert wirkende »Prügelei« zwischen einem Vermummten und einem Zivilisten zeigt. Außerdem sollen die »ersten Steinewerfer« am Vorabend mit Polizeieinsatzleitern in einem Lokal gesehen worden sein. Waren in Rostock sogenannte Agents provocateurs im Einsatz?

Ich habe dazu keine Kenntnisse. Ohnehin rate ich bei dieser Thematik zur Vorsicht, solange es keine handfesten Beweise gibt. Denn auf der anderen Seite sollte nicht vergessen werden, daß es in der linksradikalen Szene in der Tat auch Protagonisten gibt, die Straßenschlachten, »Entglasungen« und ähnliches als politische Ausdrucksform für richtig halten.

Für diese war dann also die Attacke der Berliner Einsatzhundertschaft ein willkommener Vorwand, selbst loszuschlagen?

In diesem Falle würde ich eher von Zurückschlagen sprechen. Die Brutalität der Beamten war durch nichts zu rechtfertigen. Gleichwohl existierte auch bei dieser Demo ein Potential an Menschen, denen Bündnisarbeit ab einem gewissen Punkt weniger wichtig ist als die eigenen Ausdrucksformen.

Haben Sie dieses Potential unterschätzt?

Es ist uns offenbar nicht gelungen, unsere Botschaft, daß ein friedlicher Protest die größte Wirkung erzielt, allen Beteiligten zu vermitteln. Deshalb trifft uns auf jeden Fall eine Teilschuld an den Ereignissen und daran, daß die Demonstration medial so verzerrt wiedergegeben wird.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die anstehenden Proteste?

Bilder wie die aus Rostock werden sich nicht wiederholen, von gezielter Militanz wollen alle Beteiligten bei den geplanten Massenblockaden Abstand nehmen. Wir können dabei aber nicht für die Gegenseite sprechen. Wir hoffen jedoch, daß die Polizei ihre vielbeschworene Deeskalationsstrategie ernst nehmen wird.

Peter Wahl von ATTAC will die Autonomen nicht mehr als Bündnispartner dulden. Was nun?

Wir sehen diese Äußerung sehr gelassen. Wir haben jedenfalls große Zweifel, daß sich diese Sichtweise durchsetzen wird.

Interview: Ralf Wurzbacher

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Wem nützt es?
Von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke

War es die angestaute Wut über die vorangegangenen Razzien und die Polizeischikanen während der Hamburger Demo gegen den EU-Asien-Gipfel am Wochenende zuvor? War es eine Reaktion auf das provokante Auftreten vermummter Polizei-Spezialeinheiten? Wurden die Straßenkämpfe von erlebnisorientierten Autonomen oder Steine schmeißenden Agents Provocateurs ausgelöst? Abschließend wird sich diese Frage nicht klären lassen. Doch wichtig ist nicht, wer den ersten Stein warf. Entscheidend ist, wem die Bilder von einem brennenden Auto, von vermummten Straßenkämpfern und Hunderten Verletzten auf beiden Seiten am Ende nützen.

Den kommerziellen Medien spielten die heißersehnten Bilder von den Straßenschlachten ebenso in die Hände wie den staatlichen Repressionsorganen. Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder können nun damit rechnen, daß ihre Forderungen nach noch härterem Durchgreifen der Polizei und nach noch mehr Demoverboten auf höhere Akzeptanz stoßen.

Was die vorangegangene Kriminalisierung der G-8-Proteste durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, die Paragraph-129-a-Razzien und die Medienhetze nicht geschafft haben, ist nun eingetreten: Die breite Protestbewegung gegen den G-8-Gipfel wurde an der Militanzfrage gespalten. ATTAC und andere Veranstalter der Großdemonstration haben sich von den Autonomen distanziert und diese für unerwünscht erklärt.

Für die nächsten Tage werden die Gewaltszenen demobilisierend wirken. Viele Protestteilnehmer sind verunsichert. Schon wird diskutiert, ob die geplanten Blockaden und Demonstrationen stattfinden sollen. Während das solidarische Zusammenstehen gegen Polizeiübergriffe auch pazifistisch orientierten Demonstranten einsichtig ist, lassen sich Steinwürfe, Molotowcocktails und brennende Autos nur schwer vermitteln. Vor diesen Bildern gingen zudem die Inhalte des Protestes unter – egal ob reformistisch oder revolutionär. Die meisten Medien konzentrierten sich auf die Zusammenstöße zwischen der Polizei und einer Minderheit der Demonstranten.

Diejenigen, die mit militanten Aktionen gegen den Sperrzaun anrennen wollten, haben nun ihr Pulver schon verschossen. Daß sich die Gewalt des »schwarzen Blocks« bereits Tage vor Beginn des G-8-Gipfels fernab von Heiligendamm entlud, lag allein im Interesse der Polizei. Die Autonomen müssen sich fragen lassen, wie weit sie einer gezielten Provokationsstrategie auf den Leim gingen.

Wir sollten aus den Vorfällen lernen, das Potential zivilen Ungehorsams richtig einzusetzen und sinnlose Gewaltausbrüche zu unterbinden. Pazifistisch orientierte Gruppierungen dürfen anderen Strömungen der Linken ihre Taktik nicht aufzwingen – ebensowenig aber sollte eine Minderheit selbsternannter Straßenkämpfer eine Großdemonstration von 80000 Menschen in Geiselhaft für ihre Aktionen nehmen. Die Autonomen sind aufgefordert, sich der Kritik und Debatte innerhalb der Linken zu stellen.

Festgestellt werden muß aber auch: Die größte Gewalt geht von Regierungen jener Staaten aus, die sich in Heiligendamm versammeln. Im Irak, in Afghanistan und vielen anderen Orten fallen der imperialistischen Kriegspolitik Tausende zum Opfer – mit deutscher Beteiligung oder Unterstützung.

Gegen diese globale Gewaltmaschine müssen die Proteste weitergeführt werden – in Rostock-Laage und Heiligendamm, aber auch weltweit durch den Aufbau der Antikriegsbewegung und den Kampf für eine antikapitalistische Alternative.