NPD-Chef Marcel Wöll wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht

Der hessische Nazi-Führer Marcel Wöll hatte vor einigen Wochen im Kreistag der Wetterau beantragt, Zuschüsse für Klassenfahrten nach Auschwitz zu streichen. Dabei hatte er von „Stätten des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ gesprochen und geäußert, bei solchen Klasssenfahrten werde an den SchülerInnen „Gehirnwäsche“ betrieben. Anschließend rechtfertigte er in einem zynischen TV-Interview mit der Hessenschau seine den Holocaust leugnenden Äußerungen als „Privatmeinung„.

Nun muß er sich wegen des Verdachtes, den Holocaust geleugnet zu haben, vor Gericht verantworten (Bericht siehe unten). NPD-Chef Wöll, zugleich zentrale Figur einer kriminellen Schlägertruppe „Freie Nationalisten Rhein-Main“ und nach eigenem Bekunden „nationaler Sozialist„, ist Anmelder einer NS-Demonstration für die „Volksgemeinschaft“ am 7. Juli in Frankfurt, wogegen es inzwischen eine breite gesellschaftliche Mobilisierung (Aufruf, UnterstützerInnenliste) gibt, in den Frankfurter Behörden aber bis zum heutigen Tag offenbar niemand ernsthaft und mit Folgen Anstoß genommen hat. Beantragte Route: Hauptbahnhof – Börse Alte Oper – Hauptbahnhof. Auf einer Homepage der Nazis wird die Demonstration mit Ausgangspunkt Hauptbahnhof inzwischen als „genehmigt“ bezeichnet.

FRIEDBERG (schwa). Der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll aus Butzbach muss sich für seine Aussagen bei der Kreistagssitzung im März vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat gegen den Kreistagsabgeordneten Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, teilte Behördensprecherin Ute Seebach-Schellenberg gestern auf Anfrage mit. Wöll hatte die Gedenkstätte Auschwitz als „Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors“ bezeichnet. Er hatte zudem Klassenfahrten zu dem ehemaligen Konzentrationslager eine „Gehirnwäsche für Vorschüler“
genannt und beantragt, die Zuschüsse für diese Exkursionen zu streichen. Ein Kreispolitiker hatte Wöll daraufhin bei der Polizei angezeigt. Diese ließ der Staatsanwaltschaft Tonbandaufnahmen der Sitzung zukommen. Die Staatsanwaltschaft hat nun laut Ute Seebach-Schellenberg „hinreichenden Tatverdacht“, dass Wölls Aussagen den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Müsste Wöll tatsächlich ins Gefängnis, wäre er auch sein Kreistagsmandat los. Der Prozess gegen Marcel Wöll läuft demnächst vor dem Amtsgericht in Friedberg. Als Zeuge ist unter anderem der Wetterauer Kreistagsvorsitzende Bernfried Wieland (CDU) geladen.

Quelle: Kreis-Anzeiger, Nidda (Lokales), 16.06.2007

3 Kommentare zu „NPD-Chef Marcel Wöll wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor Gericht“

  1. Nicht unerwähnt bleiben muss folgender Sachverhalt:

    Holocaust bleibt in Wetterauer Schulen wichtiges Thema

    Vermehrt Fahrten zu Gedenkstätten des Zweiten Weltkriegs WETTERAUKREIS (pd). Einen regelrechten Boom haben Klassenfahrten zu Gedenkstätten Nationalsozialistischen Terrors in den vergangenen Monaten erlebt. Ursache dafür mögen, so Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith in einer Pressemitteilung, wohl die „unsäglichen Äußerungen“ des NPD-Kreistagsabgeordneten Marcel Wöll in der Kreistagssitzung im März gewesen sein, in der er von so genannten Stätten Nationalsozialistischen Terrors gesprochen habe, bei denen Gehirnwäsche betrieben werde.
    „Diese Äußerungen, für die sich Wöll in Kürze vor Gericht verantworten muss, haben dazu geführt, dass der Wetteraukreis den Ansatz für Zuschüsse zu Gedenkstättenfahrten verdoppelt hat. Verwaltungsintern habe ich angeordnet, dass kein Antrag einer Schule mangels Finanzmittel gestrichen werden darf“, sagte Veith weiter.
    Nicht häufig dürfte es auch vorkommen, dass ein Finanzdezernent zufrieden sei, dass Mittel auf einem Konto schon vor der Zeit ausgeschöpft sind. „Je mehr Schulklassen von diesem Angebot Gebrauch machen, umso besser ist dies für die politische Bildung und umso stärker wird der Wall werden, den wir gegen die primitive Agitation Rechtsradikaler errichten.“
    Der Erfolg gebe den Verantwortlichen im Kreis Recht. In den Jahren 2002 bis 2006 seien es im Schnitt vier bis fünf Schulklassen gewesen, die Anträge gestellt hätten. Damit seien jährlich im Schnitt rund 100 bis 150 Schüler zu einer Gedenkstätte gefahren. Die Mittel in Höhe von 3000 Euro seien dabei in der Regel nicht ausgeschöpft worden.
    Bis zum vergangenen Freitag seien 16 Anträge eingegangen und genehmigt worden. Insgesamt partizipierten an diesen Fahrten 850 Schüler mit ihren Lehrkräften. Der Kreis finanziert die Hälfte der Fahrtkosten zu den Gedenkstätten sowie die Hälfte der Kosten für Führungen. Insgesamt wurden dafür bislang 6800 Euro zur Verfügung gestellt.
    „Die gesamte Kreisspitze mit Landrat Rolf Gnadl, Erstem Kreisbeigeordneten Oswin Veith und Kreisbeigeordnetem Ottmar Lich würde sich freuen, wenn noch viel mehr Schulklassen und Kurse von diesem Angebot des Kreises Gebrauch machen würden und damit der Initiative des NPD-Kreistagsabgeordneten Wöll die passende Antwort erteilten“, heißt es zum Abschluss der Pressemitteilung.

    Quelle: Kreis-Anzeiger, Nidda, Lokales vom 15.06.2007

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  2. Quelle: FAZ-Online vom 18.6.2007

    Rechtsextremismus

    Prozess gegen Hessens NPD-Chef verschoben

    18. Juni 2007
    Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll ist um sechs Wochen verschoben worden. Der Verteidiger des Angeklagten sei verhindert, daher beginne die Verhandlung am Amtsgericht Friedberg statt am 25. Juni am 7. August, teilte die Behörde am Montag mit.

    Wöll soll Auschwitz bei einer Sitzung des Wetterauer Kreistags im März als „Stätte des sogenannten nationalsozialistischen Terrors“ bezeichnet haben. Ein Kreispolitiker hatte ihn angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Gießen erhob nun Anklage.

    Das mögliche Strafmaß reicht nach ihren Angaben von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Wöll war im Februar für die rechtsextreme NPD in den Wetterauer Kreistag nachgerückt.
    Text: FAZ.NET mit lhe

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