Behördliche Lizenz für offen antisemitische und nazifaschistische Propaganda

Presse-Erklärung der Anti-Nazi-Koordination zum Verzicht auf ein Verbot der Nazi-Demonstration am 7. Juli

Seit gestern ist bekannt, in welchem Frankfurter Gebiet Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) die NPD durch Frankfurt marschieren lassen will.
Ebenfalls bekannt und bestätigt ist nun: auch nur das politische Zeichen zu setzen, diesen Naziaufmarsch zu verbieten kam dem schwarz-grünen Magistrat offenbar nicht in den Sinn.
Im Gegenteil. Aus der Erklärung Boris Rheins zur Sache muß man folgern, er habe sich alle Mühe gegeben, dem „Kommunikationsanliegen“ der NPD, nämlich, wie Rhein selber auch noch ausdrücklich zitiert, gegen „Globalisierung und für Volksgemeinschaft“ zu demonstrieren, einen angemessenen Ort zu bieten – die Neue Börse am Industriehof nämlich. Die Angestellten dort werden ihm zu danken wissen, daß er sie bei dieser Gelegenheit wenigstens nicht auch noch, wie die NPD dies tut, als „bloodsuckers“ bezeichnet hat, die unter dem Einfluß der „Ostküstenmafia“ die „Holocaustkeule“ schwingen, geschützt von der „politischen Korrektheit“. All dies sind Begriffe, die im offiziellen Aufruf der NPD zur Demonstration am 7. Juli wortwörtlich vorkommen. Entweder kennt Herr Rhein sie nicht, oder er empfindet sie nicht als hinreichenden Grund, die Verantwortung für eine solch glasklare Manifestation des gewalttätigen Antisemitismus abzulehnen und sie notfalls eben den Gerichten zu überlassen. Wenn solche Äußerungen, die jede/r in seit Monaten in deutsch und englisch auf der Mobilisierungshomepage für die Nazidemonstration am 7. Juli nachlesen kann, hierzulande kein Grund für ein Demonstrationsverbot sind – was denn dann? Gesetze nutzen nur,wenn sie auch angewendet werden, Herr Rhein!

Nicht erst seit gestern ist bekannt, wem Boris Rhein im Namen des schwarz-grünen Magistrat da einen Teil Frankfurts für einen Aufmarsch von geschätzten zweitausend Faschisten aus halb Europa zur Verfügung stellt, ohne auch nur den Versuch der Gegenwehr zu leisten. Daß der hessische NPD-Führer und Kameradschaftsaktivist Marcel Wöll, der Anmelder dieser Demonstration, ein Mensch ist, der sich in auch nur halbwegs zugespitzten Situationen selber nicht unter Kontrolle hat, bewies er wie zum Hohn für Boris Rhein praktisch zeitgleich im Kreistag der Wetterau, wo er einen Jugendlichen, der als Mitglied der Jugendorganisation der LINKEN genehmigterweise Flugblätter für ein NPD-Verbot verteilte, körperlich attackierte.

Das ist der einzige wirklich wichtige Beitrag zur „Gewaltdiskussion“ rings um den 7. Juli!

Bei der jüngsten der zahlreichen von Wöll angemeldeten Nazi-Demonstrationen verprügelten heimkehrende Nazi-Demonstranten aus der Pfalz auf dem Mainzer Südbahnhof eine junge Frau aus Lampertheim schwer. Es ist bekannt, was sich vor und nach solchen Demonstrationen an Hass und Aggression auf Seiten der Nazis gegen alle, die nicht in ihre verfluchte „Volksgemeinschaft“ passen, entlädt. Die „national befreite Zone“ Halberstadt läßt grüßen. Herr Rhein kennt diese Vorgänge und weiß, was er tut – ansonsten ist er inkompetent. Die politische Verantwortung für die zu befürchtenden Opfer von Nazigewalt am 7. Juni hat er gestern sehenden Auges übernommen.

Wir fordern den Magistrat hiermit auf, die Entscheidung gegen ein Verbot zu überdenken.
Wir wissen selbst sehr genau, daß mit solchen Verboten das Übel des Faschismus wahrlich nicht an der Wurzel gepackt werden kann.
Wir erwarten nicht, daß der Staat grundlegende gesellschaftliche Problem löst, wie sie der sich ausbreitende Faschismus nun einmal darstellt.
Diese Probleme zu lösen, ist unser aller Aufgabe. Wir werden am 7. Juli unseren Beitrag dazu leisten.
Wir appellieren nicht an die Obrigkeit, sondern wir fordern die Einhaltung der formalen Regeln, die nach allgemeinem Konsens in dieser Gesellschaft und diesem Staat gelten sollen, und gegen die Aufruf und Anmelderperson dieser Demonstration in drastischem Maß verstoßen.
Antisemitismus und seine Propaganda, Verharmlosung und Relativierung des Holocaust, Gewaltakte im Rahmen einer Parlamentssitzung, faschistische Gewaltakte bei praktisch jeder zuvor behördlich genehmigten Nazidemonstration – was braucht es denn noch, um diesen Anmelder und die Partei, deren Landesvorsitzender er ist, in den Augen von Boris Rhein und des schwarz-grünen Magistrats als das erscheinen zu lassen, was er ist: ein bekennender Faschist?
Und was mehr als diese Erkenntnis braucht Boris Rhein um für diese Demonstration die Mitverantwortung des Magistrats abzulehnen und sich schlimmstenfalls vom Bundesverfassungsgericht zwingen zu lassen, sie erlauben zu müssen?

Frau Roth, Herr Sikorski, Herr Rhein – kehren Sie um!