Boris Rhein (CDU), Sicherheitsdezernent des schwarz-grünen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, steht sicherlich für das Schwarze in dieser Koalition. Auch in Hinsicht seines Humors. In einem Interview der Hessenschau kann man ihn zunächst beobachten, wie er ein höchst antisemitisches Mobilisierungsvideo der Nazis zum 7. Juli anschaut (Hintergrundgeräusche vergleichen!). Danach begründet er hochdialektisch, weshalb es geradezu im Sinne des antifaschistischen Widerstands ist, daß er am 7. Juli gewaltbereite Nazis und Antisemiten durch Frankfurt demonstrieren läßt. Und das geht so:
„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem Nationalsozialismus hatten, mit der Unterdrückung von Meinungen, so weit gefasst, daß es kaum möglich ist, eine Demonstration zu verbieten.“
Er hätte, so gesehen, auch sagen können: Faschismus ist kein Verbrechen, sondern eine Meinung.
Die etwas gröbere Variante derselben Ansicht vertritt Frankfurts Polizeipräsident Dr. Achim Thiel. Für ihn sind nicht die Faschisten, sondern die AntifaschistInnen das Problem.
Peter Gingold hat die Nazis tatsächlich bekämpft. Von seinem 15. bis zu seinem 90. Lebensjahr. In seiner letzten öffentlichen Rede (MP3-Datei), im August 2006, hat er noch einmal leidenschaftlich begründet, warum wir niemals und nirgendwo Nazis demonstrieren lassen dürfen. Sein Leben und sein Kampf waren für den schwarz-grünen Magistrat samt Boris Rhein Grund genug, sich gegen eine Ehrenbürgerwürde in Frankfurt auszusprechen. Für uns sind sie ein Vorbild, in seinem Sinn zu handeln.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
Solange die NPD gegen kein Gesetz verstößt, muss man sie als Partei ansehen, und solange hat sie auch ein Recht auf Demonstration etc.
Ich frage mich, ob die NPD wirklich nirgendwo gegen ein Gesetz verstößt, und ob man vielleicht nicht neue Gesetze schaffen sollte.
Aber solange die NPD gegen kein geltendes Recht verstößt, muss sie legal sein, solange muss sie demonstrieren dürfen.
Gegendemonstrationen dazu sind gut, aber einer legalen Meinung kein Forum zu bieten, per Staatsgewalt, wäre politisch intolerant, und gerade daran wollen wir uns doch nicht gewöhnen.
Man sollte die NPD in einer öffentlichen Diskussion bloß stellen, und ihren Argumenten den Halt nehmen, nicht einfach verbieten, provoziert nur Trotz/Solidarität, wie auch immer.
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Herr Tötsch – die NPD sendet derzeit Mobilisierungsvideos, in denen mit einem Molotowcocktail hantiert wird. Sie veröffentlicht seit Monaten in Hinsicht auf die Demonstration antisemitisches, rassistisches, nationalistisches Material. Ihre Begrifflichkeit – auch im Aufruf für den 7. Juli! – ist ausdrücklich nazifaschistisch („nationaler Sozilalismus“ – „Volksgemeinschaft“). Ihre Programmatik ist von der Sehnsucht nach Krieg durchzogen – lesen Sie das NPD-Programm mit seinen unverhohlenen „deutschen“ Gebietsansprüchen gegenüber Nachbarstaaten. Ihre Gesinnungskameraden und -sympathisanten haben seit 1898 mindestens 136 Menschen ermordet, die ihnen aufgrund ihrer politischen Gesinnung, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Hautfarbe oder aus sonst einem Grund nicht passten. Das alles sind unbestreitbare Tatsachen. Kann man für antisemitische Ziele „gewaltfrei“ werben? Kann man für territoriale Gebietsforderungen an Polen, Italien, die Tschechei, Frankreich ohne die Forderung nach Krieg eintreten?
Man kann nicht das NPD-Programm vertreten und „gegen Gewalt“ sein, sowenig wie man z.B. darüber diskutieren kann, ob sexueller Mißbrauch von Kindern nicht vielleicht einen legitimen Kern habe.
Jede Diskussinon über die oben genannten Fragen schlösse bereits die Vermutung, die Unterstellung ein, es gebe in der Position der NPD vielleicht legitime Inhalte. Nein – die gibt es nicht! Faschismus ist keine „Meinung“ – sondern eine verbrecherische Ideologie – und gesellschaftliche Praxis – damals und heute. Er muß aus dem öffentlichen politischen und kulturellen Diskurs der Gesellschaft radikal ausgeschlossen, die gesellschaftlichen Wurzeln seiner Entstehung müssen identifiziert, benannt und ausgerissen werden!
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Ich glaube aber, dass dieses „Rausreissen“ nur funktionieren kann, wenn das Nazitum in aller Öffentlichkeit mit Argumenten und Fakten „besiegt“ wird.
Durch ein reines Verbot, wird sich meiner Einschätzung nach gar nichts! zum guten wenden, die Leute werden dann weiter im Untergrund arbeiten.
Das Thema kann einfach nicht verdrängt werden.
Sicherlich werden immer einige Nazis bleiben, aber ich denke, wenn das Thema beredet wird, werden weniger bleiben, als wenn die NPD verboten wird.
Nazis müssen bekehrt, nicht einfach nur eingesperrt werden.
Was strafbar ist, muss selbstverständlich trotzdem geahndet werden, aber da nunmal zu viel im straffreiem Raum liegt bei der NPD, muss hauptsächlich aufgeklärt werden.
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Du liebe Zeit, wo lebst Du eigentlich??? Wer Augen zum Sehen und Ohren zum Hören hat, der/die kann sich umfassend informieren, und es gibt genügend sehr engagierte Menschen und Gruppen, die tagtäglich (!!!) über Nazis aufklären. Lediglich in dem Punkt, daß der Staat da noch mehr machen könnte, geb ich Dir recht.
Neben der Aufklärung gibt es genügend sehr gute Gründe für ein NPD-Nazi-Verbot, informier Dich einfach mal:
http://www.npd-verbot-jetzt.de
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Ist mir bewusst, dass schon viel getan wird, aber halt noch nicht genug. Das ist alles, ohne die Arbeit dieser Leute schlecht machen zu wollen.
Den Link werde ich mir durchlesen.
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