GRÜNE und CDU: ÖPNV für die Nazis denkbar

CDU und Grüne haben am Montagabend im Rechtsausschuß des Römer einen Antrag der Fraktion DIE LINKE niedergestimmt, der ausschließen sollte, das den Nazi-Demonstranten am 7.7. erneut kostenfrei Transportmittel des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.
Text des Antrags der LINKEN:

Kein Missbrauch öffentlicher Verkehrsmittel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die städtische Verwaltung und die Verkehrsbetriebe stellen sicher, dass für die am 7. Juli von der NPD beantragte Nazi-Demonstration keinerlei kommunale Einrichtungen oder Verkehrsmittel wie z.B. U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse bereit gestellt werden.

Begründung:
Bei einem Nazi-Aufmarsch 2001 waren wichtige Verkehrslinien Frankfurts stundenlang blockiert und Fahrgäste wurden unvermittelt aufgefordert, U-Bahn-Stationen zu verlassen, weil ein Gruppe rechter Demonstranten mit der U-Bahn an ihren Versammlungsort transportiert werden sollte. Ein solches Vorgehen darf sich nicht wiederholen.

4 Kommentare zu „GRÜNE und CDU: ÖPNV für die Nazis denkbar“

  1. Hallo liebe Freunde,

    dürfen auch Gegendemonstranten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen?

    Liebe Grüße
    Torbz

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  2. Nun hat Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz ja bereits Peter Gingold als ehem Teil einer sich o-zitat „barbarisch gebärdenden“ Weltverschwörung ausgemacht. Insofern ist es sicher konsequent, „die Strasse frei“ zu geben für die „Frontkämpfer“ gegen diese offensichtlich nicht nur von Stiefelnazis imaginierte Weltverschwörung. Bezeichnenderweise sah sich Cunitz nicht mal auf dem Minimallevel seiner Parteifreundin C. Roth genötigt, die seinerzeit geplante Welcome-Demo von Möchtegern-Gastgeber Wöll für Antisemitenguru-Ahmadineschad auch nur zu kommentieren.

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  3. Wir müssen wohl die Grünen als unseren direkten Gegner betrachten, die sind inzwischen die Handlanger der CDU. Haben die eigentlich noch eine irgendwie „linkslastigte Basis“ oder sind die in Krankfurt alle so druff?

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