Am kommenden Mittwoch, 11. Juli, 18.00 Uhr findet im Club Voltaire eine Rechtsberatung für betroffenen DemonstrantInnen des 7. Juli durch den Ermittlungsausschuß statt. Es werden RechtsanwältInnen anwesend sein.
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 – 2015
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Am kommenden Mittwoch, 11. Juli, 18.00 Uhr findet im Club Voltaire eine Rechtsberatung für betroffenen DemonstrantInnen des 7. Juli durch den Ermittlungsausschuß statt. Es werden RechtsanwältInnen anwesend sein.
Gut zu wissen, dass das stattfindet… Es ist wohl eher eine Rechtsberatung durch die AnwältInnen, denn der Ermittlungsausschuss darf das überhaupt nicht machen (strafbar!). Von daher sollte man das eher Info-Abend nennen, um nicht überhöhte Erwartungen zu wecken bzw. die ganze Veranstaltung umdeklarieren in „Rechtsberatung durch das AnwältInnenteam vom 7.7.“ Die haben das nämlich auch organisiert und nicht wir.
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Richtig: eine Rechtsberatung im Beisein von Rechtsanwälten ist eine Rechtsberatung mit Rechtsanwälten, völlig korekt.
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Hallo Hans Christoph, danke für die Antwort, aber ich glaube ich habe mich nicht deutlich genug ausgedrückt: Auf einer Veranstaltung kann keine Rechtsberatung erfolgen, denn diese erstreckt sich immer nur auf den Einzelfall und ist gesetzlich im Rechtsberatungsgesetz geregelt. Von daher ist es eben eine Info-Veranstaltung zu juristischen Fragen, aber kann keine Rechtsberatung sein, denn das erfordert, dass wir uns dort um Einzelfälle kümmern, was wir aber nicht können.
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Hallo Jonas, genau so, wie Du es schreibst, ist es gemeint!
Dank und Gruß!
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