Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) im Alkoholtest nach Beleidigung in Rödelheimer Bürgersprechstunde

Es gibt Meldungen, die müssen wir erst ganz genau nachrecherchieren, bevor wir sie weiterverbreiten. Sie sind gleichsam zu schön, um ungeprüft wahr sein zu können. Diese hier haben wir besonders überprüft: Der Sicherheitsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Boris Rhein, hat sich offensichtlich nach einer Beleidigung gegen einen Rödelheimer Bürger („Idiot!“), der nichts weiter getan hatte, als sein Sicherheitskonzept für den 7. Juli zu hinterfragen, einem polizeilichen Alkoholtest unterziehen müssen.

Gleichzeitig behauptete Demobeobachter Wernet (CDU): Nein, nein, die Nazis haben keine Parolen mit „Judenstaat“ gerufen. Das hieß „Jugendstaat!“ – was auch immer das dann heißen sollte. Wer denkt da nicht an Judensternvergleiche und die „Vermächtnisse toter Juden“, deren Gelder angeblich die CDU-Schwarzkasse füllten…
Die Nerven liegen offenbar blank. Kein Wunder bei dem Desaster, welches das von Boris Rhein mit zu verantwortende Sicherheitskonzept hinterlässt: 20 Millionen Euro Kosten für die SteurzahlerInnen, damit Nazis von der Polizei beschützt antisemitische und nach ihren eigenen Maßstäben „BRD-feindliche“ Parolen rufen können – in einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Käfig, was gleichzeitig gegen die Auflagen des Verwaltungsgerichtshofs verstieß…
Hier die Originalmeldung aus Rödelheim:

Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Ordnungsdezernenten bei Bürgerfragestunde der CDU in Rödelheim

Aufgebrachte Anwohner kritisierten den ihrer Ansicht nach vollkommen übertriebenen Einsatz von über 8000 Polizeibeamten zur Durchsetzung des Naziaufmarsch am 7.7.07 bei einer Bürgerfragestunde der CDU im „Schusterstübchen“ am Montag Abend in Rödelheim.

Die Frage einer jungen Frau, wie sie ihrer Tochter erklären soll, dass Horden von Polizisten eine Gruppe von fliehenden Gegendemonstranten von hinten mit Knüppeln angreift, wurde von den anwesenden Vertretern der „Ordnungskräfte“ von Polizei und Ordnungsamt nicht beantwortet.

Der Ortsvorsteher Christian Wernet (CDU), der nach eigenen Angaben als Demonstrationsbeobachter vor Ort war, entlastete die Nazis, sie hätten ja nur „BRD Jugendstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ (also nicht Judenstaat) gerufen und ging damit auf die Frage ein, warum beim Rufen von antisemitischen Parolen nicht eingegriffen, bzw. die unsägliche Veranstaltung aufgelöst wurde. Vermummte Nazis will Herr Wernet auch nicht gesehen haben, obwohl davon Fernsehbilder zu sehen waren und andere Beobachter ebenfalls davon berichteten.

Ein Bürger versuchte dem anwesenden Ordnungsdezernenten Boris Rhein verständlich zu machen, dass, wenn man seiner Argumentation folgt, er wahrscheinlich vor 70 Jahren auch Joseph Goebbels geschützt hätte. Daraufhin bezeichnete Rhein den Redner öffentlich und lautstark als „Idiot“. Konsequent antwortete der Beleidigte hierauf in der Sprache der Ordnungshüter mit einer Anzeige. Der von den eintreffenden Beamten bei Boris Rhein durchgeführte Alkotest führte nicht zu einem entlastenden Ergebnis, er war also bei vollem Bewusstsein.

9 Kommentare zu „Sicherheitsdezernent Boris Rhein (CDU) im Alkoholtest nach Beleidigung in Rödelheimer Bürgersprechstunde“

  1. Hi –

    20.000.000 € sind ja eine astronomische Summe, die wenn wiedereingespart im Sozialbereich richtig wehtun wird… Wie wurde diese Summe den kalkuliert, hat jemand dafür eine Quelle, die nicht nur die Summe wiederholt, sondern zumindest im Ansatz aufschlüsselt ?
    Oder unkostet ein Cop 2500 € pro Tag ? Das ist doch ein Skandal, zumal mit der dreisten Beschönigung vom vermeintlichen ‚Jugendstaat‘ – die Stadtregierung ist offenbar nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern auch noch auf dem rechten Ohr stocktaub !

    Like

    Antworten

  2. Geht’s noch: „BRD-feindliche Parolen“. Die BRD ist die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs, welche auf den Resultaten des NS, dem Zusammenfall von Krieg, Vernichtung und „Volkswohlstand“(Wirtschaftswunder), fusst. Diesen Staat dürfte es gar nicht geben! Antifa ist, mit einer wohlbegründeten Ausnahme, kein Staatsschutz!

    Like

    Antworten

  3. @Antifa: auch wenn Du Recht hast: nach ihren eigenen Maßstäben (die selbstverständlich nicht mit meinen persönlichen identisch sind) hätte die Polizei spätestens bei dem Sprechchor „BRD – Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen statt!“ auflösen müssen. Erstens natürlich wegen des in ihm enthaltenen Antisemitismus, und zweitens weil nach den Maßstäben des Staates, der diese Polizei bezahlt, bei Skandieren der Originalversion dieses Sprechchors häufig genug die Demo gewaltsam beendet wird, wie jeder weiß. Auch deshalb, weil damit der Staat verunglimpft werde – offenbar außer, wenn Nazis das tun. Darum ging es mir in meiner notwendigerweise abgekürzten Darstellung der Dinge. Daß Antifa kein Staatsschutz ist, ist mir seit etwa 25 Jahren durchaus bekannt…
    Anmerkung zu der „wohlbegründeten Ausnahme“: wenn Du dort leben würdest, wärst Du vermutlich, und zwar aus von mir, der ich diesen Ausnahme-Staat aus eigener Anschauung ein wenig von innen kenne (und das nicht als Tourist am Strand…) sehr heftig geteilten Gründen, der erste, der gegen ihn rebellieren würde. Glaubs mir – wenn nicht, frag die dortigen GenossInnen!

    Like

    Antworten

  5. >wärst Du vermutlich, und zwar aus von mir, der ich diesen >Ausnahme-Staat aus eigener Anschauung ein wenig von innen kenne >(und
    >das nicht als Tourist am Strand…) sehr heftig geteilten Gründen, der >erste, der gegen ihn rebellieren würde

    Und das Schöne an Israel ist, dass diese rebellische Posse dort sogar möglich wäre, ohne wie in allen in Frage kommenden Anrainerstaaten verknastet & vermutlich gefoltert bzw. exekutiert zu werden wie in der NBZ Gaza…

    Die BRD ist nicht by the way nicht „Rechtsnachfolgerin“ des 3. Reiches wie u.a. H. Mahler so gerne unter Berufung auf Carlo Schmid behauptet, sondern als Staat insofern identisch mit dem 3. Reich als das es sich um das gleiche ‚Rechtssubjekt‘ im Sinne des Völkerrechts handelt (bei allen unbestritten vorhandenen Ausprägungsunterschieden).

    Like

    Antworten

  6. geschätzte mrs.adornix: es wäre schön, wenn es in israel wirklich so wäre, wie du es dir vorstellst. ist es nicht verdammt bitter, daß Felicia Langer und ihr ehemann, ein holocaust-überlebender und ehemaliger kz-häftling, beide israelische kommunisten, inzwischen in deutschland im exil leben, weil sie in israel ihres lebens nicht mehr sicher waren? würdest du diesen beiden personen zB., die ich zB. als genossInnen vor ort bezeichnen würde, auch wenn sie derzeit leider im exil in deutschland leben müssen, diese deine position allen ernstes ins gesicht sagen? du müsstest dich auf berechtigte wut oder lautes gelächter einstellen. vielleicht würde dir auch mal erklärt, wie die israelische faschistische bewegung so drauf ist. aber lassen wir diese schon hundert mal geführte debatte an dieser einem anderen thema vorgesehenen stelle. ich habe schwerste kritik am staat israel, aber ich will natürlich dennoch und auf alle fälle und wenn es sein muss auch mit militanz, daß er existiert (in völkerrechtlich anerkannten und sicheren grenzen natürlich – und da beginnt schon das problem: könntest du mir erklären, wo der staat israel seine territorialen grenzen heute selber definiert? nein? eben. er tut es nämlich geflissentlich gar nicht …), daß er sich entwickelt, daß die menschen dieses staates selbstbestimmt und frei leben können – auf jeden fall. dasselbe kann ja dann dialektisch nur auch für die nachbarInnen dieses staates gelten. niemand, der unterdrückt, kann frei sein. wie dem auch sei: ich habe mich total gefreut zu hören, daß offenbar bei dieser demonstration gegen deutsche nazis jemand auf unserer seite mit einer israelischen flagge dabei war und bin zutiefst wütend und empört zu hören, daß die deutsche polizei diese person und diese flagge nicht vor deutschen faschisten schützen konnte oder wollte. darüber haben wir für diese demonstration und diesen anlass keinerlei dissenz. im übrigen: ich bin jederzeit bereit, über den hintergrund dieses problems wabernden dissens privat oder auch öffentlich ein streitgespräch (unter linken vorzeichen – nicht mit Honestly Concerned zB…) zu führen. bei allen unterschieden: solidarische grüße und shalom!

    Like

    Antworten

  7. @hans christoph
    Mein Einwand erscheint mir notwendig, wenn Du aus einer Diskussion um den wohlwollenden Euphemismus vom ‚Jugendstaat‘ auf eine angedeutet israel-solidarische Positionierung von nick::Antifa hin nun pejorativ -locker und scheinbar ohne darin Probleme zu sehen nun zum “Ausnahme-Staat” und deiner „schwerste[n] kritik am staat israel“ überleitest.
    Mir geht es hier auch nicht darum, Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen – offensichtlich finden sich etliche Ambivalenzen in Deinem Posting. Aber sorry: Dieser Thread entwickelte sich über „(BRD) Judenstaat – wir haben Dich zum Kotzen satt“ und da kann ich Deine ‚Zwischenbemerkungen‘ weder als Ergänzung noch als Präzisierung verstehen, sondern die haben (zumindest) in diesem Kontext und mit diesem Einstiegsthema hier einfach nix zu suchen !!!

    Auf einer der letzten Demos in Bergen-Enkheim gegen die IG Farben i.A. kam während der Blockade Peter Gingold auf mich und einige (wenn auch nicht im unmittelbaren polit. Zusammenhang so doch) Genossinnen – zwei hatten Flaggen mit dem Magen David – zu. Angesichts seiner oft isreal-kritischen Positionen erwarteten wir eine Grundsatzdiskussion (die wir angesichts des ganzen Situationskontextes sicher nicht geführt hätten). Er versicherte uns jedoch mehrfach wie wichtig er es fände ‚dass Ihr gerade mit dieser Fahne heute hier seid… Das DIE gerade diese Fahne hier sehen.‘

    Like

    Antworten
  9. Pingback: Ein kleiner Beitrag zur OB-Wahl am 11. März « La vache qui rit.

Hinterlasse einen Kommentar