Gestern abend leugnet Dr. Achim Thiel im „Hessenjournal“ die Existenz Vermummter im Demonstrationszug der NPD am 7. Juli – heute bestätigt Marcel Wöll (NPD) genau diesen Sachverhalt. Währenddessen kommen weitere Volksverhetzungen während der Demonstration ans Tageslicht. Die Anti-Nazi-Koordination fordert deshalb den sofortigen Rücktritt des Polizeipräsidenten..
Thiel im Hessenjournal wörtlich:
„Es waren keine vermummten NPD’ler dabei, es wurden auch nicht entsprechende verbotene Lieder gesungen, es wurden auch keine Steine geworfen. Wir haben in Absprache mit der Staatsanwaltschaft fortlaufend sehr eng kontrolliert, ob alle Auflagen eingehalten werden.[…] wir haben sehr aufgepaßt…”
Dazu heute der Anmelder der Demonstration, NPD-Landeschef und Holocaustleugner Wöll:
„Der Sinn eines einheitlich gekleideten Blocks sollte es sein, bei eventuell begangenen Ordnungswidrigkeiten oder auch Straftaten die Feststellung der Personalien zu erschweren, hier sind wir uns einig. Das macht Sinn.„. (…)
„Das einzige Problem an diesem Tag war die Verhaftung von 2 Kameraden (nicht aus besagtem Block), denen man vorwarf, sie hätten Steine aufgehoben. Nach einem kurzen Sitzstreik und der Ankündigung, dass man Frankfurt nur mit diesen Kameraden verlassen werde, wurden auch diese wieder freigelassen.„
Inzwischen liegen uns auch belastbare Zeugenaussagen von die Demonstration begleitenden Journalisten vor. Diese bezeugen die folgenden antisemitischen Sprechchöre aus der NPD-Demonstration, die, so wörtlich, „minutenlang“ skandiert worden seien: „Juden raus von deutschen Straßen“ und „Nie, nie, nie wieder Israel!“
Ferner ist durch Bericht in der Sonntags-FAZ belegt: Nazi-Demonstranten entreißen einem Passanten im Bereich Fischstein eine Israel-Fahne und skandieren dazu: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!„, ohne dass die Polizei eingreift. Das geschah sicher alles auch „in Absprache mit der Staatsanwaltschaft„, Herr Dr. Thiel, oder?
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident: dies alles hat Ihr Sicherheitskonzept für 20 Millionen Euro ermöglicht.
Sie haben damit antisemitische Volksverhetzung, Verletzungen der Demonstrationsauflagen des VGH vom 6. Juli sowie des Vermummungsverbotes öffentlich gerechtfertigt.
Sie sind untragbar! Treten Sie zurück!
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
der wiesbadener polizeipräsident scheint etwas anders drauf zu sein, wie dem genannten text vom nazi-wöll zu entnehmen:
„Da wir aus langjähriger Erfahrung wissen, dass die hessische Polizei schon wegen solcher Kleinigkeiten Demonstrationen gerne auflöst (zuletzt geschehen in Wiesbaden, als eine Demonstration bereits am Anfang wegen des Spruchs „Ali, Mehmet; Mustafa, geh zurück nach Ankara“ sofort und ohne Diskussion aufgelöst und zurück zum Bhf geprügelt wurde), …“
ist ja interessant, daß dagegen antisemitische hetz-sprüche wie “Juden raus von deutschen Straßen” und “BRD, Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt“ in frankfurt offenbar nicht volksverhetzend sind, in wiesbaden wäre die demo wahrscheinlich aufgelöst worden…
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Bitte unterlasst jetzt mal die Kritik an der angeblichen Vermummung der Nazis.
Ihr verteufelt damit nur eure eigenen Leute. Und damit ist niemand geholfen. Schwarze Kapuzenjacke und Sonnenbrille sind seit langem auch eine Ausdrucksformen der Linken (eine unter vielen).
Gegen schwarz gekleidete Linke wurde am Samstag von der Polizei massiv eingeschritten, was zu Recht zu kritisieren ist. Daher sollte man mit dem Schrei nach dem Vermummungsverbot besser aufhören. Es darf nicht zu eng ausgelegt werden, denn das fällt automatisch auf uns alle zurück.
Und damit tut ihr vor allem den Leuten aus euren Reihen einen Gefallen, die nach Samstag wegen ‚Gegenständen, die eine Identiät verschleiern könnten‘ ein Verfahren am Laufen haben. Danke!
Bleibt lieber bei der Kritik an den antisemitischen Rufen der Nazis.
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@Milano: Moment mal….
erstens waren die Nazis durchaus mit mehr vermummt als bloß mit Kapuzenjacken und Sonnenbrillen … schau Dir bitte zB. das Foto auf S. 9 des aktuellen „Journal Frankfurt“ an.
Zweitens, und das ist viel wichtiger, ist mir Deine Argumentation viel zu formal. Es ist sachlich nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun, zB. sich vermummen:
es war politisch notwendig und richtig, bei der antifaschistischen Butzbacher Demonstration am 28. Januar 2006 seitens der Versammlungsleitung von der Polizei zu fordern, nicht gegen eine Vermummung von Antifaschisten einzuschreiten, weil nachweislich Nazis wie Wöll und Müller zB. im August 2005 bei einer solchen Gelegenheit Leute fotografert haben (Fotos, die übrigens später Friedberger Polizeibeamte Antifas vorlegten, um sie dazu zu veranlassen, andere Antifas zu identifizieren…).
Dennoch ist es unter allen denkbaren Umständen falsch, wenn Nazis sich vermummen. Denn sie tun das, um ihre menschenverachtenden faschistischen Taten besser geschützt begehen zu können, wie Marcel Wöll gestern auf Altermedia unmißverständlich selber feststellte (http://de.altermedia.info/general/marcel-woll-uber-die-geschehnisse-am-070707-in-frankfurtmain_10414.html).
Ich verstehe nicht, was das eine mit dem anderen inhaltlich zu tun hat. Aus antifaschistischer Perspektive sind es geradezu gegenteilige Sachverhalte. Deine Forderung: „Schluß mit der Kritik an der Nazi-Vermummmung!“ läuft, konsequent zu Ende gedacht, darauf hinaus, daß Nazis sich mit behördlicher Erlaubnis unkenntlich machen dürfen, wenn sie zB. Antifas angreifen wollen, weil Antifas das u.U. umgekehrt genauso tun. Du nimmst damit eine streng formaljuristische Position jenseits der einander ausschließenden Inhalte Faschismus / Antifaschismus ein. Ich glaube nicht, daß Du das wirklich willst.
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Niemand wird glauben, dass mit einem Verbot das Problem erledigt ist und wir uns dann gemütlich zurücklegen können. Aber man kann doch mit Fug und Recht vom Staat und seinen Organen verlangen, dass er seine eigenen Prinzipien, die er bei den Linken ohne jegliches Zögern und in übertriebenen Maßen (s. Heiligendamm) anwendet auch bei den Faschisten anwendet. Es gab bei der NPD-Demo jede Menge Gesetzesverstöße (Vermummungsverbot, Volkesverhetzung, verbotene Symbole etc.) die bei einer linken Demonstration das sofortige Auflösen/Einschreiten nach sich gezogen hätten. Allein schon das Verhältnis der vorläufig Festgenommenen (ca. 200 zu 2) zeigt doch, dass hier nicht mit „Neutralität“ vorgegangen wird. Die eigentliche Gefahr geht auch nicht von verwirrten NPD-Anhängern aus, sondern von einer bürgerlichen „Mitte“ die sich nur zu gern der selben Mittel bedient (s. Schäubles neue Vorschläge, faktische Asylabschaffung etc.) und sich andererseits staatstragend von der Römerbühne aus über den so imageschädlichen braunen Mob aufgregt. („An dem schönen Römerberg dem Bürger vor Entsetzen graut!“). Und von einer „Linken“, die sich von der sozialen Frage verabschiedet hat und den Faschisten überlässt, und die diese nur zu gern rechtsgewendet aufgreift (Parolen: Volksgemeinschaft statt Kapitalismus, Arbeitsplätze für Deutsche, Gegen das internationale Kapital, Unterstützung für deutsche Familien, Spätzle statt Döner) und auch praktisch umsetzt (Bürgerberatung, Jugendzentren etc.). Die Erfolge können sich durchaus sehen lassen, gerade da, wo die Not am größten ist. In der „Fronststadt“ (Nazibezeichnung) Frankfurt sieht es noch anders aus, aber ich würde keinem Schwarzen und auch keinem Punk raten, allein in den Harz zu fahren. Dort ist die Blindheit der Staatsorgane schon legendär, wie neulich der Fall der zusammengeschlagenen Schauspielergruppe zeigte.
Meine These: die „bürgerliche Mitte“ weiß oder fühlt instinktiv um die Nützlichkeit der braunen Soße – und streut ihnen Rosen auf ihren Weg (Buchtitel von Richard Gebhardt, siehe : http://www.papyrossa.de ). So meint z. B. der Rödelheimer Ortsvorsteher öffentlich, die Nazis hätten gar nicht gerufen „Judenstaat, wir haben dich zum Kotzen statt“. Sie hätten „Jugendstaat“ (???) gerufen. Und für den Polizeipräsidenten waren von vornherein nicht die Nazis, sondern die Antifa das Problem.
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Dieses Buch ist absolut lesenswert – das von und vielfach zitierte Rezept zur Konfrontation von Nazis, wie es Konstantin Wecker unzer dem Stichwort „Masse und Entschlossenheit“ formuliert hat, stammt aus einem Beitrag des Sängers, den er unter dem Titel „Mit Gandhi gegen Hitler?“ in diesem Buch veröffentlicht hat.
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4 Monate sind für Wöll eine zu geringe Strafe! Davon abgesehen, würde er kurz bevor die verschiedenen Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht durchgeführt werden, wieder in Freiheit sein. Dann kommen solche Typen wie Wöll, Lachmann, Sachs & Co. in Kirchen mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer Haß-Fahne. Eine unvorstellbare Situation.
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@ Paule:
Ja, das linke Spektrum als das Böse schlechthin bei dem Uninformierten ankommen zu lassen, ist die verwerfliche Maßnahme aus rechten Kreisen. Außerdem hat man einst in den 60er/70er Jahren Berufsverbot – für Linksorientierte! Nach dem II. Weltkrieg wurden Altnazis wieder in Amt und Würden gehievt, gar in höchste Ämter, und Entschädigungen für nicht erfolgte Aufstiege und Karrieren gezahlt. Links ist in Deutschland schon immer schlimm/er gewesen als rechts, egal, was geschehen ist.
1949 wurde schlichtweg versäumt, ins neue GG einen Artikel einzufügen, der alle NSDAP-Nachfolgeparteien von vornherein verbietet. Heute läuft man da rum und weint Krokodilstränen wegen dieser Dusseligkeit von damals, die eine NPD, DVU, Reps u.ä. nie ermöglicht hätte.
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