Nach dem 7. Juli: weiter für Breite, Entschlossenheit und antifaschistische Einheit!

Die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli eine lebhafte und stellenweise kontroverse Diskussion zur Auswertung des 7. Juli geführt. Wir werden uns mit aller Kraft weiter für Breite, Entschlossenheit und antifaschistische Einheit in Frankfurt einsetzen. Die wichtigsten Ergebnisse:

1. Der 7. Juli war ganz sicher für die Nazis überhaupt kein Erfolg, während er für uns ein Teilerfolg war. Die Nazis selber konnten mit etwas über 500 Personen demonstrieren (Polizeibericht). Wir waren mit etwa 3000 Personen vor Ort. Auf dem Römerberg waren etwa 1500 – 2000 Personen. Die Polizei war mit 8000 BeamtInnen präsent. Das zeigt die Kräfteverhältnisse.

2. Das in sich widersprüchliche Sicherheitskonzept der Stadt bzw. des Innenministeriums hat es zu irrsinnigen Kosten von bislang noch immer öffentlich unwidersprochenen 20 Millionen Euro (FAZ, 9. Juli) und unter zahlreichen Rechtsverstößen vor und während der Nazi-Demonstration sowie gegen die ausdrücklichen Auflagen des VGH-Urteils vom 6. Juli in der Praxis verhindert, daß es eine öffentlich wahrnehmbare Nazi-Demonstration gab (Ort und Zeit der Demonstration, Abschirmung gegen unser Aktionen).

3. Die wichtigste Erkenntnis ist deshalb: in Frankfurt kann ohne riesigen Aufwand des Staates gegen die Mehrheit der Gesellschaft kein Naziaufmarsch stattfinden. Wird er gegen den Willen des antifaschistischen Bündnis und des größten Teils der politisch irgendwie artikulierten Öffenlichkeit dennoch durchgesetzt, so findet er unter praktischem Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Hierzu mußten am 7. Juli polizeistaatliche Methoden des Ausnahmezustandes bis hin zur sogenannten „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ zwischen Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr angewandt werden. Die breite Mehrheit der politisch artikulierten Kräfte in der Stadt war und ist gegen die Nazis. Es ist die Verantwortung des schwarz-grünen Magistrats, gegen diese Mehrheit (nicht zuletzt auch mancher der eigenen Mitglieder und WählerInnen) diesen Aufmarsch durchgesetzt zu haben und sich in Form einer fragwürdigen Doppelstrategie gleichzeitig auf dem Römerberg gegen die Nazis auszusprechen. Die politisch Verantwortlichen dafür haben den 7. Juli zum den Tag einer staatlichen Machtdemonstration gegen die Mehrheit der Gesellschaft gemacht. „NutznießerInnen“ dieser Politik waren die offenen AntisemitInnen, NS-VerherrlicherInnen, GewaltpropagandistInnen der NPD und der Kameradschaften. Ohne die schützende Polizei hätten sie keinen Meter weit laufen können. Unter deren Schutz konnten sie Steine werfen oder skandieren „Nie wieder Israel!“, „Juden raus von deutschen Straßen“ und andere volksverhetzende Sprüche. Dafür 20 Millionen Euro? Wieviele hessische StudentInnen hätten für diese Summe wie lange kostenfrei studieren können? Wir sind gespannt, wie das gerechtfertigt werden kann.

4. Noch nie war die gesellschaftliche Breite für einen Aufruf zur Verhinderung einer Nazi-Demonstration so groß wie in diesem Jahr. Wir halten es für keineswegs selbstverständlich, wie viele Organisationen und Personen durch ihre Unterschrift unsere Forderung nach einer legitimen, aber, wie allen UnterstützerInnen bewußt war, im strengen Sinn des Wortes einer nicht legalen Aktionsform der Verhinderung einer nicht-verbotenen Versammlung unterstützt haben.

5. Wir halten es auch für sehr bemerkenswert, welche öffentliche Zustimmung dieses Konzept auch über den direkten UnterstützerInnenkreis hinaus erhalten hat. Am Besten fasste das der Hessische Rundfunk noch am 7. Juli in der „Hessenschau“ zusammen: „Nicht die Nazis, sondern ihre Gegner haben an diesem Tag das Bild der Stadt bestimmt„.

6. Es war richtig, daß wir uns vor dem 7. Juli auch zu den im Römerbergbündnis zusammengefaßten Kräften klar geäußert haben: keine Distanzierung, aber auch klar machen, was unsere Aktionsformen sind, und warum wir sie für notwendig halten.

7. Gemessen an der gesellschaftlichen Breite der Ablehnung von Nazis, aber auch der Zustimmung zu unserem Konzept, konstatieren wir einen Mangel in der Mobilisierung am 7.7. auf der Straße. Dazu haben wir eine Zahl von Einzelfehlern auf unserer Seite festgestellt und diskutiert, von denen wir hoffen, sie künftig vermeiden zu können.

8. Wir sehen ein großes Entwicklungspotential in der Vertiefung unserer antifaschistischen Einheit sowohl in Richtung des gesamten Spektrums der UnterstützerInnen des Aufrufs zum 7. Juli, als auch in Richtung des gesamten Antifa-Spektrums. Es war richtig, daß wir so gut wir es konnten unseren Beitrag dazu geleistet haben, es innerhalb dieser Breite bei aller Schärfe interner Diskussionen nicht zu gegenseitigen öffentlichen Distanzierungen voneinander kommen zu lassen. Diese Politik werden wir fortsetzen. Wir wollen unsere Kontakte zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zum 7. Juli und zur Antifa so gut wie möglich verstärken. Positionen, die diesen Punkt vor und nach dem 7. Juli in Frage stellen wollten sind in der Anti-Nazi-Koordination nicht konsensfähig.

9. Als Anti-Nazi-Koordination werden wir in den nächsten Monaten vor allem daran arbeiten, unseren Teil des politischen Spektrums zu verbreitern. Dafür gab es eine Reihe konkreter Vorschläge.

10. Es war richtig, unser Aktionskonzept lange vor dem 7. Juli so genau wie möglich zu formulieren und auch offensiv anzukündigen. Wir sehen eine Vielzahl von unserem politischen Spektrum angemessenen weiteren Aktionsformen, die wir künftig zusätzlich praktizieren können. Hier gab es eine Reihe guter Ideen und praktischer Hinweise, auf die wir aufbauen können. Unser Aktionskonzept selbst wurde erneut bestätigt. Wir werden es ausbauen.

11. Es gab eine Reihe praktischer Fehler in der Vorbereitungsphase der letzten Tage, die wir benannt und diskutiert haben. Sie betreffen vor allem die gegenseitigen Absprachen unterschiedlicher Gruppierung im Bereich der Anti-Nazi-Koordination und die Verbindlichkeit ihrer Einhaltung vor Ort. Hier wurde aber auch deutlich, daß unter Umständen selbst die beste Vorbereitung von unserer eigenen Flexibilität und Geschwindigkeit überholt wurden und vor Ort Entscheidungen getroffen werden mußten – natürlich von den dort Anwesenden selbst. Es gab eine zentrale Informations-und Koordinationsstelle unsererseits, die auch, abgesehen von Überlastungsmomenten, weitgehend gut funktioniert hat. Aber sie hatte nie und nirgends die Aufgabe, zu kontrollieren oder gar von fern her Anweisungen zu erteilen. Das hat sie auch nicht getan ud das wird auch künftig nicht so sein. Blockadeaktionen und die Strategie, flexibel und schnell zu handeln, funktionieren nach unserem Verständnis nur, wenn sie von den AktivistInnen vor Ort demokratisch selbst entschieden werden. Wir sehen unsere Aufgabe nur darin, dafür aktuelle Informationen und eine mobile Struktur vorzubereiten.