Moscheebau in Hausen: Ortsbeirat will Verhinderung des Moscheebaus der Hazrat-Fatima-Gemeinde über das Baurecht / Hübner organisiert Leserbriefkampagne gegen Magistratsmitglied Jean-Claude Diallo

Die nächste Sitzung des Ortsbeirats 7 findet am Dienstag, 25. September 19:30 Uhr im Max-Planck-Institut, Hausener Weg 120, statt. Bei dieser Gelegenheit wird es wieder notwendig sein, zahlreich zu erscheinen. Denn ganz offenbar plant der Ortsbeirat in seiner Mehrheit von REPs, BFF, FDP, Grünen und CDU, trotz der gegenteiligen Auskunft des Stadtbauamts den Moscheebau über vorgeschobene baurechtliche „Gründe“ zu stoppen.
Einen weiteren Weg schlägt Wolfgang Hübner (BFF) in mehreren Pressemitteilungen ein. Er möchte seit längerem, daß die Moschee „woanders“ gebaut werden soll. Zu diesem Zweck schießt er sich nun gegen den grünen Integrationsdezernenten Jean-Claude Diallo ein – wohl in der Hoffnung, gegen ihn ließe sich das „gesunde Volksempfinden“ am besten aufhetzen. Wir veröffentlichen im Folgenden Hübners Rund-Mail (er nennt das lieber ganz arisch „E-Post“, s.u.), in der er seine Anhänger auffordert, in Leserbriefen an die FR gegen Diallo vom Leder zu ziehen.
Fazit: Es gibt taktische Widersprüche im Lager der Moscheebaugegner. Grüne und CDU im Römer werden es sich nicht erlauben können, ihren Dezernenten Diallo beschädigen zu lassen. Auch nicht von ihren Parteifreunden vor Ort.
Hübner mobilisiert den dumpfen Antiislamismus. Aber es ist fraglich, ob das für eine Verhinderung des Moscheebaus, in der von ihm gewählten Variante – also nicht aus den vorgeschobenen Gründen des Baurechts, sondern aus offen anti-integrationspolitischen und rassistischen Gründen, wie ihn letztlich auch die NPD in ihrem Flyer betreibt – ausreichen kann.
Die Moscheebaugegner haben sichtbar ein Problem. CDU, FDP und Grüne werden sich etwas einfallen lassen müssen, um nicht in der von Hübner und der NPD besetzten Ecke des Rassismus zu landen. Gleichzeitig haben sie wenig inhaltlichen Spielraum. Denn die Äußerungen von Werner Buch (Stadtbauamt) zu den angesprochenen Fragen des Baurechts waren deutlich entlastend und zugunsten des Moscheebaus.
Wir sollten das nutzen und bei der kommenden Ortsbeiratssitzung deutlich machen, was wir sowohl von den vorgeschobenen als auch von den wirklichen, nämlich den rassistischen Gründen der Moscheebaugegener halten!

Dokumente:
1.
Klaus Willkomm-Wiemer, IG Metall Frankfurt und Mitglied der Anti-Nazi-Koordination schreibt als Beobachter des Ortsbeirats in einem Leserbrief an die FR zum Vorgehen von CDU, FDP, GRÜNEN REPs und BFF im Ortsbeirat:

Die Mehrheit des Ortsbeirats aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BFF und REP sowie dem fraktionslosen Ortsbeiratsmitglied hat auf ihrer Sitzung unmittelbar nach der Moschee-Diskussion vom 18. September für vier Anträge gestimmt, die offensichtlich darauf zielen, den Bau der Fatima-Moschee zu verhindern. Inhaltlich geht es in diesen gegen die Stimmen von SPD und Die Linke beschlossenen Anträgen um angeblich mit der Nutzung der Moschee entstehende Verkehrs oder Parkprobleme bzw. um den Versuch, den Bau der Moschee mit baurechtlichen Argumenten zu verhindern. Das ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil in der dreistündigen Diskussion unmittelbar vorher vom Vertreter des städtischen Bauamts überzeugend und deutlich dargelegt wurde, dass die Moschee am Fischstein verkehrsmäßig kein Problem darstelle und baurechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Beschlussfassung lässt deutlich das zwanghafte Bemühen erkennen, Hinderungsgründe gegen dem Moscheebau zu finden, die nicht von vornherein als fremdenfeindlich gesehen werden. Dass dabei die Vernunft genauso auf der Strecke bleibt, wie eine demokratische Streitkultur, ficht die genannten Ortsbeiratsmitglieder offenkundig nicht an.
Von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, BFF und dem Fraktionslosen wurde außerdem ein Antrag eingebracht, der insgesamt 14 Fragen mit bezug zur geplanten Moschee an den Magistrat enthält. Die Fragen zielen zum großen Teil darauf ab, die Hazrat-Fatima-Zehra-Gemeinde bzw. ihre Sprecher zu diffamieren. Zum Beispiel, indem behauptet wird, der Moscheeverein habe „gegenüber Ortsbeirat und Stadtverordneten seit Monaten die Unwahrheit erzählt“. Zum Beispiel, indem versucht wird, den Moscheeverein in die Nähe einer für zwielichtig gehaltenen Organisation zu rücken, die angeblich „dem iranischen Vorbild eines totalitären Gottesstaates mit antisemitische ausgerichteter Prägung und Zielsetzung entspricht“. Alles in allem ein Sammelsurium von Scheinargumenten, ehrverletzenden und beleidigenden Behauptungen oder Vermutungen, die Herr Kaymakci in der Debatte vorher schon konkret widerlegt hatte.
Für den Fall, dass die oben erwähnte Mehrheit im Ortsbeirat 7 dieses unsägliche Dokument in der nächsten Sitzung am 25. September beschließt, darf man gespannt sein, wie sich der Frankfurter Magistrat mit seiner CDU-Mehrheit dazu verhält.

2.
Dagegen meint Wolfgang Hübner (BFF) in einer Rundmail an seine Parteifreunde, die Öffentlichkeit durch die organisierte massenhafte Versendung „freier Meinungsäußerungen“ an die FR gegen Jean-Claude Diallo aufhetzen zu dürfen:

Liebe Empfänger dieser E-Post der Freien Wähler BFF,

in einem heutigen Interview der Frankfurter Rundschau hat sich der Integrationsdezernent Diallo (Grüne) für sein wichtiges Amt vollständig disqualifiziert. Damit meine ich noch nicht einmal, dass Diallo in seiner Wut über seinen katastrophalen Auftritt in der Sondersitzung des Ortsbeirats 7 nun die Freien Wähler BFF mit NPD und Republikaner in einen Korb geworfen hat. Jeder, der bei der Sitzung war, weiß nur zu gut, dass im Redebeitrag des BFF-Fraktionsvorsitzenden zwar einige unbequeme Fragen an Diallo gestellt wurden, aber darin nicht die Spur von Hetze gegen den Islam oder Moslems enthalten war. Da Diallo keine Antworten geben konnte ausser phrasenhaften Beschwörungen und Hilflosigkeiten, will er nun die Fragesteller verteufeln. Das wird nicht gelingen und regt mich auch nicht sonderlich auf.

Viel schwerwiegender ist allerdings die in dem Interview von Diallo vertretene Auffassung einer faktisch bedingungslosen Zwangsintegrationspflicht für die deutsche oder eingedeutschte Mehrheitsheitsbevölkerung gegenüber dem Islam. Damit schadet Diallo der integration statt ihr zu nutzen. Wer Menschen zur „richtigen“ Gesinnung zwingen will, wird sie in Abwehrstellung bringen. Der grüne Integrationsdezerent demonstriert damit eine undemokratische Gesinnung, die aus der Bundesrepublik eine Art neue DDR machen will, in der es bekanntlich eine staatlich erzwungene Pflicht zum „Antifaschismus“ gab – mit dem bekannten Ergebnis in den neuen Bundesländern. Was Diallo faktisch betreibt, ist eine Stärkung des Rechtsextremismus, die NPD kann sich bei ihm herzlich bedanken.

Ich bitte alle Empfänger dieser E-Post, sich dagegen auch in Leserbriefen an die FR massiv zur Wehr zu setzen: Herr Diallo darf nicht länger im Amt bleiben.

Mit herzlichen Grüßen
Wolfgang Hübner
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3.
Es folgt Hübners Pressemitteilung gegen Jean-Claude Diallo vom 19. September:

PRESSEMITTEILUNG 85/2007
Frankfurt/Main, 19. September 2007

Moschee-Konflikt: Ein Dialog, der keiner ist, aber zum Kulturkampf werden kann
Integrationsdezernent Diallo der Aufgabe nicht gewachsen

Die dreieinhalbstündige kontroverse Bürgeranhörung vor der Sondersitzung des Ortsbeirates 7 in der Hausener Brotfabrik zum geplanten Moscheebau einer schiitisch-islamischen Gemeinschaft hat den Graben zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts vertieft. Denn es hat sich am Dienstagabend sehr deutlich gezeigt, dass die Ablehnung eines weiteren Moscheezentrums in Hausen nicht nur örtlich bedingte Motive hat wie die vermutete Überbelastung mit zentralen religiösen Einrichtungen. Vielmehr gibt es eine massive Abwehrreaktion gegen die Ausbreitung des Islam in Deutschland und ebenso weit verbreitete Ängste vor einer schleichenden Islamisierung von Gesellschaft, Kultur und Recht.

Damit stehen aber nicht nur Hausen und das multiethnische Frankfurt, sondern ganz Deutschland vor einer schweren und schwierigen Herausforderung, nämlich der Frage: Wie kann der Islam ein akzeptierter, integraler Teil der deutschen Gesellschaft und Kultur werden, ohne diese Gesellschaft und auch die Moslems in ihr zu spalten oder gar in gegenseitige Konfrontation zu bringen? Mit Beschwörungsformeln und dem gebetsmühlenartigen Verweis auf „Toleranz“ und „Dialog“ kann diese Schicksalsfrage jedenfalls nicht beantwortet werden. Deshalb war der Auftritt des grünen Integrationsdezernenten Diallo nach Meinung vieler Besucher erschreckend schwach, teilweise ignorant und der Herausforderung einfach nicht gewachsen.

Herr Diallo versteht sich eindeutig und einseitig als Interessenwahrer derer, die sich integrieren sollen (wenngleich nicht immer wollen). Das aber ist nicht hinnehmbar. Er muss in seinem Amt ebenso die Sorgen, Ängste und Argumente derer vertreten, die dem Islam kritisch gegenüber stehen – und das werden mit jeder neuen Schlagzeile immer mehr Menschen auch in Frankfurt, dem Ort des von einem jungen Moslem mit Migrationshintergrund verübten Attentats auf einen jüdischen Rabbi und dem Standort eines afghanischen „Hasspredigers“. Von Diallo kam kein Wort zu diesen beunruhigenden Ereignissen. Von ihm kam auch kein distanzierendes Wort, als der eloquente Vertreter der schiitisch-islamischen Gemeinde auf Befragen aus dem Publikum mehrfach sein höchst konservatives Islam-Verständnis freimütig offenbarte.

Mit diesem Verständnis wird jedoch Integration ein Lippenbekenntnis bleiben und bleiben müssen, daran werden auch hundert „Tage der offenen Moschee“ nichts ändern. Und welcher „Dialog“ soll das eigentlich sein, bei dem das Ergebnis, nämlich der Bau der Moschee, ganz offensichtlich schon längst beschlossene Sache ist? Denn was sonst war aus den Äußerungen von Herrn Diallo und dem Vertreter des Stadt-planungsamtes zu schließen? Politik und Gesellschaft in Frankfurt stehen vor Problemen, die mit üblichen Schönwetter-Beschwörungen vom „friedlichen Mitein-ander der Kulturen“, das in der Realität meist ein Nebeneinander war und ist, nicht zu lösen sind. Die BFF-Fraktion wird sich dieser Herausforderung stellen.
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Dem war bereits am 13. September eine Pressemitteilung vorangegangen, in der Hübner seine Bündnispartner auf die Linie einschwören wollte, den Bau der Moschee an einen anderen Ort zu verlegen:

4. Hübners erster Versuch: Verlegung der Moschee an einen anderen Ort:

PRESSEMITTEILUNG 81/2007
Frankfurt/Main, 13. August 2007

BFF-Fraktion schlägt zukunftsweisende Lösung im Hausener Moschee-Konflikt vor Dringlichkeitsantrag gibt Integration Vorrang

Keine weitere dritte Moschee in Hausen, aber einen anderen Standort in der Stadt für das Projekt der schiitisch-islamischen Gemeinde sowie Vorrang für Integration und politische Entscheidung – das sind die wesentlichen Kernpunkte eines Dringlich-keitsantrags der BFF-Fraktion an die Stadtverordnetenversammlung, der jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Damit wird erstmals von einer Fraktion im Römer ein positiver Weg zur Beendigung des Konflikts in Hausen aufgezeigt, der weit über den Stadtteil hinaus Aufsehen und für kontroverse Diskussionen gesorgt hat. Der Antrag berücksichtigt die verständlichen Proteste und Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger in Hausen ebenso wie die Interessen der bauwilligen schiitisch-islamischen Gemeinde.

Es ist nicht in deren Verantwortung gewesen, dass die politisch Verantwortlichen, insbesondere der Integrationsdezernent und die Koalition aus CDU und Grünen, die Angelegenheit nicht gleich als Integrationsaufgabe begriffen haben und zum Teil das auch leider immer noch nicht tun. Deshalb soll die Stadt der Gemeinde ein alternatives Baugebiet innerhalb Frankfurts anbieten oder vermitteln, das für alle Seiten akzeptabel ist und der Gemeinde natürlich keine zusätzlichen Kosten aufbürden darf.

Der BFF-Antrag ist zukunftsweisend, weil er nachvollziehbare Prinzipien für den Umgang mit aktuellen und künftigen Moscheebauprojekten aufzeigt, die sowohl eine grundsätzliche Befürwortung wie auch eine grundsätzliche Ablehnung solcher Projekte zu verhindern vermögen. Erstes Prinzip ist es, jeden repräsentativen Moscheebau als Integrationsaufgabe zu begreifen und zu behandeln. Zweites Prinzip ist die weitgehende Information der Bevölkerung im betreffenden Stadtteil oder der betreffenden Stadtregion. Und drittes Prinzip ist der Vorrang der politischen Entscheidung der demokratisch gewählten Gremien vor Behördenbescheiden oder dem Verlangen von Bürgerinitiativen in solchen Fällen.

Integration kann nur gelingen, wenn es zu einem akzeptablen Ausgleich zwischen den Interessen derer kommt, die integriert werden sollen bzw. integriert werden wollen und denen, die integrieren sollen, also der Mehrheitsbevölkerung aus Deutschen und bereits integrierten Ausländern. Keine Seite darf jedoch zur Integration gezwungen werden, daraus würde nur Widerstand und Verbitterung resultieren. Um eine solche Fehlentwicklung in Hausen zu verhindern, beinhaltet der BFF-Antrag einen für beide Seiten des aktuellen Konflikts gangbaren Ausweg, der im Römer eine Mehrheit finden sollte, falls kein besserer Vorschlag unterbreitet werden sollte.