Nachdem schon Marcel Wöll und Jörg Krebs offensichtliche Probleme mit dem Verhalten in parlamentarischen Gremien an den Tag legten, flog nun die hessische NPD-Urmutter Doris Zutt (Ehringshausen), Inhaberin eines „Patriodenladens“ mit NS-Literatur, samt ihrem Fraktionskollegen und Ehemann Alfred aus einer Sitzung des Kreistags Mittelhessen (Wetzlar) und wurde polizeilich entfernt, als sie sich weigerte, zu gehen. Beide Zutts waren am 20. Oktober in Frankfurt in der ersten Reihe von 98 NPD-Demonstranten marschiert, beschützt von 4000 PolizistInnen aus mehreren Bundesländern.
Bericht der FR: NPD fliegt aus Kreistag – Polizei muss einschreiten
Wetzlar. Die Kreistagsabgeordnete der NPD, Doris Zutt, wurde von vier Polizisten aus dem Kreistag im mittelhessischen Wetzlar getragen. Sie hatte sich geweigert, ihrem Ausschluss durch die Vorsitzende Elisabeth Müller (CDU) Folge zu leisten.
Der Vorfall ereignete sich am Dienstag während der Kreistagssitzung. Der Abgeordnete Alfred Zutt (NPD) sprach über die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in demokratische Prozesse „aber an der Sache vorbei“, sagte Landrat Wolfgang Schuster (SPD) der FR. Daher verwarnte ihn die Kreistagsvorsitzende, doch erfolglos. Schließlich schloss sie ihn aus. Daraufhin rief Doris Zutt: „Adolf Hitler wäre stolz auf euch.“ Sie wurde ebenfalls ausgeschlossen. Beide Abgeordnete weigerten sich zu gehen, sie hielten den Beschluss für willkürlich. Daraufhin wurde die Polizei gerufen. Als vier Beamte Doris Zutt hinaustrugen, ging Alfred Zutt von allein. herd
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt 2007 - 2015 
gibts bei der polizei auch schmutzzulage ???
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Was es nützt, wenn uns dieser Staat vor Nazis schützt
so toll sollten wir das mit der Polizeiaktion im Wetzlarer Kreistag nicht finden. Mich beschleicht bei solchen Geschichten immer das Gefühl, so was schon erlebt zu haben (allerdings mit etwas weniger Stammtisch-Protest dagegen, dass ich auf Antrag der CDU vom Kreistag ausgeschlossen werden sollte als ich im Main-Kinzig-Kreis anhand von längeren Zitaten und Gesetzesvorlagen der CDU und der NPD/REPs usw. belegt habe, wo sich die Argumentation (und Praxis) beider Lager zum Asylrecht treffen)(( der zweite Ausschlussversuch kam, als ich das Top-Management einer Hanauer Nuklearfirma, ein Juwel eines jetzt in KorruptionsVeröffentlichungsSchweirigkeiten geratenen WeltKonzerns, mit der Mafia verglichen hatte)) Wenn der Staatsapparat uns vor den Nazis schützt, befällt mich immer die sichere Vorahnung, dass hier die eigentliche Macht hinter vielen vorgeschobenen Kulissen – in verschiedensten Konstellationen unter unserem Beifall ausprobiert, was letztlich (und auch schon seit zig Jahren) gegen uns ver-& angewendet wird: der Einsatz der Allzweck-Dienst-Waffe Horst Mahler und anderen Halbglatzen oder graumelierten Zweireiherrn und anderen V-Vögeln, den Schutz oder die Auflösung von Demonstrationen und Gegendemonstrationen, die Beißfähigkeit der Polizeihunde auch bei mentaler Nähe zu ihren Einsatzopfern (das ist bei unteren Dienstgraden -besonders bei der Bereitschaftspolizei aber auch im gesamten unteren und mittleren Dienst, wie auch den untern höheren Dienst eine nicht nur taktische Frage und ein Problem für die herrschenden Kasten und Klassen: der Apparat wird auf Spargehaltsflamme gehalten, kostet zu viel, das geht von den abschöpfbaren Profiten ab und stinkt den Herren ganz gewaltig, weshalb sie die Regierungen aller Ebenen dazu veranlassen die Opfer der Polizeieinsätze diese auch direkt bezahlen zu lassen und /oder deren Organisationen (Gewerkschaften/attac/ AntFa/VVN/DfG-VK und auch Parteien) dafür finanziell bluten oder ersatzweise ihre Fungis einsitzen zu lassen (eventuell demnächst noch gegen Zahlung von Kost und Logi ode erweiterte Zwangsarbeit für die Industrie im Knast. Auch das Drängen auf Privatisierung des Sicherheitsapparates gehört dazu: statt Stasi Privasi bringt jede Menge Profi!). Solche Polizeiaktionen gegen die Nazis und andere Faschisten und Rassisten (wenn es denn mal welche gibt) schaffen eher eine Märthyrer-Aura und in gesellschaftlichen Randbereichen mit einem stark ausgeBILDeten (Unter-)Bewusstsein die geeignete Rekrutierungsgrundlage für die Faschos.
Wer hauptsächlich staatliche Aktionen gegen die Nazis fordert und solche-eher selten vorkommende- beklatscht, wer staatliche Aktionen zum Schutz von Nazi-Aktivitäten HAUPTSÄCHLICH mit Forderungen nach Umkehr: Verbot, Polizeieinsätzen gegen die Nazis und das NPD-Verbot z.B. fordert – erreicht bei den daran überhaupt interessierten Menschen tatsächlich HAUPTSÄCHLICH zwei Bewusstseinsentwicklungen oder -Festigungen: einerseits die Identifikation mit dem Staatsapparat (der uns -vermeintlich-vor den Glatzen und ihren nachwachsenden zivilisierter zweireihernden Nichtglatzen schützt) -also mit dem Staatsapparat der herrschenden Kasten und Klasse —- und andererseits eine zunehmenden Identifikation mit der Nazi-Rächern des enterbten kleinen Mannes („Gresundes deutsches Gemüse für All die deutsch Volksgenossen, die jetzt an der Kassen stehn und wegen der vielen Scheinintegrierten & Asylbewerbervor ihnen in der Warteschlange vom Bio-Gemüse in den Regalen nix mehr sehn“).
Leute, es nützt uns einen Scheiß, es schadet uns nur (mittel- und langfristig ganz gewaltig!), wenn wir uns nicht HAUPTSÄCHLICH die Mühe machen, die Fascho-Forderungen und Parolen (eben nicht hauptsächlich niederzupfeiffen und zu -trommeln sondern sie) argumentativ zu knacken: das schafft erst die Grundlage bei den Menschen, die diese Rattenfänger ködern wollen, die Naziideologie und das scheinbare Hase & Igel-Spiel von Faschos und Staatsapparat zu durchschauen, und dass die Faschos nur eine besondere Waffe aus den Munitionsbunkern der herrschenden Klasse sind.
Wenn wir uns -im MittelhessenKreistag zum Beispiel- nicht der Mühe unterziehen, detailliert aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, wenn der Nazi Zutt „Kinder und Jugendliche in die demokratischen Prozesse einbeziehen“ will – an Beispielen faschistscher Politik, die in unseren Kommunen ja strukturell & rudimentär bereits an-& abläuft unter der Regie diverser Volksparteien und durchaus beklatscht von den Nazis und ihrem Vorfeld, dann arbeiten wir den Nazis und den „Volksparteien“ und ihrem Staatsapparat in die Hände.
Es kann natürlich auch so sein, dass der gesamte ANIT-FA-Bereich schon seit Jahrzehnten ganz fleißig die von mir eingeforderte IdeologieKritik theoretisch und praktisch betreibt, dass nur in der MainstreamPresse kein Schwein darüber schreibt. Und bei mir festigt sich das von oben gewollte BILD: die linken und die rechten Ränder schlagen sich die Schädel ein, nur wenn wir in die Mitte rücken werden wir totsicher sein.
Ich hätte mich in den frühen 50er Jahren nicht gegen das SRP-Verbot ausgesprochen – nur war damals schon die Linke -auch die KPD nicht in der Lage die Rattenfänger argumentativ zu besiegen und die Mehrheit bewusst gegen sie zu gewinnen. Schon damasls war man zu stark verhaftet in die nationalistisch klassenbversöhnlerischen und arbeitgemeinschaftliche („sozialverplichtete“ KapitalEigner und mitbestimmende Arbeitnehmer) Illusion vom Aufbau eines gemeinsamen (antifaschistischen) demokratischen Staates – das „linke“ Ahlener
CDU-Programm hatte viele Hirne damals fast genau so verklebt (verbabbt- wie man in Hessen sagt) wie heute der herz-Jesu-Sozialismus des Neu-attacies Heiner Geissler und des CDA-UrVaters aller „kleinen Leute“ Norbert Blüm, der sogar in der Neuen Rheinischen Zeitung die Italo-Eastern-LoveStory des KryptoKommunisten Dieter Dehm promoten darf. Bin ich im falschen Film ? Werden jetzt auf der politischen Bühne auch die alten Tatorte wiederholt? Gibt es eine Wiedergeburt von Schimanski. Wie weit ist es von Götz zu Heinrich George ?
Die ganze SRP-Verbotskampagne war schon von Anfang an kein Akt mehr der Entnazifizierung und des Anti-Faschismus, sondern ein von links bejubelter Probelauf für das bereits in den Schubladen liegende KPD-Verbot. Und die KPD war in den Anfang50ern so stark in populistischem Nationalismus verfangen, weil Stalin sich in seinem Stufenmodell ein neutral(isiert)es wiedervereintes Deutschland wünschte und für seinen Friedensvertrags- und Wiedervereinigungs-Vorschlag an die Westmächte auf die nationalen Kreäfte in Deutschland setzte, weil er die LINKE dafür für zu schwach einschätzte. Ähnlich wie im Ruhrkampf in den 20ern war die KPD in eine „argumentative“ und zum Teil auch praktische taktische „Defakto-Koalition“ mit nationalistischen , prä- und ganz&gar faschistischen Kräften gezwungen. Wer konnte noch unterscheiden ob der Slogan „AMI go home!“ von den AltNazis oder von den Kommunisten stammte ? Und da mischten sich Rassismen gegen die BRIKETTS und die BIMBOS mit antiimperialistischem Impetus.
Denkt Mal drüber nach.
Mit solidarischen Grüßen
Hartmut Barth-Engelbart
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Lieber Hartmut,
kann es sein, daß Dir die Pointe unserer obigen Meldung entgangen ist? Der Witz daran ist doch: am 20. Oktober schützt die Polizei die beiden Nazi-Saurier Zutt mit 4000 Einsatzkräften vor der Wut und Ablehung von AntifaschistInnen. Gäbe es diesen Polizeischutz nicht – niemals könnten solche Figuren in Form einer Demo offen durch Frankfurt laufen. Und dieselbe Polizei trägt drei Tage später Zutt aus dem Saal des Kreistags in Wetzlar. Zur Frage von Sinn oder Unsinn des Einsatzes staatlicher Mittel gegen Nazis haben wir damit gar nichts grundsätzliches gesagt (ich sehe das sehr differenziert, aber grundsätzlich so, daß es überhaupt keine Ebene geben darf, auf der Nazis nicht möglichst wirksam und effektiv aus dem gesellschaftlichen politischen Diskurs komplett ausgeschlossen werden.) Aus meinem zweiten Satz in diesem Kommentar folgt das Gegenteil von dem, was Du anscheinend verstanden hast: die – in sich sehr differenzierten, aber untereinander kommunikationsfähigen – antifaschistischen Kräfte in Ffm wären ohne die Einmischung der Polizei durchaus in der Lage, die Frage der Möglichkeit eines offenen Auftretens von Nazis in Frankfurt sehr klar zu beantworten. Wer uns daran hindert, das sind nicht die Nazis, sondern die Polizei in rauhen Mengen.
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Lieber Hans-Christoph,
is mir klar (nach Deiner Antwort jetzt noch klarer). Mir kam und kommt es jedoch darauf an, dass es auch unabhängig von den organisierten Nazis in Deuschland (wie in Gesamt Europa) einen festen Sockel nicht nur faschistischer Ablagerungen sondern auch die Grundlagen für ein andauerndes neues Hervorbringen von Faschismus gibt, die sich aus christlichen , ständestaatlichen, aus patriarchisch-autoritären Vorstellungen immer wieder speisen, aus der Fixierung auf den „Vater Staat“, auf den Heiland und Erlösungsführer. Aus dem Eurozentrismus und sekinem tagtäglichen Rassismus, der eben nicht beim „NiggerKlatschen“ anfängt, sondern bei Heidemarie Wiezcorek-Zeul und ihrer Abwicklungshilfe, bei Brot für die Welt -doch die Wurst bleibt hier, besonders aber die Wurstfabrik.
Antifaschismus ohne die radikale Kritik und die Bekämpfung der herrschenden Verhältnisse — das geht nicht. Human-Right-zertifizierter NeoNeoKolonialismus à la Eppler , Vogel und sonstiger Profi- oder Laienprediger (um Mal meine WatschenFrau Heidemarie aus dem Spiel zu lassen) ist eben nur möglich mit einer wo nötig korrumpierten und ansonsten zwangsbefriedeten Heimatfront.
Auch wenn die Nazis nicht mehr organisiert ihren Giftmüll unter die Leute bringen dürfen/können – weil administrativ oder von uns verhindert – iast das eben nicht die von mir eingeforderte HAUPTSACHE: den potentiellen KinderKreuzzugs-Täter-Opfern zu ermöglichen ihre Rattenfänger zu durchschauen – und die heißen eben nicht Zott und Wöll oder wie auch immer: sie heißen Fischer und Jung und Steinmeier und Wiezcorek und Merkel und Westerwelle und sie fangen auch schon an Kaufmann und Brie zu heißen, wenn sie die Jungs und Mädels für die Menschenrechte an die Front schicken oder die EU-Militärverfassung mitbeschliessen …
wogegen sich dann sogar noch die Nazis aufbauen und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.
Wer nicht frontal gegen die herrschende Klasse analytisch argumentiert der kann das auch nicht glaubhaft gegen faschistisches Gedankengut. Das ists, was ich mit meinem Beitrag sagen will. Konnte man es dem Beitrag nicht entnehmen. Dann muss ich ihn verbessern.
Ganz herzlich und köpflich
Hartmut
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Lieber Hartmut,
ich stimme Dir abstrakt völlig zu, aber da steckt dann auch der Teufel im konkreten Detail, und zwar in jeder Ritze.
1. ich finde schon, daß es auch auf der juristischen Ebene, die natürlich nur eine von mehreren und sicherlich auch nicht die wichtigste ist, antifaschistischen Kampf und Widerstand geben muß. Stichwort: das historische Schicksal des Art. 139 GG und seine Mißhandlung durch Maunz und Herzog (dh. durch die hinter ihnen stehenden Kräfte). Literaturhinweis dazu:
http://antinazi.wordpress.com/2007/05/10/referat-zur-aktuellen-bedeutung-des-8-mai-1945/
2. Du bist sicher mit mir der Meinung: zu Recht und notwendigerweise frontal gegen die herrschenden Verhältnisse, die Rassismus und Faschismus ständig neu produzieren, anzugehen, heißt in der politischen und erst recht der praktischen Konsequenz keineswegs ausschließlich, allein mit denjenigen, die die dahinter stehende Analyse teilen, loszuziehen.
Die richtige Analyse, daß der historische Nazifaschismus die keineswegs zufälligerweise bis heute unbeerdigte Leiche im Keller der aktuellen bürgerlichen Gesellschaft ist, darf nicht als ausschließendes Entreebillet zur Teilnahme an Aktivitäten gegen Nazis fungieren. Im Gegenteil: jede reale und konkrete Verwicklung von Menschen, die das noch nicht so sehen, kann ihnen die Augen dafür öffnen, warum zB. Polizeieinsätze wie die vom 7. Juli und 20. Oktober keine politischen Betriebsunfälle darstellen.
Darum – beides tun: das NPD-Verbot fordern, weil das zum Respekt vor dem Erbe der Anti-Hitler-Koalition gehört und ein Teil des juristischen Kampfes gegen dessen heutige „normalisierende“ Verunglimpfung ist
und
gleichzeitig keinerlei Illusionen darüber aufkommen lassen, daß dieser Staat, diese Gesellschaft die Lösung des Problems Faschismus, Rassismus, Antisemitismus im radikalen Sinn des Wortes je erbringen können – diese Lösung liegt eine ganze historische Etappe weiter.
Und umgekehrt:
das sehen und klar sagen,
aber trotzdem heute handeln im Sinn einer klaren öffentlichen, eingreifenden Intervention, die wenigstens sichtbar den Versuch unternimmt, mehr zu sein als deklaratorische Symbolik. Mit so vielen wie möglich und so entschieden wie möglich nach dem von Konstantin Wecker benannten Konzept von „Masse und Entschiedenheit“. Allerdings auch kreativ. Wir müssen jetzt nicht jedes Mal dieselbe teilweise bereits ritualisierte Strategie fahren.
Dich brauchen wir dabei übrigens auch in Frankfurt!
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Es ist bekannt, dass das selten passiert, aber ich habe dem nichts hinzuzufügen und schon gar nichts dagegen zu sagen.
Gruß
Hartmut
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joa also dertext is mir nur allzu bekannt…
un muss ehrlich sagen es wundert mich das vier leute gereicht ham um diese furchtbar „nette“ frau wegzuTRAGEN….
mit der hab ich so persönlcih auchson paar streiterein am laufn…bei der darf man einfach kein einziges wort für bahre münze nehmen… die gute frau is an der realität einfach n bissi vorbeigeschossen…
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